Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wochenrückblick KW 51: Hände hoch und Passwort her!
Cat with Christmas Lights Wochenrückblick KW 51: Hände hoch und Passwort her! Der Staat hätte gerne Eure Passwörter, beim Datenschutz gibt es vieles nachzubessern – vor allem bei der Berliner Polizei – und Facebook hat der TU München einige Auflagen für das von ihnen finanzierte Ethik-Institut gemacht, wie eine Vereinbarung zeigt, die wir veröffentlicht haben. Die Themen der Woche im Überblick.
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Overblocking auf Twitter: Polizisten können zwei Tage lang nicht twittern
In den sozialen Medien gibt sich die Polizei gerne lustig. Overblocking auf Twitter: Polizisten können zwei Tage lang nicht twittern Am Wochenende waren ein Dutzend kleinere Polizei-Accounts zeitweise auf Twitter gesperrt. Ein Anlass sich die Accounts einmal anzusehen.
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Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag. Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt.
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Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)
Stein des Anstoßes fürs Transparenzgesetz: Die Verträge zum Bau der Hamburger Elbphilharmonie Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update) Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2019
Transparenzbericht November 2019 Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2019 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein. Wir sind auch transparent. Deshalb geben wir euch Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2019: Wir haben knapp 10.000 Euro Minus gemacht, aber auch etwas investiert. Unser Spendenziel für 2019 ist leider noch in weiter Ferne. Das Spendenziel für den November haben wir aber erreicht.
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Wochenrückblick KW50: Jede Stadt bekommt die Website, die sie verdient
Der große Lauschangriff Wochenrückblick KW50: Jede Stadt bekommt die Website, die sie verdient Berlin kann Internet genauso gut wie Flughafen, Telekommunikationsanbieter machen sich ihre eigene Vorratsdatenspeicherung und China möchte keine westliche IT mehr. Die Themen der Woche im Überblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (54): Forderungen des Fernsehrats zum Telemedienkonzept des ZDF
Bericht aus der Weihnachtssitzung des ZDF Fernsehrats Neues aus dem Fernsehrat (54): Forderungen des Fernsehrats zum Telemedienkonzept des ZDF Welche Inhalte soll das ZDF zukünftig im Internet anbieten dürfen? Zu dieser Frage rund um ein neues „Telemedienkonzept“ wurde um Stellungnahmen gebeten. Der Fernsehrat empfiehlt auf dieser Basis Nachbesserungen wie längere Zugänglichkeit von Bildungsinhalten oder mehr freie Lizenzen.
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Bundestagsausschuss Digitale Agenda: Experten warnen vor „flächendeckender IT-Unsicherheit“
(von links nach rechts) Frank Rieger, Ninja Marnau, Klaus Landefeld, Oliver Harzheim, Isabel Skierka, Prof. Dr. Michael Waidner, Arne Schönbohm Bundestagsausschuss Digitale Agenda: Experten warnen vor „flächendeckender IT-Unsicherheit“ Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.
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Zensurheberrecht: Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. Zensurheberrecht: Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder Das Bundesinstitut für Risikobewertung geht weiter mit dem Urheberrecht gegen kritische Berichterstattung vor. Wegen eines Glyphosat-Gutachtens hat es erneut FragDenStaat verklagt. Doch das Transparenzportal lässt sich nicht einschüchtern.
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Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website
Berlin: Eine Stadt im Netz Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website Was eigentlich das digitale Aushängeschild einer Stadt sein sollte, ist ein Wirrwar aus Ratgeberartikeln, Werbung und News. Die Website berlin.de wechselte immer wieder den Betreiber, blieb aber in privatwirtschaftlicher Hand. Doch bald könnte sich das ändern.
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Wochenrückblick KW 49: Deutsche Internetexperten decken auf
Dieser deutsche Internetexperte wünscht sich zum Nikolaus Spenden für netzpolitik.org Wochenrückblick KW 49: Deutsche Internetexperten decken auf Unsere TikTok-Recherche geht um die Welt, wir blicken auf 2019 zurück und die EU schafft es nicht, Privatsphäre im Internet zu schützen. Die Themen der Woche im Überblick.
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Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit
Schritt für Schritt in die Intransparenz: Frankfurter Banken Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.
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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.
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Discrimination: TikTok curbed reach for people with disabilities
In order to protect people with disabilities, TikTok simply made them less visible. Discrimination: TikTok curbed reach for people with disabilities Leaked documents reveal how TikTok hid videos of people with disabilities. Queer and fat users were also pushed out of view. The Chinese company says the rules were meant to protect vulnerable users.
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Diskriminierende Moderationsregeln: TikToks Obergrenze für Behinderungen
Der "Schutz" behinderter Menschen auf TikTok bestand lange Zeit darin, diese unsichtbar zu machen. Diskriminierende Moderationsregeln: TikToks Obergrenze für Behinderungen Neue Einblicke in die Moderationsregeln zeigen, wie TikTok versuchte Mobbing zu bekämpfen: Videos von Menschen mit Behinderungen wurden einfach versteckt. Auch queeren und dicken Nutzer:innen drehte man so das Publikum ab. Das Erstaunen und der Ärger darüber sind groß.
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Wochenrückblick KW 48: Tik, Tok und weg
Neue Mitglieder der digitalen Zivilgesellschaft lauschen gespannt den Plänen von Angela Merkel Wochenrückblick KW 48: Tik, Tok und weg Der BGH entscheidet, dass auch Mörder ein Recht auf Vergessen haben, das Gericht der Europäischen Union stärkt Frontex den Rücken und Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft. Die Themen der Woche im Überblick.
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Stop complaining about us! : TikTok’s Criticism and Competition Guidelines
Those who showed the logo of their direct competitors and named them in the text were slowed down. Stop complaining about us! : TikTok’s Criticism and Competition Guidelines Exaggerated corporate sensitivities? We publish excerpts from the moderation rules of TikTok which show that not only political content made the video platform nervous. The naming of competitors and criticism of the company were also punished.
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Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der .org-Domain
Gilt hoffentlich in Zukunft auch weiterhin für .org Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der .org-Domain Die hauptsächlich von gemeinnützigen Organisationen verwendete Toplevel-Domain .org soll verkauft werden. Neuer Eigentümer wäre eine Investmentfirma mit Profitinteresse. Die Folgen für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen könnten gravierend sein.
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Neues aus dem Fernsehrat (53): Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems
Wenn freie Medien berücksichtig würden, müsste eigentlich vom trialen System gesprochen werden Neues aus dem Fernsehrat (53): Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems Zwölf Thesen werden in einem Auftragsgutachten von ProSiebenSat.1 und der Mediengruppe RTL zum zukünftigen Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Medienanbietern formuliert. Hier meine Antwort in Form von zwölf Gegenthesen.
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Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok
Wer das Logo der direkten Konkurrenten zeigte und diese im Text nannte, dessen Inhalt wurde ausgebremst. Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok Wer über die Videoplattform schimpfte, bekam weniger Reichweite. Wir veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln von TikTok. Sie zeigen, dass nicht nur politische Inhalte die Videoplattform nervös machten. Auch die Nennung der Konkurrenz und Kritik am Unternehmen wurden bestraft.