Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben
Frankfurter Bankenviertel: Wie will der Beirat des Finanzministeriums Banken regulieren? : Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Von der Cyberagentur zur EU-Kommission
Willkommen im IT-Behördenzoo der Bundesregierung: Cyber Innovation Hub, ZITiS, SprinD, sagt hallo zur Cyberagentur! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Von der Cyberagentur zur EU-Kommission Ursula von der Leyens neue Cyberagentur steht in der Kritik, noch bevor sie eröffnet ist. An Chinas Grenze werden Handys durchsucht, während auf der Fusion Zehntausende ohne Polizei tanzen konnten. Die Themen der Woche im Rückblick.
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: Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen
Nicht alles im Netz ist schön. (Symbolbild) : Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.
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: Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Anti-Glyphosat-Protest von campact aus dem Jahr 2015. : Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden Nach einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung musste FragDenStaat das Glyphosat-Gutachten einer Bundesbehörde löschen. Jetzt entschied das Landgericht Köln allerdings, dass die Verfügung fehlerhaft war. Das ist nur der Auftakt für weitere Gerichtsprozesse.
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: Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht
Würde eine Bestellung von Rundfunkräten per Los die Qualität der Aufsicht verbessern? : Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hängt untrennbar mit Fragen rund um Demokratisierung und Staatsferne zusammen: Je flexibler Mittel eingesetzt werden, desto mehr demokratische Kontrolle braucht das. Wie diese Kontrolle aussehen kann? Darüber habe ich mit dem Medienwissenschaftler Hermann Rotermund diskutiert.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner
Ich möchte ein Eisbär sein, im kalten Polar. Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung
Gleich haben wir ja einen Nachfolger für Juncker. Nur noch eine Woche... : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung Während evangelische Gläubige symbolisch ein Zeichen gegen staatliche Massenüberwachung setzen, kommt die Debatte um den/die nächste EU-Kommissionspräsident*in in Gang. Wir beschäftigen uns indes mit Biometrie am Südkreuz und einem mutmaßlichen Sockenpuppen-Twitterkonto der Aachener Polizei.
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: Neues aus dem Fernsehrat (42): Rundfunkbeitrag zwischen Indexierung, Flexibilität und Aufsicht
: Neues aus dem Fernsehrat (42): Rundfunkbeitrag zwischen Indexierung, Flexibilität und Aufsicht Wer von ARD und ZDF mehr digitale Innovation fordert, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, Geld von linearen in neue Online-Angebote umzuschichten. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags sowie Reformen der Aufsicht sind wiederum die Voraussetzung für das Gelingen einer flexibleren Rundfunkfinanzierung.
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: Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
Symbolbild Liste. : Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
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: UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen
Internetzugang gehört zum Recht auf friedliche Versammlung, so der UN-Sonderberichterstatter. : UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen Plattformen sollen nicht einfach Inhalte nach Belieben löschen und sperren, sagt ein neuer Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Facebook, Youtube und Co. sollten die Menschenrechte beachten und eine unabhängige Aufsicht ihrer Moderation zulassen.
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Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor
Donald Trump stellt in seinem Tweet Landesverrat nicht mal in Anführungszeichen. Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor Die New York Times berichtete über Cyberwar-Operationen der USA in Russland und zitiert US-Beamte mit dem Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump darüber nicht informiert wurde. Dieser warf der Zeitung daraufhin Landesverrat vor: ein Verbrechen, auf das in den USA die Todesstrafe steht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: 5G, Innenministerkonferenz und ein Datenleck beim US-Zoll
Wie dieser Babyelefant für einen Wilderer, so Shoshana Zuboff, sind wir nur Ressourcen für die Datenunternehmen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: 5G, Innenministerkonferenz und ein Datenleck beim US-Zoll Brandenburg bläht den Verfassungsschutz auf. Die Innenminister treffen sich in Kiel und dementieren, Alexa abhören zu wollen. Die US-Zollbehörden machen Bilder von allen Einreisenden und geben sie an Dienstleister weiter, woraufhin sie im Darknet landen. Eine Rede von Shoshana Zuboff über den Widerstand gegen den Überwachungskapitalismus rundet den Blick über die Woche ab.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Einladung zu unserer Geburtstagsfeier, Zeugin Alexa und Facebook-Tracking
Zuhören wie ein Fennek, das können Alexa & Co. ganz gut. Aber erzählen sie dann auch der Polizei alles weiter? : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Einladung zu unserer Geburtstagsfeier, Zeugin Alexa und Facebook-Tracking Wir legen unsere Finanzen für April im Transparenzbericht offen. Daten von „Smart-Home“-Geräte sollen für Ermittlungen zugänglich gemacht werden. Facebook sammelt personenbezogene Daten auf fast allen deutschen Zeitungsseiten. Außerdem: „Hessen-Data“, #StopSpyingOnUs und die gute alte Vorratsdatenspeicherung.
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: Vorverkauf und Call for Papers: „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz zu unserem 15. Geburtstag
Auch ihr könnt euch einbringen! : Vorverkauf und Call for Papers: „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz zu unserem 15. Geburtstag Am Freitag, dem 13. September 2019, ist es endlich wieder so weit! netzpolitik.org feiert fünfzehnten Geburtstag und richtet die sechste „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz aus. Wir freuen uns sehr, die Kooperation mit der Volksbühne fortzusetzen und sind gespannt auf eure Ideen!
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Microtargeting, Cyberstalking und die Pressefreheit
Ein Hauch von <em>Game of Thrones</em>: Nach der EU-Wahl hat in Brüssel das Ringen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Microtargeting, Cyberstalking und die Pressefreheit Die Diskussion über den Wahlkampf im Internet geht weiter. Dabei vergessen viele: Die Parteien haben allein im letzten Monat vor der EU-Wahl Hunderttausende Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Währenddessen warnt Reporter ohne Grenzen vor neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Pressefreiheit gefährden. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Mecklenburg-Vorpommern.
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: Influencer sind für die CDU nur gut, wenn sie für die CDU mobilisieren
Unter Druck: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Archivbild) : Influencer sind für die CDU nur gut, wenn sie für die CDU mobilisieren Statt über Klimapolitik diskutiert das Land über neue Regeln zur Meinungsäußerung und die Einschränkung von Grundrechten im Wahlkampf. Die Äußerungen der CDU-Chefin sind nicht nur gefährlich, sie zeigen auch eine Doppelmoral: Denn Influencer sind willkommen, wenn sie denn für die Partei mobilisieren.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Geht bitte wählen!
Genau hinschauen, lohnt immer. Scheint irgendwie das Motto der Woche gewesen zu sein. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Geht bitte wählen! Wir präsentieren die neuesten Recherchen zu den Twitter-Tricks der AfD. Anlässlich der EU-Wahlen blicken wir auf fünf Jahre Digitalpolitik der EU zurück und zeigen, wie viel Geld die Parteien in den Wahlkampf bei Facebook gesteckt haben. Außerdem gratulieren wir zu 70 Jahre Grundgesetz, geben Hintergründe zur Fusion-Aufregung und stellen teure IT-Projekte vor.
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: Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube
Nico Semsrott von "DIE PARTEI" : Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube Politische Parteien bedienen sich gerne am Bild- und Tonmaterial der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, sollte es aber eigentlich nicht sein. Eine Erwiderung auf Nico Semsrott von „DIE PARTEI“.
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: Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?
Alle doof, außer mir! : Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos? Der Youtuber Rezo hat es mit dem fulminanten Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die Union unter Druck zu setzen. Die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen.
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: Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht
Die Polizei nutzte in der Kommunikation immer wieder einen unbekannten gefährlichen Gegenstand, der 2012 auf dem Gelände gewesen sei. Bei der "Bombe" handelte sich nach Aussage des Fusion-Festivals um diesen beleuchteten Koffer. : Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.