Wochenrückblick KW 10

Mehr Offenheit wagen!

Die Bundesregierung weiß nicht, wieviel Geld sie in Digitalisierungsprojekte investiert. Das Umweltministerium hat nun eine Digitalagenda. Und das Kanzleramt sollte Daten freigeben. Die Woche im fast Corona-Content-freien Überblick.

Ein Baby Schimpanse, der auf dem Rücken im Gras liegt.
Mediziner:innen sind sich noch unsicher, ob Haustiere auch anfällig für das Corona-Virus sind. CC-BY-NC-SA 2.0 Tambako the Jaguar

Ganz spurlos geht die Corona-Angst auch an der Redaktion nicht vorbei: der Griff der rege genutzten Siebträger-Kaffeemaschine wurde desinfiziert. Und wird hustenden Kolleg:innen nicht einen Tick eindringlicher als sonst nahegelegt, sich zuhause auszukurieren?

Ansonsten können wir uns über die digitale Dimension des Phänomens Covid-19 nur wundern. Zum Beispiel über die Menschen, die mit überteuerten Mundschutzmasken und Hygieneprodukten auf Ebay Kleinanzeigen satte Gewinne machen wollen. Oder über die Handy-Anwendung, mit der die chinesische Regierung die Ausbreitung in den Griff bekommen will.

Die Bundesregierung teilt Daten – aber nicht mit der Öffentlichkeit

Die Bundesregierung lädt zur öffentlichen Konsultation ihrer Datenstrategie ein. Wir hatten schon vorige Woche zur Teilnahme aufgerufen und gleichzeitig bemängelt, dass die Ergebnisse der Befragung nicht in Gänze veröffentlicht werden sollen. In einem Kommentar bekräftigt Chefredakteur Markus Beckedahl nun unsere Forderung nach einer Veröffentlichung aller Antworten als Open Data und rät der Bundesregierung: Mehr Offenheit wagen!

Mit einem Informationstausch „unter Freunden“ hat die Bundesregierung hingegen keine Probleme. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kooperiert im sogenannten „Berner Club“ mit anderen europäischen Inlandsgeheimdiensten – aber auch mit den Auslandsgeheimdiensten CIA und Mossad. Die Bundesregierung mauert, parlamentarische Anfragen laufen ins Leere. Nun machen Leaks den Umfang der Kooperationen öffentlich.

Auch hinsichtlich der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ hält sich die Bundesregierung mit Informationen zurück. Ein versprochenes Monitoring-Tool lässt seit 2019 auf sich warten. Neue Zahlen aus einer Kleinen Anfrage zeigen nun, dass die Regierung nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert.

Etwas konkreter wird es in der umweltpolitischen Digitalagenda, die das BMU in Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie verfasst hat. Die Autor:innen stellen darin 70 Maßnahmen für eine nachhaltige Digitalisierung vor. Schade: Zwar beinhaltet das Papier eine systemisch-soziale Perspektive, es fehlen aber Ziele und Zeitrahmen.

Von rassistischen Algorithmen und sensiblen Daten

Algorithmen und Daten sind weder neutral noch objektiv. Struktureller Rassismus und fehlende Diversität im Tech-Sektor – um nur zwei Faktoren zu nennen – führen dazu, dass sich systemische Ungleichheit auch in Technologien manifestiert. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, welche neuen Herausforderungen dieser ‚Datenrassismus‘ mit sich bringt.

Beispiel gefällig? Die Europäische Union will die Sicherheitszusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans deutlich ausbauen und sie dafür unter anderem an Fahndungsdatenbanken anschließen. Ein Fokus ist die sogenannte irreguläre Migration. Wohl auf Initiative von Frontex geht es auch um eine neue biometrische Datenbank.

Reger Datentausch findet auch in der Werbewirtschaft statt. Sensible Daten – beispielsweise zu Sexualität oder Gesundheit – sind insbesondere in Handy-Anwendungen oft nicht ausreichend geschützt, sie werden gewinnbringend an Werbenetzwerke verkauft. Eine europäische NGO-Kampagne fordert jetzt Datenschutzbehörden auf, gegen die Praxis vorzugehen.

Freies Internet gleich freie Meinung?

Netzsperren und Abschaltungen von Internetzugängen werden von Regierungen weltweit rege genutzt, um Proteste zu unterbinden und kritische Stimmen zu zensieren. Wir sprachen mit Berhan Taye, Senior Policy Analystin der NGO Access Now, über die Entwicklungen der letzten Jahre. (Ihr könnt das Interview auch auf Englisch lesen.)

Ein nach Deutschland geflüchteter Tschetschene teilt auf Facebook einen Beitrag des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle – und wird dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Warum? Der Artikel zum Islamischen Staat war mit einem Foto bebildert, auf dem Erkennungszeichen der Terrormiliz zu erkennen waren. Das Urteil ist mittlerweile revidiert, viele Fragen bleiben jedoch offen.

Der Streit zwischen Fredrick Brennan, dem Gründer des umstrittenen Imageboards 8chan, und dem heutigen Betreiber Jim Watkins eskaliert weiter. Brennan kämpft dafür, dass die Website, deren Unterforen eine Wiege des Hasses sind, abgeschaltet wird. Watkins hat nun auf den Philippinen eine Anzeige gestellt – ein Haftbefehl liegt vor.

Open-Source für die Umwelt, Barrierefreiheit für unsere Website

Auf dem Demo Day des Prototype Funds stellen Entwickler:innen und Hacker:innen Open-Source-Projekte vor, die kreative Lösungen für Nachhaltigkeitsprobleme bieten. Wir waren vor Ort und präsentieren euch zwei spannende Ideen.

Im neuesten Beitrag von Leonhard Dobusch Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ geht es um eine Kampagne von Wikimedia Deutschland, mit der öffentlich-rechtliche Anstalten dazu aufgefordert werden, Bildungsinhalte unter freien Lizenen zu veröffentlichen.

Manch eine:r erinnert sich vielleicht daran, dass wir kürzlich darüber geschrieben haben, warum sich viele Redakteur:innen bei uns um geschlechtergerechte Sprache bemühen. Eine Folge davon: Wir setzen uns stärker mit der Barrierefreiheit unser Blogs auseinander. In unserem aktuellen Netzpolitik-Podcast spricht Chris Köver mit Domingos de Oliveira, Trainer für Barrierefreiheit, über das, was wir an unserer Website verbessern können und welche Herausforderung gegenderte Sprache für Text-to-Speech Programme darstellt.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

PS: Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Die teilen wir montags bis freitags am Abend mit euch in der Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“. Diese Woche haben wir dort unter anderem Texte über die zunehmende Zahl der IT-Angriffe auf Behörden sowie über den Medienstaatsvertrag und Julia Redas neue Kolumne empfohlen.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.