Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden
Bilder der Zerstörung durch den Krieg mit dem sogenannten IS sind kein Problem, solange keine Symbole der Organisation zu sehen sind. Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.
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Wochenrückblick KW 9: Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn
Von einem sicheren Ort aus den Geschehnissen der Woche zusehen (Symbolbild). Wochenrückblick KW 9: Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn Frontex will, dass FragDenStaat ihre Anwaltskosten zahlt. Ein YouTuber verbreitet gefährlichen Schwachsinn über den rassistischen Terroranschlag von Hanau. Und die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung zur Datenstrategie. Die Woche im Überblick.
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Journalist vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange
Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. Journalist vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit. Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt.
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EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro
Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.
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Wochenrückblick KW 8: Wenn auf Worte Taten folgen
Aus gegebenem Anlass gibt es diese Woche ausnahmsweise kein Tierbild. Wochenrückblick KW 8: Wenn auf Worte Taten folgen Diese Woche steht unter dem Zeichen von rechtem Terror und Hass. Weniger als ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Halle wurden am Mittwoch in Hanau neun Menschen ermordet. Wieder war das Motiv offenbar Rassismus. Wir berichten von einem der Nährböden solchen Taten: rechten Aktivitäten im Netz. Außerdem geht es um die Novellierung des NetzDG und die Digitalstrategie der EU.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einer Pressekonferenz nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Hanau. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.
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Wochenrückblick KW 7: Identifizierungspflicht für Gamer und DNA-Analyse für Müslifans
Keine Überraschung: auch diese Woche geht es um Sicherheitsbehörden, die Daten hamstern. Wochenrückblick KW 7: Identifizierungspflicht für Gamer und DNA-Analyse für Müslifans Während zwei norddeutsche Bundesländer eine Identifizierungspflicht für Gamer einführen wollen, wächst die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Reform des NetzDG. Außerdem in dieser Woche: Bizarre Anwendungsfälle für automatische Gesichtserkennung und das bizarre DNA-Programm eines Müsliherstellers.
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Neues aus dem Fernsehrat (55): Dokumentarfilmer für neues Finanzierungsmodell mit Creative-Commons-Lizenzen [Update]
Neues aus dem Fernsehrat (55): Dokumentarfilmer für neues Finanzierungsmodell mit Creative-Commons-Lizenzen [Update] Eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm legt einen umfassenden Vorschlag für ein neues Produktionsmodell im öffentlich-rechtlichen Kontext vor. Ziel des Vorschlags: Öffentlich finanzierte Dokumentarfilme sollen auch unter offenen Lizenzen zugänglich gemacht werden.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
Früher wurden polizeiliche Zentralregister noch in mühevoller Handarbeit erstellt. Eine automatische Übermittlung würde wohl zu einer Datenflut führen, die viele Unschuldige erfassen würde. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.
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Wochenrückblick KW 6: Lasst euch nicht unterkriegen
Bleibt wachsam und wehrhaft, das ist die Essenz dieser Woche (Symbolbild). Wochenrückblick KW 6: Lasst euch nicht unterkriegen Unsere Woche war überschattet von der skandalösen Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten. Wir berichten dennoch wie gewohnt über die wichtigsten netzpolitischen Themen: Ein mögliches Moratorium für Gesichtserkennung, den stockenden Breitbandausbau und die heimlich veröffentlichten Videoaufnahmen aus den Duschkabinen auf dem Fusion-Festival.
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Digital Services Act: Rightholders lobby Berlin to tighten liability for tech firms
Digital Services Act: Rightholders lobby Berlin to tighten liability for tech firms Publishers and the TV and film industry lobbied Germany to make online platforms liable for illegal content, newly released documents reveal. The next „battle for the internet“ has begun.
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Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne
Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google. EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben.
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Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt
Die Journalistin Nhi Le wurde zeitweise auf Twitter gesperrt Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt Twitter sperrt Nhi Le, weil sie Rassist:innen Schellen androht. Andere Nutzer:innen wiederholen ihren Tweet, doch nichts passiert. Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur der Inhalt des Tweets entscheidend für eine Sperre sein könnte.
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NetzDG-Bericht: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte
Was fällt bei TikTok unter das NetzDG? NetzDG-Bericht: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte Mobbing und Hassrede gibt es auch auf dem sozialen Netzwerk TikTok. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht der Betreiber der Video-App jedoch vor allem gegen Inhalte vor, die einen politischen Bezug zu haben scheinen. Auf Vorwürfe der Beleidigung reagiert das Unternehmen einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht zufolge selten.
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Wochenrückblick KW 5: Passwörter, Sim-Karten und Indymedia
Man braucht gar nicht unbedingt Hack für Mettigel. Dieser hier ist vegan. Wochenrückblick KW 5: Passwörter, Sim-Karten und Indymedia Indymedia-Verbot, Italien gegen TikTok, abgestürzte Drohnen und ein paar zweifelhafte Ideen von deutschen Minister:innen, aber auch echte Wertschätzung für digitales Ehrenamt – was in der fünften Woche des Jahres netzpolitisch passiert ist, könnt ihr hier nachlesen.
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Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt
Ankündigung des Terroranschlags in Halle im Imageboard Meguca Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde.
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Wochenrückblick KW 04: Netzpolitik im Bundeskanzleramt
Endlich Wochenende! Wochenrückblick KW 04: Netzpolitik im Bundeskanzleramt Wir waren im Bundeskanzleramt als Spezialexperten™ geladen, Schleswig-Holstein hat ein Transparenzportal und Jeff Bezos wurde vermutlich vom saudi-arabischen Kronprinzen gehackt. Die Themen der Woche im Überblick.
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Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein
Bislang finden zahlreiche interne Vorgänge in Behörden hinter verschlossenen Türen statt, das Transparenzportal soll Licht ins Dickicht bringen. Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken. Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen.
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Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz
Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild) Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.
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Wochenrückblick KW 03: Der BND kommt ins Schwitzen
Alles im Blick? Der BND möchte sich gerne weiterhin im Ausland umschauen Wochenrückblick KW 03: Der BND kommt ins Schwitzen Der Auslandsnachrichtendienst muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen, die EU schafft es immer noch nicht, einheitliche Ladekabel einzuführen und eine neue Studie zeigt, wie beliebte Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben. Die Themen der Woche im Überblick.