Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Neues aus dem Fernsehrat (57): Beweist Corona die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medien?
Weniger Kritik am Rundfunkbeitrag wegen Corona? Neues aus dem Fernsehrat (57): Beweist Corona die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medien? Die öffentlich-rechtlichen Medien ernten gerade viel Lob für ihre Berichterstattung in Zeiten der Coronakrise. Die Debatte über Legitimität und Höhe des Rundfunkbeitrags damit als entschieden zu betrachten, wäre voreilig. Ein Kommentar.
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Diskriminierende Moderationspraktiken: Zu hässlich für TikTok
Wer was in der App sieht und was nicht, das bestimmt TikTok selbst mit seinen Moderationspraktiken. Diskriminierende Moderationspraktiken: Zu hässlich für TikTok TikTok hat Moderator:innen angewiesen, Videos von dicken, unattraktiven oder armen Menschen auf der Plattform zu verstecken, damit sie keine neue Nutzer:innen abschrecken. Die geleakten Dokumente zeichnen das Bild einer Firma, der ein Blick für Verhältnismäßigkeit fehlt.
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Wochenrückblick KW 11: Von stalkenden Smartphones und krassen Corona-Karten
Ob die Staatstrojaner, die in Meck-Pomm bald zum Einsatz kommen dürfen, wohl auch so gut getarnt sind? Wochenrückblick KW 11: Von stalkenden Smartphones und krassen Corona-Karten Der Bundestag debattiert eine Verschärfung des NetzDGs. Im europäischen Parlament geht es – mal wieder – um Uploadfilter. Und Antivirenprogramme auf Smartphones finden immer mehr Stalkerware. Die Woche im Überblick.
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Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen
Der Gesetzesvorschlag mag gut gemeint sein, doch hilft er wirklich mehr als er schadet? Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.
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EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt
Was für die einen legitimer Protest ist, sehen andere als "Terrorismus". EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.
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Wochenrückblick KW 10: Mehr Offenheit wagen!
Mediziner:innen sind sich noch unsicher, ob Haustiere auch anfällig für das Corona-Virus sind. Wochenrückblick KW 10: Mehr Offenheit wagen! Die Bundesregierung weiß nicht, wieviel Geld sie in Digitalisierungsprojekte investiert. Das Umweltministerium hat nun eine Digitalagenda. Und das Kanzleramt sollte Daten freigeben. Die Woche im fast Corona-Content-freien Überblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (56): Wikimedia startet Kampagne für Nutzungsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Bildungsinhalten
Bearbeiten, weiternutzen, kreativ sein: mit freien Lizenzen für Bildungsmaterialien wäre das möglich. Neues aus dem Fernsehrat (56): Wikimedia startet Kampagne für Nutzungsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Bildungsinhalten Mit einer neuen Kampagne erhöht Wikimedia Deutschland den Druck auf öffentlich-rechtliche Anstalten, Bildungsinhalte unter freien Lizenzen zu veröffentlichen. Ein offener Brief lädt ein, Unterstützungserklärungen abzugeben.
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Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden
Bilder der Zerstörung durch den Krieg mit dem sogenannten IS sind kein Problem, solange keine Symbole der Organisation zu sehen sind. Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.
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Wochenrückblick KW 9: Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn
Von einem sicheren Ort aus den Geschehnissen der Woche zusehen (Symbolbild). Wochenrückblick KW 9: Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn Frontex will, dass FragDenStaat ihre Anwaltskosten zahlt. Ein YouTuber verbreitet gefährlichen Schwachsinn über den rassistischen Terroranschlag von Hanau. Und die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung zur Datenstrategie. Die Woche im Überblick.
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Journalist vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange
Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. Journalist vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit. Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt.
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EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro
Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.
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Wochenrückblick KW 8: Wenn auf Worte Taten folgen
Aus gegebenem Anlass gibt es diese Woche ausnahmsweise kein Tierbild. Wochenrückblick KW 8: Wenn auf Worte Taten folgen Diese Woche steht unter dem Zeichen von rechtem Terror und Hass. Weniger als ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Halle wurden am Mittwoch in Hanau neun Menschen ermordet. Wieder war das Motiv offenbar Rassismus. Wir berichten von einem der Nährböden solchen Taten: rechten Aktivitäten im Netz. Außerdem geht es um die Novellierung des NetzDG und die Digitalstrategie der EU.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einer Pressekonferenz nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Hanau. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.
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Wochenrückblick KW 7: Identifizierungspflicht für Gamer und DNA-Analyse für Müslifans
Keine Überraschung: auch diese Woche geht es um Sicherheitsbehörden, die Daten hamstern. Wochenrückblick KW 7: Identifizierungspflicht für Gamer und DNA-Analyse für Müslifans Während zwei norddeutsche Bundesländer eine Identifizierungspflicht für Gamer einführen wollen, wächst die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Reform des NetzDG. Außerdem in dieser Woche: Bizarre Anwendungsfälle für automatische Gesichtserkennung und das bizarre DNA-Programm eines Müsliherstellers.
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Neues aus dem Fernsehrat (55): Dokumentarfilmer für neues Finanzierungsmodell mit Creative-Commons-Lizenzen [Update]
Neues aus dem Fernsehrat (55): Dokumentarfilmer für neues Finanzierungsmodell mit Creative-Commons-Lizenzen [Update] Eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm legt einen umfassenden Vorschlag für ein neues Produktionsmodell im öffentlich-rechtlichen Kontext vor. Ziel des Vorschlags: Öffentlich finanzierte Dokumentarfilme sollen auch unter offenen Lizenzen zugänglich gemacht werden.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
Früher wurden polizeiliche Zentralregister noch in mühevoller Handarbeit erstellt. Eine automatische Übermittlung würde wohl zu einer Datenflut führen, die viele Unschuldige erfassen würde. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.
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Wochenrückblick KW 6: Lasst euch nicht unterkriegen
Bleibt wachsam und wehrhaft, das ist die Essenz dieser Woche (Symbolbild). Wochenrückblick KW 6: Lasst euch nicht unterkriegen Unsere Woche war überschattet von der skandalösen Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten. Wir berichten dennoch wie gewohnt über die wichtigsten netzpolitischen Themen: Ein mögliches Moratorium für Gesichtserkennung, den stockenden Breitbandausbau und die heimlich veröffentlichten Videoaufnahmen aus den Duschkabinen auf dem Fusion-Festival.
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Digital Services Act: Rightholders lobby Berlin to tighten liability for tech firms
Digital Services Act: Rightholders lobby Berlin to tighten liability for tech firms Publishers and the TV and film industry lobbied Germany to make online platforms liable for illegal content, newly released documents reveal. The next „battle for the internet“ has begun.
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Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt
Die Journalistin Nhi Le wurde zeitweise auf Twitter gesperrt Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt Twitter sperrt Nhi Le, weil sie Rassist:innen Schellen androht. Andere Nutzer:innen wiederholen ihren Tweet, doch nichts passiert. Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur der Inhalt des Tweets entscheidend für eine Sperre sein könnte.