Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Mietenwatch: Projekt visualisiert dramatische Entwicklung bei Berliner Mieten
Immer weniger Menschen können sich die Miete innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin leisten. Mietenwatch: Projekt visualisiert dramatische Entwicklung bei Berliner Mieten Mit dem Projekt Mietenwatch können Nutzer:innen herausfinden, wo sie es sich noch leisten können in der Hauptstadt zu leben. Die visualisierten Daten zeichnen eine düstere Realität – gerade für Menschen mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen.
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Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“
Mittlerweile greifen Kanzleien manchmal schon im Vorfeld eines Berichts ein. Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“ Wir haben wegen unserer kritischen Berichterstattung XXX eine Abmahnung erhalten. Daniel Moßbrucker war Mitautor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.
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Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht
Müssen befreit werden: Zwei Dokumente, die das Hessische Innenministerium geheim halten will. (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.
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: EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch
Ein Schiffbruch nach dem französischen Maler Eugène Isabey : EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.
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Wochenrückblick KW 40: Botanalysen, Überwachung und freie Lizenzen
Ob sich dieser Hund vom Vermummungsverbot in seiner Freiheit, an Demonstrationen teilzunehmen, eingeschränkt fühlt? (Symbolbild) Wochenrückblick KW 40: Botanalysen, Überwachung und freie Lizenzen In Deutschland tut sich etwas gegen Hass im Netz, in Frankreich etwas für die Nutzer:innen der Spieleplattform Steam und in der EU etwas gegen Cookies. Trotzdem: im Leistungsschutzrecht, der freien Lizenzierung und der Kommunikation des BKA mit Interpol ist noch Platz nach oben. Unsere Lieblingsmeldung: 40 Prozent der Landtagsabgeordneten des Saarlandes könnten Bots sein.
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: Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Erfahrungen, Chancen, Herausforderungen
Wer Inhalte liebt, der gibt sie frei. Zumindest, wenn sie öffentlich ausfinanziert wurden. (Im Bild: Herzen mit Ähnlichkeit mit dem Logo des österreichischen Rundfunks ORF) : Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Erfahrungen, Chancen, Herausforderungen Öffentlich-rechtliche Inhalte sind, obwohl öffentlich finanziert, nur in den seltensten Fällen offen lizenziert und nutzbar. Basierend auf Praxisbeispielen und einer Analyse von Herausforderungen entwickelt dieser Beitrag Strategien, um zukünftig mehr öffentlich-rechtliche Inhalte zu befreien.
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: Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben
Sylvie Goulard ist neue EU-Kommissarin für Digitales : Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten. Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten „modernisiert und verbessert“ werden.
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: #netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt
Wer ist dabei im öffentlichen Raum und wer wird verdrängt? : #netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben. 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt.
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: Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!
Der Prototype Fund fördert Ideen, die sich um das Vertrauen in und durch Technologien beschäftigen. : Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum! Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.
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: EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern
Das Leistungsschutzrecht soll selbst kurze Teasertexte vergütungspflichtig machen : EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.
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: Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU
Myosotis sylvatica, auch bekannt als Vergissmeinnicht. : Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.
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: Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich
Während das österreichische Hallstatt (im Bild) in China nachgebaut wird, bauen österreichische YouTuber Rezos CDU-Kritik im Internet nach. : Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Vorfeld dazu erschienen gleich zwei Videos, die sich im Rezo-Style an der „Zerstörung der ÖVP“ mit Hilfe von YouTube und Quellenapparat versuchen.
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: Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen
Mit besseren Rahmenbedingungen kann gemeinwohlorientierter Journalismus eine gute Zukunft haben. : Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.
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: Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ
Die EU-Kommissare Andrus Ansip, Vĕra Jourová, Julian King und Mariya Gabriel (von links nach rechts) : Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.
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: Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
Mauer des Schweigens: BND-Zentrale in Berlin. : Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.
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Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?
Das ZDF-Sendezentrum in Mainz Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept? ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.
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Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin
Fast so süß wie unsere Geburtstagstorte: Dieser Geburtstagsmops. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates
Augen auf für "Das ist Netzpolitik!" : Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere ⬛⬛⬛⬛⬛. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.
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Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
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: Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress
Googles Mitarbeiter:innen dürfen sich in ihrer Arbeitszeit nicht weiter über Politik unterhalten. Ob sie sich daran halten werden? : Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress Das Oberlandesgericht hält die Klage des Bundeskartellamts gegen Facebook für unzulässig, in Genf wird über die Zukunft des digitalen Handels diskutiert und in Schweden muss eine Gemeinde 20.000 Euro Strafe zahlen, da sie die Anwesenheit ihrer Gymnasiast:innen mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft hatte. Die Themen der Woche im Überblick.