Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte
Nur eine Stunde sollen Online-Dienste Zeit haben, um ihnen gemeldete, mutmaßlich terroristische Inhalte zu löschen. : EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.
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: Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank
Die USA klagen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente an. : Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen.
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: Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“
Wenn das Urheberrecht schon kaputt ist, sollte man wenigstens Schranken für Zitate und Parodien erweitern : Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“ Nach der EU-Urheberrechtsdebatte ist vor der nationalen Urheberrechtsdebatte. In den Fokus rücken dabei das Recht auf „freie Benutzung“ und das „Zitatrecht“. Und die mit Spannung erwartete Entscheidung im Endlos-Prozess um zwei Sekunden des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“.
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: Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen
Was bleibt am Ende von einer rechtlich nicht-bindenden Protokollnotiz? (Symbolbild) : Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger
Der Tasmanische Teufel hat einen unangenehmen Körpergeruch. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.
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: Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors
Vielleicht gibt es schon bald europaweite Fahrplandaten. : Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.
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: Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.
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: Pressefreiheit gilt auch für Assange
Julian Assange bei der Festnahme in London. : Pressefreiheit gilt auch für Assange Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.
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: Neues aus dem Fernsehrat (36): Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen?
Mainzelmännchen würden mehr Transparenz auch gut finden, denke ich. : Neues aus dem Fernsehrat (36): Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen? Eine Recherche der Fachzeitschrift epd medien dokumentiert, dass bei öffentlich-rechtlichen Medien ein einheitlicher Mindeststandard für Transparenz nötig wäre. Trotz öffentlicher Finanzierung sind die Anstalten bisweilen weniger transparent als die privat-kommerzielle Konkurrenz.
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: EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist
Der Hauptverhandler des EU-Parlaments, der Brite Daniel Dalton, bei der heutigen Abstimmung. (Screenshot) : EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.
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: Neun Dinge, die du noch nicht über Facebooks Löschteams in Deutschland wusstest
15.000 Menschen arbeiten weltweit in den Löschzentren von Facebook. (Symbolbild) : Neun Dinge, die du noch nicht über Facebooks Löschteams in Deutschland wusstest Facebooks Content-Moderatoren trainieren nebenbei eine Künstliche Intelligenz und Promi-Posts gehen direkt nach Dublin. Wir fassen zusammen, was wir über Facebooks Moderationszentren herausgefunden haben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW14: Exklusive Einblicke in IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und Facebook-Moderation
Ach Horst, sei doch kein Frosch. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW14: Exklusive Einblicke in IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und Facebook-Moderation Das neue IT-Sicherheitsgesetz wird ein Rundumschlag in der Cyber-Sicherheit. Wir geben Einblicke in die Arbeit der Moderationszentren von Facebook und in unseren Kontostand. Außerdem wird gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
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: Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar
Auch wenn die Regeln verbessert werden, ein paar Stop-Schilder werden bleiben. : Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar Endlich öffentlich-rechtliche Inhalte im Spanien-Urlaub, endlich Tatort am schwedischen See? Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die zu weniger Geoblocking führen soll. Aber was die Richtlinie in der Praxis bedeutet, hängt auch von den einzelnen EU-Ländern ab.
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: Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren
Facebook und das beauftragte Unternehmen CCC geben sich intransparent. (Symbolbild) : Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist.
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: Hohes Diskriminierungspotential bei automatisierten Entscheidungen
Algorithmen sind immer häufiger an Entscheidungen beteiligt. : Hohes Diskriminierungspotential bei automatisierten Entscheidungen In vielen gesellschaftlichen Bereichen werden Entscheidungen bereits von Algorithmen getroffen. Doch das ist mit Risiken für den Menschen verbunden. Mit dem „Atlas der Automatisierung“ möchte AlgorithmWatch zu mehr Transparenz in der automatisierten Entscheidungsfindung beitragen.
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: Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror
Unscharfe Definitionen (Symbolbild) : Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.
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: Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen
Die Bundesregierung geht gegen Berichterstattung zu Krebsrisiken von Glyphosat vor : Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.
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Not zur Tugend: Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft
Lacht er mit uns oder über uns? Im Bild: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Not zur Tugend: Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft Der Facebook-Gründer gelobt mal wieder Besserung und ist jetzt für Regulierung. Das kann man ihm nicht abnehmen. Ein Kommentar.
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: Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen
Auch 2019 scheint der Goldstandard bei vielen Behördengängen noch die Aufrufanlage zu sein. : Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland weit hinterher, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft. Das Innenministerium kündigt in einer neuen Digitalen Agenda an, dass jetzt alles besser wird. Im Kern geht es aber darum, die immensen Rückstände der letzten Jahre abzubauen.
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: Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen
: Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen Im Tschad ist Internet nur für wenige Menschen verfügbar und sehr teuer. Dazu kommt, dass die wichtigsten sozialen Medien und Messenger seit einem Jahr komplett geblockt sind. Das erschwert den Zugang zu Wissen und verhindert eine zivilgesellschaftliche Vernetzung, die im zunehmend autoritär regierten Land dringend nötig wäre.