Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates, wir verklagen sie auch

Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere Klage gegen den Trojaner-Hersteller FinFisher. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.

Ein sehr süßer, bunter Gecko mit weit geöffneten Augen
Augen auf für „Das ist Netzpolitik!“ Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kevin Masson

Wir werden 15 Jahre alt. Das feiern wir am 13. September mit unserer sechsten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin. In der Volksbühne bieten wir parallel in vier Tracks aktuelle netzpolitische Debatten, die ganz großen Fragen der digitalen Gesellschaft und politische Digitalkultur.

Abends feiern wir mit einer kleinen Gala im Anschluss auch die digitale Zivilgesellschaft und stellen Initiativen und Menschen vor, die sich mit uns für digitale Grundrechte und ein offenes Netz einsetzen. Hier gibt es das gesamte Programm. Tickets gibt es ab zehn Euro im Vorverkauf. Der Eintritt zur Gala ist ab 19:30 Uhr kostenlos.

Kein Geburtstag ohne Party: Ab 23 Uhr feiern wir im Mensch Meier, unter anderem mit Sets von Stil & Bense, Kraftfuttermischwerk und Alma Linda.

Sie begehen eine Straftat!

Zusammen mit mehreren anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir Klage gegen Führungspersonal von FinFisher eingelegt. Unseren Untersuchungen nach hat das Münchner Unternehmen Spionagesoftware ohne die notwendige Genehmigung in die Türkei exportiert. Konkret verbarg sich hinter dem Download der App „Für Gerechtigkeit eintreten“, die sich als Werkzeug zur Planung von Widerstand tarnt, ein Staatstrojaner. Währenddessen nutzen deutsche Behörden die Spähsoftware von FinFisher fröhlich weiter.

Im internationalen Cyberspace benähmen sich deutsche Behörden gern wie kalte Krieger: Aufrüstung, Abschreckung, Gleichgewicht des Schreckens. Das Problem: So funktioniert das Internet nicht. Auch im physischen Krieg ist der Einsatz von biologischen Waffen aus gutem Grund verboten, denn Viren sind keine Präzisionswaffen. Sie unterscheiden nicht zwischen Soldatin und Zivilist. Zu diesem Schluss kommt ein geheimes Gutachten das Bundestags, das wir veröffentlicht haben.

Apropos veröffentlicht: Bei Facebook gab es diese Woche eins der größten Datenlecks aller Zeiten – mal wieder. Die Handynummern von 419 Millionen Nutzerinnen standen frei verfügbar im Netz. Facebook fordert die Nummern oft an, um mehr Sicherheit mithilfe von Zwei-Faktor-Authentisierung zu gewährleisten – tatsächlich wertet das Unternehmen die Nummern aber auch aus und vermarktet die Ergebnisse an Werbetreibende.

Die die Marketingstrategie der Urheberrechtslobby

Die Verleger und Verwerter der VG Media wollen ihre Position in der Urheberrechtsdebatte stärken, indem sie sich für mehr Regulierung von großen Plattformen einsetzen. Wie ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, sollen in einer großen Kampagne kommende Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungen beeinflusst werden. „Geistiges Eigentum“ soll dabei aus strategischen Gründen nur ein Thema von vielen sein. Als Argument gegen die bösen US-Firmen wollen die Verleger auch den Datenschutz nutzen – die gleichen Verleger, die sich gegen besseren Schutz vor Online-Tracking einsetzen und ihre Seiten mit Facebook-Pixeln vollstopfen.

Die VG Media antwortet auf unsere Veröffentlichung, es sei überhaupt nicht ihre Absicht gewesen, irgendetwas zu beeinflussen – das klingt aus dem Mund einer Lobbygesellschaft allerdings etwas seltsam. Auch die Betonung von Kinder- und Jugendschutz als „emotionales Finale“ der Kampagne sei keine Instrumentalisierung gewesen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger zog sich nach unserer Veröffentlichung übrigens aus der Kampagne zurück.

Hamburg: Schwächere Datenschutzkontrolle für die Polizei

Unbegrenzt lange Haft ohne Richter, Anwalt oder konkreten Anlass: So möglich nicht nur in Nordkorea, sondern in Bayern. Der Abschlussbericht der Prüfkommission zum 2017 verabschiedeten Polizeigesetz zieht eine vernichtende Bilanz. 19 Personen waren bereits wochenlang in Präventivgewahrsam. Das einzige, was die Polizei für die Haft braucht, ist eine abstrakte Begründung wie „Hoffnung auf Besinnung“ oder die „langfristige Besserung“. Meistens sind Ausländer betroffen, einige wurden nach wochenlanger Haft abgeschoben. Es laufen mehrere Verfassungsbeschwerden.

Eine Verfassungsbeschwerde wurde nun auch gegen das BKA-Gesetz eingelegt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wehrt sich damit gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch das Bundeskriminalamt und das Datensammeln nach vagen Verdachtsmomenten. Beides darf die Behörde seit 2017.

In Hamburg will die rot-grüne Landesregierung dem dortigen Datenschutzbeauftragten die Anordnungsbefugnis gegenüber der Polizei entziehen. Der dürfte damit nur noch warnen oder beanstanden – was die Polizei einfach ignorieren könnte. Für eine Durchsetzung wäre die unabhängige Aufsichtsbehörde auf die Unterstützung von Gerichten angewiesen – eine Bevorzugung der Polizei im Vergleich zu anderen Behörden. Der aktuelle Beauftragte Johannes Caspar nutzte die Befugnis bisher genau ein Mal und zwang die Polizei nach dem G20-Gipfel in Hamburg zur Löschung von biometrischen Daten. Den aktuellen Entwurf hält er für „rechtspolitisch verfehlt und unzutreffend begründet“. Am 19. September findet eine Anhörung in der Bürgerschaft statt.

Zumindest haben wir keine Wahlcomputer

Sachsen und Brandenburg haben gewählt. In Brandenburg ist die SPD nach wie vor stärkste Kraft, in Sachsen die CDU. In beiden Bundesländern hat die AfD aber stark zugelegt und ist nun zweitstärkste Partei. Wir fassen die besten Grafiken und Karten aus verschiedenen Medien zusammen: Die Morgenpost zeigt die Ergebnisse der Gemeinden sehr gut, das ZDF stellt seine Visualisierungen unter Creative-Commons-Lizenzen.

Was es bei deutschen Wahlen nicht gibt, sind Wahlcomputer. In den USA sind diese aber gang und gäbe – genau wie Hacks, Datenlecks und andere Probleme. Wir geben einen Überblick über ein paar der drängendsten Probleme: Sie lassen keine unabhängige Nachzählung zu, Datenbanken können manipuliert werden, die entkommene NSA-Waffe WannaCry geistert immer noch auf Kommunenrechnern herum. Die republikanische Partei blockiert Änderungsvorschläge.

Die Bundesregierung verkündete diese Woche neun Ziele für mehr Transparenz. Historiker freuen sich über die außenpolitischen Akten des Auswärtigen Amts, auch Gesetzentwürfe soll es bald standardmäßig online geben. Was allerdings fehlt, sind ein bundesweites Lobbyregister und mehr Offenheit beim Kampf gegen Korruption.

Der Brexit und die Daten

Seit mehr als drei Jahren zerreißt sich das Vereinigte Königreich nun schon über der Frage, wie der Brexit umgesetzt werden soll. Momentan scheint das No-Deal-Szenario mal wieder wahrscheinlich, unser Brüssel-Korrespondent Alexander Fanta listet einige der möglichen Konsequenzen für britische Organisationen auf: Hotelketten bräuchten zum Beispiel Sonderberechtigungen, um EU-Kundendaten zu übertragen. Außerdem müssten die umfassenden britischen Überwachungsgesetze möglicherweise geändert werden, um europäischen Normen zu entsprechen.

An der südlichen EU-Grenze hat währenddessen Frontex einen Test mit einem unbemanntem Luftschiff beendet. Der sogenannte Aerostat dient auch der Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt unter anderem von der portugiesischen Nationalwache.

E-Scooter schneiden schlecht ab

Zu faul zum rausgehen, aber keine Lust auf schlechte Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten? Die Föderation CoopCycle bringt europäische Lieferkollektive zusammen und stärkt sie so im Kampf gegen die Liefergiganten. Dabei setzt sie auch auf Open Source und klare Werte sowie lokale Kontakte zu Kundinnen und Restaurants. Zwar treten sie gegen Marketingbudgets in Millionenhöhe an, doch vielleicht liefern auch in Deutschland bald ex-Deliveroo-Fahrer Essen unter dem Zeichen des roten Zahnrads.

Deliveroo ist von den Straßen Deutschlands verschwunden, aber E-Scooter gibt es immer noch. Stiftung Warentest hat nun vier Anbieter getestet und kommt zu einem rundum eher miesen Ergebnis: Die Scooter aller vier getesteten Anbieter waren unsicher, teuer und außerdem verarbeiten und verkaufen die Apps Nutzerdaten in Hülle und Fülle. Dazu kommt eine schlechte Umweltbilanz.

Auch in der neuesten Folge von Bits & Bäume geht es um die Nachhaltigkeit der Digitalisierung. Denn weltweit steigt der CO2-Ausstoß nach wie vor an, die Träume von der computergesteuerten Energiewende haben sich bisher nicht erfüllt. Schlimmer noch, schreiben Timo Daum und Dr. Steffen Lange: Wo Energiekosten reduziert werden, werden Dienste vermehrt benutzt – und dadurch steigen auch die Emissionen wieder. Das Fazit: Auch digitaler Kapitalismus ist noch Kapitalismus, es braucht einen grundlegenderen Wandel.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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