Wochenrückblick KW 11

Von stalkenden Smartphones und krassen Corona-Karten

Der Bundestag debattiert eine Verschärfung des NetzDGs. Im europäischen Parlament geht es – mal wieder – um Uploadfilter. Und Antivirenprogramme auf Smartphones finden immer mehr Stalkerware. Die Woche im Überblick.

Ob die Staatstrojaner, die in Meck-Pomm bald zum Einsatz kommen dürfen, wohl auch so gut getarnt sind? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gabor Vereb

Auch wir melden uns heute aus dem Homeoffice. Auf diese Weise können wir hoffentlich unseren Teil dazu beizutragen, dass sich das Corona-Virus nicht weiter so rasant ausbreitet. Wie schnell es bisher seinen Weg um die Welt genommen hat und wie es sich weiter entwickeln könnte, dazu haben viele Datenjournalist:innen Grafiken und Schaubilder erstellt. Wir haben die besten herausgesucht und für Euch zusammengestellt, auf dass Ihr den Überblick behaltet.

Im Namen des Rechtsstaats gegen die Grundrechte?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird nachgebessert. Die erste von zwei geplanten Gesetzesnovellen widmet sich explizit rechtem Hass im Netz. Doch es hagelt Kritik am Gesetzesentwurf. Die vorgesehene Passwortherausgabe und Meldepflicht für Plattformbetreibende würden bedeuten, dass massenhaft sensible Daten an den Staat weitergegeben werden. Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hat die Bundesregierung in einem ausführlichen Gutachten noch einmal eindringlich vor den Grundrechtseingriffen durch den Entwurf von Justizministerin Lambrecht gewarnt.

Glücklicherweise könnte etwas von seiner Kritik bei den Regierungsmitgliedern angekommen zu sein. In einer Aussprache zur geplanten Novelle klang es zumindest so. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich freuen: Auch sie haben jetzt die Möglichkeit, Staatstrojaner einzusetzen. Am Mittwoch beschloss das Landesparlament ein neues Polizeigesetz – das sogenannte „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG). Forderungen nach einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten schafften es nicht in die Novelle. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ bezweifelt, dass die alternativ vorgesehene, interne Beschwerdestelle eine angemessen Kontrollinstanz darstellt.

Eine unendliche Geschichte: Uploadfilter

Letztes Jahr hatte das EU-Parlament noch verpflichtende Uploadfilter aus dem Entwurf für den Digital Services Act gestrichen. Jetzt hat es einen neuen Verhandlungsführer, der vielleicht offen für automatisierte Filter ist. Vielleicht aber auch nicht – er hat sich in dieser Hinsicht bisher sehr widersprüchlich geäußert. Was er hat verlautbaren lassen, lässt aber befürchten, dass das Parlament in den Verhandlungen mit Rat und Kommission doch noch sein „Ja“ zu den Uploadfiltern gibt. Und das wäre ein sehr schlechtes Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie.

Uploadfilter und Datenschutzgrundverordnung passen nicht sonderlich gut zusammen, schreibt Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation in seinem Gastbeitrag. Er erklärt, dass die Rechtslage in Hinblick auf automatisierte Entscheidungsfindung sehr unsicher ist und weist auf die größten Probleme hin.

Neues von Schlapphüten und Stalkern

Auch Ermittler:innen von Interpol nutzten den Gesichtserkennungs-Dienst der US-amerikanischen Firma Clearview AI. Das zeigte eine Kund:innenliste des Unternehmen, die an Buzzfeed News geleakt wurde. Die Beamt:innen griffen dabei wohl auf kostenlose 30-tägige Probezugänge zurück, denn Geschäftsbeziehungen zwischen Interpol und Clearview AI gibt es nicht. Aus gutem Grund: die Polizeibehörde entwickelt ihre eigenen Gesichtserkennungssysteme. Bestehende Datenbanken mit lesbaren Lichtbildern werden so zunehmend vernetzt. Auch Clearview AI profitiert von Interpol-Daten: Das Unternehmen grast regelmäßig Bilder von zur Fahndung ausgeschriebenen Personen für seine Datenbank ab.

Auch auf europäischer Ebene schreitet die vernetzte Gesichtserkennung voran. Unter dem Titel „Next Generation Prüm“ laufen Überlegungen, wie der automatisierte Austausch von biometrischen Daten auf die Gesichtserkennung ausgedehnt werden könnte. Das bestehende System dezentraler Datenbanken soll beibehalten, der Datenaustausch effizienter gestaltet werden.

Überwachen können nicht nur Sicherheitsbehörden und Staatstrojaner. In Deutschland nutzen Privatpersonen zunehmend so genannte Stalkerware. Anwendungen also, die heimlich auf dem PC oder Smartphone installiert werden und es so erlauben, andere rund um die Uhr bis ins intimste Detail auszuspionieren. Neue vom IT-Sicherheitsunternehmen Kaspersky veröffentliche Zahlen lassen Rückschlüsse auf die Verbreitung dieser Form digitaler Gewalt zu. So stellte das Unternehmen alleine in Deutschland im Jahr 2019 2.308 Fälle fest, in denen die hauseigene Antivirensoftware die Installation von Stalkerware verhindert haben soll. Die Dunkelziffer dieses vor allem Frauen betreffenden Phänomens liegt wohl deutlich höher.

Von den Segnungen des freien Marktes

Vielleicht nutzt Ihr sie selbst, die ehemals kostenlose und werbefreie App des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Ehemals, weil sie dank des privaten Konkurrenten WetterOnline jetzt keine Wettervorhersagen für lau mehr zeigen darf – diesen Service gibt es nur noch gegen eine einmalige Zahlung von 1,99 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage von WetterOnline recht gegeben, wonach das Angebot des DWD die Wettbewerbsbedingungen verzerrt. Es hat angeordnet, die Behörde müsse entweder Werbung schalten oder Geld für ihre Dienste verlangen.

Gegen Waffenexporte in Krisenregionen hat die deutsche Regierung ja bekanntlich kaum moralische Bedenken. Und auch was Software angeht, sieht es nicht besser aus: So gibt es Hinweise, dass türkische Oppositionelle mit Hilfe deutscher Spionagesoftware ausgespäht wurden. In ihrem Gastbeitrag erklärt Miriam Saage-Maaß, wie ein Lieferkettengesetzt dabei helfen könnte, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße bei ihren In- und Exporten haftbar zu machen.

Hörzeit für die Quarantäne

Für alle, die es im Home-Office oder in Quarantäne nicht mehr vor den Bildschirmen aushalten, gibt es auch diese Woche wieder unseren netzpolitischen Podcast. Wir reflektieren in dieser Ausgabe über das Ringen um die Deutungshoheit nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, sprechen über unsere Recherche zur Entstehung von Verschwörungsmythen nach einem solchen Ereignis und diskutieren die Suche nach politischen Lösungen. Außerdem erzählt unsere aktuelle Praktikantin Lucia, bei welcher Recherche sie bisher am meisten gelernt hat und was die nervigste Aufgabe war, die sie in ihrem Praktikum bei uns übernehmen musste.

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