Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Bundestagsausschuss Digitale Agenda: Experten warnen vor „flächendeckender IT-Unsicherheit“
(von links nach rechts) Frank Rieger, Ninja Marnau, Klaus Landefeld, Oliver Harzheim, Isabel Skierka, Prof. Dr. Michael Waidner, Arne Schönbohm Bundestagsausschuss Digitale Agenda: Experten warnen vor „flächendeckender IT-Unsicherheit“ Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.
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Zensurheberrecht: Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. Zensurheberrecht: Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder Das Bundesinstitut für Risikobewertung geht weiter mit dem Urheberrecht gegen kritische Berichterstattung vor. Wegen eines Glyphosat-Gutachtens hat es erneut FragDenStaat verklagt. Doch das Transparenzportal lässt sich nicht einschüchtern.
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Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website
Berlin: Eine Stadt im Netz Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website Was eigentlich das digitale Aushängeschild einer Stadt sein sollte, ist ein Wirrwar aus Ratgeberartikeln, Werbung und News. Die Website berlin.de wechselte immer wieder den Betreiber, blieb aber in privatwirtschaftlicher Hand. Doch bald könnte sich das ändern.
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Wochenrückblick KW 49: Deutsche Internetexperten decken auf
Dieser deutsche Internetexperte wünscht sich zum Nikolaus Spenden für netzpolitik.org Wochenrückblick KW 49: Deutsche Internetexperten decken auf Unsere TikTok-Recherche geht um die Welt, wir blicken auf 2019 zurück und die EU schafft es nicht, Privatsphäre im Internet zu schützen. Die Themen der Woche im Überblick.
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Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit
Schritt für Schritt in die Intransparenz: Frankfurter Banken Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.
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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.
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Wochenrückblick KW 48: Tik, Tok und weg
Neue Mitglieder der digitalen Zivilgesellschaft lauschen gespannt den Plänen von Angela Merkel Wochenrückblick KW 48: Tik, Tok und weg Der BGH entscheidet, dass auch Mörder ein Recht auf Vergessen haben, das Gericht der Europäischen Union stärkt Frontex den Rücken und Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft. Die Themen der Woche im Überblick.
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Stop complaining about us! : TikTok’s Criticism and Competition Guidelines
Those who showed the logo of their direct competitors and named them in the text were slowed down. Stop complaining about us! : TikTok’s Criticism and Competition Guidelines Exaggerated corporate sensitivities? We publish excerpts from the moderation rules of TikTok which show that not only political content made the video platform nervous. The naming of competitors and criticism of the company were also punished.
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Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der .org-Domain
Gilt hoffentlich in Zukunft auch weiterhin für .org Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der .org-Domain Die hauptsächlich von gemeinnützigen Organisationen verwendete Toplevel-Domain .org soll verkauft werden. Neuer Eigentümer wäre eine Investmentfirma mit Profitinteresse. Die Folgen für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen könnten gravierend sein.
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Neues aus dem Fernsehrat (53): Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems
Wenn freie Medien berücksichtig würden, müsste eigentlich vom trialen System gesprochen werden Neues aus dem Fernsehrat (53): Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems Zwölf Thesen werden in einem Auftragsgutachten von ProSiebenSat.1 und der Mediengruppe RTL zum zukünftigen Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Medienanbietern formuliert. Hier meine Antwort in Form von zwölf Gegenthesen.
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Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok
Wer das Logo der direkten Konkurrenten zeigte und diese im Text nannte, dessen Inhalt wurde ausgebremst. Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok Wer über die Videoplattform schimpfte, bekam weniger Reichweite. Wir veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln von TikTok. Sie zeigen, dass nicht nur politische Inhalte die Videoplattform nervös machten. Auch die Nennung der Konkurrenz und Kritik am Unternehmen wurden bestraft.
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Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem Frontex-Schiff vor Malta. Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.
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Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird
Auch wenn der Mord 1982 ein zeitgeschichtliches Ereignis ist, muss der Täter 37 Jahre später nicht mehr im Rampenlicht stehen. Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.
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20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
Indymedia blickt auf eine lange Geschichte zurück. 20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website. Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen.
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Plattformen: Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse
Der Mensch regelt seit Jahrtausenden den Lauf von Flüssen. Lassen sich auch Inhalte auf Online-Plattformen in geordnete Bahnen lenken? Plattformen: Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse Wir sollten nicht versuchen, das Unmögliche zu regulieren. Statt einzelne illegale und „schädliche“ Inhalte zu entfernen, müssen wir bei den Empfehlungsalgorithmen der Plattformen ansetzen. Ein Vorschlag für eine vernünftige Netzregulierung.
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ABC der Offenheit: Was ist Open Knowledge?
Ein Strudel aus Informationen - wie kann das Wissen allen zugänglich gemacht werden? ABC der Offenheit: Was ist Open Knowledge? Wo sonst der Hinweis „alle Rechte vorbehalten“ prangt, steht bei Open Knowledge etwas anderes im Vordergrund. Der Zugang zu Wissen soll nicht mehr auf bestimmte, oftmals privilegierte Bevölkerungsgruppen beschränkt sein. Das nutzt uns allen.
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Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält
Schaut man genauer hin, sind die Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz etwas unscharf. Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.
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TikTok: Cheerfulness and censorship
TikTok stands for fun and creativity. But freedom of speech on the platform is in bad shape. TikTok: Cheerfulness and censorship Never before has a platform grown as fast as TikTok. We have gained exclusive insight into its content moderation and are publishing excerpts from its moderation rules: TikTok operates a sophisticated system to identify, control, suppress and direct content. The platform can throttle videos of protests and demonstrations according to its rules.