Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit
US-Soldat in Afghanistan, 2011 : EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym
Auch in der Masse nicht anonym: Personen können auch in "anonymisierten" Datensätzen identifiziert werden. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym Eine Beraterfirma hat den Auftrag für die Berliner Digitalisierungsstrategie bekommen. Peter Steinmeier und Horst Seehofer wollen eine Europa-Cloud und Paypal bietet Spionageapps weiter eine Plattform. Immerhin bringt uns die New Yorker Polizei zum Schmunzeln. Die Themen der Woche im Überblick.
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: So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter
Die Tweets der Polizei sollen auch lustig sein. (Symbolbild) : So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter Lustig, erfolgreich und bürgernah sollen die Polizisten in New York twittern. Das geht aus Schulungsunterlagen und Social-Media-Richtlinien hervor, die öffentlich geworden sind. Die Dokumente sind durchaus übertragbar auf andere Polizeien.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Für die Polizei ist Alexa auch nur ein Computer
Dies ist keine <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/Datei:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_(2012).jpg">Nickelbrille</a>. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Für die Polizei ist Alexa auch nur ein Computer Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef trollt auf Twitter, der Bundestag gräbt sich ein und die Telekom leckt ihre Wunden. Und während es Ursula von der Leyen jetzt an die Spitze der EU-Kommission zieht, ist ein ehemaliger Beamte aus diesem Haus innerhalb kürzester Zeit zum Lobbyisten geworden.
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: Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms
New laws for the net: The European Commission mulls proposals for a Digital Services Act : Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms The Digital Services Act could replace the decades-old framework of the e‑Commerce Directive, a note by the European Commission suggests. The document outlines a complete overhaul of the rules governing the net.
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Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen
Neue Regeln fürs Netz: Die Kommission in Brüssel plant einen großen Wurf Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e‑Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen?
Vielleicht doch lieber zu Hause bleiben: Finnland will die EU-weite Fluggastdatenspeicherung auch auf Schiff- und Schnellzugreisende ausweiten. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen? Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
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: Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben
Frankfurter Bankenviertel: Wie will der Beirat des Finanzministeriums Banken regulieren? : Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Von der Cyberagentur zur EU-Kommission
Willkommen im IT-Behördenzoo der Bundesregierung: Cyber Innovation Hub, ZITiS, SprinD, sagt hallo zur Cyberagentur! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Von der Cyberagentur zur EU-Kommission Ursula von der Leyens neue Cyberagentur steht in der Kritik, noch bevor sie eröffnet ist. An Chinas Grenze werden Handys durchsucht, während auf der Fusion Zehntausende ohne Polizei tanzen konnten. Die Themen der Woche im Rückblick.
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: Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen
Nicht alles im Netz ist schön. (Symbolbild) : Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.
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: Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Anti-Glyphosat-Protest von campact aus dem Jahr 2015. : Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden Nach einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung musste FragDenStaat das Glyphosat-Gutachten einer Bundesbehörde löschen. Jetzt entschied das Landgericht Köln allerdings, dass die Verfügung fehlerhaft war. Das ist nur der Auftakt für weitere Gerichtsprozesse.
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: Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht
Würde eine Bestellung von Rundfunkräten per Los die Qualität der Aufsicht verbessern? : Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hängt untrennbar mit Fragen rund um Demokratisierung und Staatsferne zusammen: Je flexibler Mittel eingesetzt werden, desto mehr demokratische Kontrolle braucht das. Wie diese Kontrolle aussehen kann? Darüber habe ich mit dem Medienwissenschaftler Hermann Rotermund diskutiert.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner
Ich möchte ein Eisbär sein, im kalten Polar. Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung
Gleich haben wir ja einen Nachfolger für Juncker. Nur noch eine Woche... : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung Während evangelische Gläubige symbolisch ein Zeichen gegen staatliche Massenüberwachung setzen, kommt die Debatte um den/die nächste EU-Kommissionspräsident*in in Gang. Wir beschäftigen uns indes mit Biometrie am Südkreuz und einem mutmaßlichen Sockenpuppen-Twitterkonto der Aachener Polizei.
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: Neues aus dem Fernsehrat (42): Rundfunkbeitrag zwischen Indexierung, Flexibilität und Aufsicht
: Neues aus dem Fernsehrat (42): Rundfunkbeitrag zwischen Indexierung, Flexibilität und Aufsicht Wer von ARD und ZDF mehr digitale Innovation fordert, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, Geld von linearen in neue Online-Angebote umzuschichten. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags sowie Reformen der Aufsicht sind wiederum die Voraussetzung für das Gelingen einer flexibleren Rundfunkfinanzierung.
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: Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
Symbolbild Liste. : Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
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: UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen
Internetzugang gehört zum Recht auf friedliche Versammlung, so der UN-Sonderberichterstatter. : UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen Plattformen sollen nicht einfach Inhalte nach Belieben löschen und sperren, sagt ein neuer Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Facebook, Youtube und Co. sollten die Menschenrechte beachten und eine unabhängige Aufsicht ihrer Moderation zulassen.
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Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor
Donald Trump stellt in seinem Tweet Landesverrat nicht mal in Anführungszeichen. Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor Die New York Times berichtete über Cyberwar-Operationen der USA in Russland und zitiert US-Beamte mit dem Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump darüber nicht informiert wurde. Dieser warf der Zeitung daraufhin Landesverrat vor: ein Verbrechen, auf das in den USA die Todesstrafe steht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: 5G, Innenministerkonferenz und ein Datenleck beim US-Zoll
Wie dieser Babyelefant für einen Wilderer, so Shoshana Zuboff, sind wir nur Ressourcen für die Datenunternehmen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: 5G, Innenministerkonferenz und ein Datenleck beim US-Zoll Brandenburg bläht den Verfassungsschutz auf. Die Innenminister treffen sich in Kiel und dementieren, Alexa abhören zu wollen. Die US-Zollbehörden machen Bilder von allen Einreisenden und geben sie an Dienstleister weiter, woraufhin sie im Darknet landen. Eine Rede von Shoshana Zuboff über den Widerstand gegen den Überwachungskapitalismus rundet den Blick über die Woche ab.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Einladung zu unserer Geburtstagsfeier, Zeugin Alexa und Facebook-Tracking
Zuhören wie ein Fennek, das können Alexa & Co. ganz gut. Aber erzählen sie dann auch der Polizei alles weiter? : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Einladung zu unserer Geburtstagsfeier, Zeugin Alexa und Facebook-Tracking Wir legen unsere Finanzen für April im Transparenzbericht offen. Daten von „Smart-Home“-Geräte sollen für Ermittlungen zugänglich gemacht werden. Facebook sammelt personenbezogene Daten auf fast allen deutschen Zeitungsseiten. Außerdem: „Hessen-Data“, #StopSpyingOnUs und die gute alte Vorratsdatenspeicherung.