Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
Mauer des Schweigens: BND-Zentrale in Berlin. : Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.
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Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?
Das ZDF-Sendezentrum in Mainz Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept? ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.
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Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin
Fast so süß wie unsere Geburtstagstorte: Dieser Geburtstagsmops. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates
Augen auf für "Das ist Netzpolitik!" : Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere ⬛⬛⬛⬛⬛. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.
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Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
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: Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress
Googles Mitarbeiter:innen dürfen sich in ihrer Arbeitszeit nicht weiter über Politik unterhalten. Ob sie sich daran halten werden? : Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress Das Oberlandesgericht hält die Klage des Bundeskartellamts gegen Facebook für unzulässig, in Genf wird über die Zukunft des digitalen Handels diskutiert und in Schweden muss eine Gemeinde 20.000 Euro Strafe zahlen, da sie die Anwesenheit ihrer Gymnasiast:innen mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft hatte. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)
In einem Video gegen die Sperrung thematisierte Sellner auch seine Hochzeit mit der Alt-Right-Aktivistin Brittany Pettibone. : Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update) Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.
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: Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein
Für die Art und Weise, wie Google mit Vorwürfen sexueller Belästigung umging, gab es Kritik. 20.000 Google Mitarbeiter:innen schlossen sich den Protesten an. : Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein In tausenden Mailinglisten und internen Foren tauschen sich Google-Mitarbeiter:innen über die aktuelle Firmenpolitik und Geschäftspraktiken aus. Damit soll jetzt Schluss sein: Google will weniger politische Diskussionen auf den eigenen Plattformen.
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: Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Sticker mit dem funkenden "I": Zeichen und Logo von Indymedia. : Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.
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: Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte
Auf Youtube entstehen die Wege beim Clicken : Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte Befördert YouTube die Verbreitung politisch extremer Positionen? Eine neue großzahlige Studie legt nahe, dass sich YouTube-Nutzer:innen tatsächlich im Zeitverlauf radikalisieren. Und dass YouTubes Empfehlungsalgorithmen einen Beitrag dazu leisten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wovor die Bundesregierung Angst hat
Was ist denn das für ein Vogel? Ein Pelikan! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wovor die Bundesregierung Angst hat Die Bundesregierung fürchtet Angriffe auf das 5G-Netz durch andere Staaten. Die Regierungen von Belgien und Mecklenburg-Vorpommern fürchten Transparenz. Und alle, die ein bisschen Verstand haben, fürchten Gesichtserkennung.
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: Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien
Das Regime in Peking hat die Proteste in Hongkong im Visier : Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird
Wer bringt in Zukunft das Essen vorbei? Nach dem Deliveroo-Aus, wollen sich die Fahrer:innen selbst organisieren. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.
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: Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein
Vorbereitung Zensus 2021: Die Meldedaten aller in Deutschland registrierten Personen sind schon mal zentral abgespeichert. : Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
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: Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU
Wer Maaßen retweetet, retweetet sonst auch rechte bis rechtsextreme Accounts. : Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.
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: Arbeitskampf: Gekündigte Deliveroo-Fahrerinnen organisieren sich
Vielleicht bald in anderen Farben unterwegs: Manche der Entlassenen von Deliveroo wollen eine Genossenschaft gründen. : Arbeitskampf: Gekündigte Deliveroo-Fahrerinnen organisieren sich Die Berliner Deliveroo-Fahrer beraten, wie sie mit ihrer Kündigung umgehen sollen. Der Lieferdienst hatte am Montag angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Die Frist ist zu kurz, die ausgezahlten Entschädigungen zu niedrig, beklagen die Fahrerinnen. Einige wollen eine Alternative gründen und selbstverwaltet weitermachen.
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: Wochenrückblick KW 32: Über große und kleine Pferde, smarte Wanzen und lustige Katzen
Es gibt auch schöne Wanzen: wie dieses rote Exemplar. : Wochenrückblick KW 32: Über große und kleine Pferde, smarte Wanzen und lustige Katzen Tiere mal anders: über große und kleine Trojanische Pferde, Assistenzwanzen und lustige Katzenvideos. Dazwischen enttäuschende Nachrichten über Gesichtserkennung und Videoüberwachung, ermutigende Nachrichten über freien Zugang zu Dokumenten und die Einladung, an unserer Konferenz teilzunehmen.
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: Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein
Schon eine kleine Änderung an Facebooks Algorithmus kann die Werbeumsätze einiger Verlage schmelzen lassen. : Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein Facebook kündigt für den Herbst einen eigenen Menüpunkt und einen eigenen Newsfeed für Nachrichtenartikel an. Die Änderung ist das nächste Kapitel in einer Reihe von Experimenten in der Verbreitung journalistischer Inhalte. Verlage werden wohl auch dieses Spiel mitspielen, haben sie doch bis heute kaum eine Alternative, um online Reichweite zu erzielen.
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: Gegen Fake News: WhatsApp will „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen
In vielen Ländern werden Gerüchte und Falschinformationen auf WhatsApp verbreitet. : Gegen Fake News: WhatsApp will „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen Mehr als fünfmal weitergeleitete Nachrichten werden in einer Betaversion von WhatsApp mit zwei Pfeilen markiert. Der Messenger versucht damit, gegen die Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen vorzugehen. In Indien und Brasilien gibt es schon länger Forderungen zur Regulierung.
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: Neues aus dem Fernsehrat (44): Charlotte Echterhoff über „Demokratische Algorithmen“
Medienwissenschaftlerin Charlotte Echterhoff : Neues aus dem Fernsehrat (44): Charlotte Echterhoff über „Demokratische Algorithmen“ Wenn öffentlich-rechtliche Online-Angebote eine Alternative zu profitgetriebenen Online-Plattformen sein wollen, müssen ihre Algorithmen Aufmerksamkeit jenseits von Klicks und Verweildauer generieren. Zu diesem Thema und der Frage, ob es „demokratische Algorithmen“ geben kann, habe ich mit der Medienwissenschaftlerin Charlotte Echterhoff gesprochen.