Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: #netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt
Wer ist dabei im öffentlichen Raum und wer wird verdrängt? : #netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben. 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt.
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: Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!
Der Prototype Fund fördert Ideen, die sich um das Vertrauen in und durch Technologien beschäftigen. : Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum! Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.
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: EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern
Das Leistungsschutzrecht soll selbst kurze Teasertexte vergütungspflichtig machen : EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.
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: Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU
Myosotis sylvatica, auch bekannt als Vergissmeinnicht. : Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.
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: Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich
Während das österreichische Hallstatt (im Bild) in China nachgebaut wird, bauen österreichische YouTuber Rezos CDU-Kritik im Internet nach. : Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Vorfeld dazu erschienen gleich zwei Videos, die sich im Rezo-Style an der „Zerstörung der ÖVP“ mit Hilfe von YouTube und Quellenapparat versuchen.
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: Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen
Mit besseren Rahmenbedingungen kann gemeinwohlorientierter Journalismus eine gute Zukunft haben. : Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.
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: Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ
Die EU-Kommissare Andrus Ansip, Vĕra Jourová, Julian King und Mariya Gabriel (von links nach rechts) : Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.
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: Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
Mauer des Schweigens: BND-Zentrale in Berlin. : Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.
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Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?
Das ZDF-Sendezentrum in Mainz Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept? ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.
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Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin
Fast so süß wie unsere Geburtstagstorte: Dieser Geburtstagsmops. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates
Augen auf für "Das ist Netzpolitik!" : Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere ⬛⬛⬛⬛⬛. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.
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Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
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: Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress
Googles Mitarbeiter:innen dürfen sich in ihrer Arbeitszeit nicht weiter über Politik unterhalten. Ob sie sich daran halten werden? : Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress Das Oberlandesgericht hält die Klage des Bundeskartellamts gegen Facebook für unzulässig, in Genf wird über die Zukunft des digitalen Handels diskutiert und in Schweden muss eine Gemeinde 20.000 Euro Strafe zahlen, da sie die Anwesenheit ihrer Gymnasiast:innen mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft hatte. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)
In einem Video gegen die Sperrung thematisierte Sellner auch seine Hochzeit mit der Alt-Right-Aktivistin Brittany Pettibone. : Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update) Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.
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: Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein
Für die Art und Weise, wie Google mit Vorwürfen sexueller Belästigung umging, gab es Kritik. 20.000 Google Mitarbeiter:innen schlossen sich den Protesten an. : Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein In tausenden Mailinglisten und internen Foren tauschen sich Google-Mitarbeiter:innen über die aktuelle Firmenpolitik und Geschäftspraktiken aus. Damit soll jetzt Schluss sein: Google will weniger politische Diskussionen auf den eigenen Plattformen.
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: Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Sticker mit dem funkenden "I": Zeichen und Logo von Indymedia. : Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.
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: Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte
Auf Youtube entstehen die Wege beim Clicken : Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte Befördert YouTube die Verbreitung politisch extremer Positionen? Eine neue großzahlige Studie legt nahe, dass sich YouTube-Nutzer:innen tatsächlich im Zeitverlauf radikalisieren. Und dass YouTubes Empfehlungsalgorithmen einen Beitrag dazu leisten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wovor die Bundesregierung Angst hat
Was ist denn das für ein Vogel? Ein Pelikan! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wovor die Bundesregierung Angst hat Die Bundesregierung fürchtet Angriffe auf das 5G-Netz durch andere Staaten. Die Regierungen von Belgien und Mecklenburg-Vorpommern fürchten Transparenz. Und alle, die ein bisschen Verstand haben, fürchten Gesichtserkennung.
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: Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien
Das Regime in Peking hat die Proteste in Hongkong im Visier : Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird
Wer bringt in Zukunft das Essen vorbei? Nach dem Deliveroo-Aus, wollen sich die Fahrer:innen selbst organisieren. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.