Wochenrückblick KW 8

Wenn auf Worte Taten folgen

Diese Woche steht unter dem Zeichen von rechtem Terror und Hass. Weniger als ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Halle wurden am Mittwoch in Hanau neun Menschen ermordet. Wieder war das Motiv offenbar Rassismus. Wir berichten von einem der Nährböden solchen Taten: rechten Aktivitäten im Netz. Außerdem geht es um die Novellierung des NetzDG und die Digitalstrategie der EU.

Aus gegebenem Anlass gibt es diese Woche ausnahmsweise kein Tierbild. CC public domain Amr Medhat 98

Ein Mann hat im hessischen Hanau neun Menschen in Shisha-Cafés erschossen, unter den Opfern sind mehrere Kurden. Seither versuchen Teile der deutschen Gesellschaft, die Tat zu entpolitisieren, indem sie sie als die eines psychisch Kranken abstempeln. Dennoch verdichten sich die Hinweise, dass der mutmaßliche Täter ein rechtsextremistisches Motiv hatte.

In Dokumenten und Videos, die er zuvor offenbar selbst im Netz veröffentlicht hat, finden sich Bezüge auf einschlägige Verschwörungsmythen und Ideologien. „Es ist problematisch, eine Entweder-Oder-Debatte zu führen: entweder psychisch krank oder politisch radikalisiert. Beides liegt im Fall Hanau offenkundig vor“, sagt uns der Gewaltforscher Nils Böckler.

Die Tat reiht sich demnach ein in die Morde des NSU, der Ermordung Walter Lübckes sowie den Anschlag in Halle vor weniger als einem halben Jahr. Wir sind entsetzt und in Gedanken bei den Betroffenen und ihren Angehörigen.

Rechtsradikalismus…

Wir berichteten diese Woche in drei Artikeln von einem wichtigen Nährboden des Rechtsterrorismus: dem Hass im Netz. In ihrem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ setzt sich Karolin Schwarz intensiv mit rechten und rechtsradikalen Strukturen im Netz auseinander. Wir konnten vorab ein Kapitel veröffentlichen. Zudem haben wir mit der Autorin gesprochen: über fehlende Kompetenzen bei Polizei und Justiz und über die Vernetzung radikaler Online-Netzwerke mit der „klassischen“ rechtsextremen Szene.

In unserem monatlichen Podcast haben wir uns mit der Sprache der Neuen Rechten auseinandergesetzt. Der Sprachwissenschaftler Joachim Scharloth hat Artikel und Kommentare von 29 rechten Internetportalen gesammelt und rechten Hass online analysiert.

…und (fragwürdige) Versuche diesem online zu begegnen

Die Bundesregierung hält an umstrittenen Teilen ihres im Dezember erstmals vorgestellten Gesetzesentwurfs zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ fest. Insbesondere eine vorgesehene Pflicht für Plattformen, Passwörter von Nutzer:innen herauszurücken, sorgte für Kritik.

Auch die Regierung Großbritanniens arbeitet an einem Gesetzesentwurf, um gegen illegale und „schädliche“ Inhalte im Netz vorgehen zu können. Kritiker:innen befürchten, dass diese Neuregelung auch die Überwachung von Privatunterhaltungen nach sich ziehen könnte.

Anonymität und Daten

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihren Fahrplan für die Digitalpolitik der nächsten Jahre vor. Wir besprechen die vorgestellten Strategien zu KI und Daten im Detail: von biometrischer Gesichtserkennung über einen geplanten europäischen Datenbinnenmarkt bis hin zum Zusammenhang zwischen Daten und Klima.

Mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber sprechen wir im Interview über das öffentliche Konsultationsverfahren zum Thema Anonymisierung, das er angestoßen hat. Es geht um die Rückerstellung von Personenbezügen aus anonymisierten Daten und die nötige gesellschaftliche Sensibilisierung für dieses Thema.

In Darmstadt soll ein zentraler Platz zukünftig videoüberwacht werden – auf Anfrage des Landesamtes für Verfassungsschutz auch situativ während Demonstrationen und Versammlungen. Gegen datenschutzrechtliche Bedenken führt die Stadt die Stärkung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ und die Gefahrenabwehr in Hinblick auf Terrorismus und Kriminalität an.

Infrastruktur

In Deutschland liegt der flächendeckende Zugang zu Breitband-Internet nach wie vor in der Ferne. Zwar zeigt ein vor fünf Jahren vorgestelltes Förderprogramm Wirkung, doch es geht nach wie vor langsam voran.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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Eine Ergänzung
  1. Hier ein prominentes Beispiel woher rechte Hetz-Rhetorik auch kommt:

    Donald Trump’s new acting head of US intelligence was likened to a „far-right colonial officer” and said he wanted to “empower” Europe’s right-wing while serving as an ambassador.

    Richard Grenell, the current US ambassador to Germany, was announced as the acting national director of intelligence on Wednesday in a sign that the president may be planning on stamping his personal political views on US spy agencies.

    Quelle: https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-intelligence-chief-richard-grenell-germany-ambassador-far-right-colonial-officer-a9345721.html

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