Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen
Todesstrafe für Journalismus? Assange und Domscheit-Berg 2009. WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
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: Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben
2013 ließ der Bundesverfassungsschutz einen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-verfassungsschutz-spaeht-us-konsulat-per-helikopter-aus-a-921206.html">Polizeihubschrauber über das US-Konsulat</a> fliegen. Er müsste wohl Auskunft über die Lärmbelastung geben. : Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben In der EU müssen alle Behörden Umweltinfos herausgeben, doch bisher hat sich der Berliner Verfassungsschutz geweigert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt: Auch ein Geheimdienst kann sich nicht einfach auf eine Blankoausnahme berufen.
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Jugendschutz und Cyber-Grooming: Indisches Gericht hebt eigenen Tiktok-Bann wieder auf
Die App Tiktok sorgt weltweit für Aufsehen und ringt seit einiger Zeit um den Schutz seiner vielen neuen Nutzer:innen. Jugendschutz und Cyber-Grooming: Indisches Gericht hebt eigenen Tiktok-Bann wieder auf Der Streit um Tiktok geht in die nächste Runde: Nachdem Google und Apple die Video-App kürzlich aus ihrem Angebot streichen mussten, nahm ein indisches Gericht seine Anordnung heute wieder zurück. Im Fall geht es um Pornografie, Cyber-Grooming und die weiterhin ungeklärte Frage, wie mit großen Plattformen rechtlich umgegangen werden soll.
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: Die Angst vor Echokammern ist übertrieben. Ein Rückblick auf den Wahlkampf 2017 im Netz
CSU-Anhänger bei einer Wahlveranstaltung im Sommer 2017 in Bayern : Die Angst vor Echokammern ist übertrieben. Ein Rückblick auf den Wahlkampf 2017 im Netz Die deutsche Politik ist seit dem Einzug der AfD in den Bundestag stärker polarisiert als zuvor. Schotten sich die WählerInnen im Netz von Nachrichten ab, die nicht in ihr Weltbild passen? Nicht unbedingt, sagen Forscher der Universität Hildesheim. Sie haben 2,9 Millionen Facebook-Posts vor der Wahl 2017 analysiert. Hier ein Einblick in ihre Erkenntnisse.
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: Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden
: Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden Es war schon immer falsch, die Bedeutung von Archiven für Medien und demokratische Öffentlichkeit zu unterschätzen, aber im digitalen Zeitalter ist es fatal. Denn online sind fast alle Inhalte Archivinhalte. Ein Plädoyer für mehr Investitionen in Archive und deren Öffnung.
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: Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern
Apple, Facebook und Google machen Verlagen ein Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Aber zu welchem Preis? : Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?
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: Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert
Reporter ohne Grenzen gibt jedes Jahr die Rangliste der weltweiten Pressefreiheit heraus. : Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert Der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zum Stand der Pressefreiheit weltweit gibt Anlass zur Sorge. Vor allem auf dem nordamerikanischen Doppelkontinent und in Europa verschlechterte sich die Lage. Schuld daran sind auch populistische Regierungen.
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: EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte
Nur eine Stunde sollen Online-Dienste Zeit haben, um ihnen gemeldete, mutmaßlich terroristische Inhalte zu löschen. : EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.
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: Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank
Die USA klagen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente an. : Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen.
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: Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“
Wenn das Urheberrecht schon kaputt ist, sollte man wenigstens Schranken für Zitate und Parodien erweitern : Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“ Nach der EU-Urheberrechtsdebatte ist vor der nationalen Urheberrechtsdebatte. In den Fokus rücken dabei das Recht auf „freie Benutzung“ und das „Zitatrecht“. Und die mit Spannung erwartete Entscheidung im Endlos-Prozess um zwei Sekunden des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“.
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: Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen
Was bleibt am Ende von einer rechtlich nicht-bindenden Protokollnotiz? (Symbolbild) : Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger
Der Tasmanische Teufel hat einen unangenehmen Körpergeruch. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.
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: Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors
Vielleicht gibt es schon bald europaweite Fahrplandaten. : Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.
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: Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.
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: Pressefreiheit gilt auch für Assange
Julian Assange bei der Festnahme in London. : Pressefreiheit gilt auch für Assange Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.
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: Neues aus dem Fernsehrat (36): Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen?
Mainzelmännchen würden mehr Transparenz auch gut finden, denke ich. : Neues aus dem Fernsehrat (36): Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen? Eine Recherche der Fachzeitschrift epd medien dokumentiert, dass bei öffentlich-rechtlichen Medien ein einheitlicher Mindeststandard für Transparenz nötig wäre. Trotz öffentlicher Finanzierung sind die Anstalten bisweilen weniger transparent als die privat-kommerzielle Konkurrenz.
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: EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist
Der Hauptverhandler des EU-Parlaments, der Brite Daniel Dalton, bei der heutigen Abstimmung. (Screenshot) : EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.
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: Neun Dinge, die du noch nicht über Facebooks Löschteams in Deutschland wusstest
15.000 Menschen arbeiten weltweit in den Löschzentren von Facebook. (Symbolbild) : Neun Dinge, die du noch nicht über Facebooks Löschteams in Deutschland wusstest Facebooks Content-Moderatoren trainieren nebenbei eine Künstliche Intelligenz und Promi-Posts gehen direkt nach Dublin. Wir fassen zusammen, was wir über Facebooks Moderationszentren herausgefunden haben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW14: Exklusive Einblicke in IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und Facebook-Moderation
Ach Horst, sei doch kein Frosch. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW14: Exklusive Einblicke in IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und Facebook-Moderation Das neue IT-Sicherheitsgesetz wird ein Rundumschlag in der Cyber-Sicherheit. Wir geben Einblicke in die Arbeit der Moderationszentren von Facebook und in unseren Kontostand. Außerdem wird gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
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: Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar
Auch wenn die Regeln verbessert werden, ein paar Stop-Schilder werden bleiben. : Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar Endlich öffentlich-rechtliche Inhalte im Spanien-Urlaub, endlich Tatort am schwedischen See? Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die zu weniger Geoblocking führen soll. Aber was die Richtlinie in der Praxis bedeutet, hängt auch von den einzelnen EU-Ländern ab.