Die Verwerterlobby, zu der auch die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gehören, will mit einer Kampagne namens „Gerechtes Netz“ Stimmung gegen die großen Digitalkonzerne aus den USA machen. Am Wochenende haben wir die geheime Kampagnenstrategie veröffentlicht, die die Verwertungsgesellschaft Media initiiert hatte und die verschiedene Lobby-Taktiken beschreibt. Jetzt gibt es eine Entschuldigung der VG Media, aber nicht für die verwendeten Taktiken, sondern dafür, dass sie damit erwischt worden sind:
Der VG Media lag und liegt es fern, Entscheidungen von Rechtspolitikern, Beamten und Richtern zu beeinflussen, ob unmittelbar oder mittelbar.
Ziel: Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung
In der Kampagnenstrategie klang das noch so:
Ziel: Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung zum Umgang mit Digitalmonopolisten und sich daraus ergebende mittelbare Ertüchtigung von Beamten, Politikern, Richtern und Entscheidungsträgern, solche Urteile und Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass die Digitalmonopolisten sich wieder an geltendes Recht halten, das heißt Kartellrecht, Datenschutz, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Steuerrecht, Gleichbehandlung und den Schutz des Geistigen Eigentums.
Das sollte so funktionieren:
Gewählter Weg: Das Anliegen der Absender und ihrer Rechteinhaber, Komponisten, Musik- und Presseverleger, Autoren sowie der Sendeunternehmen und ihrer jeweiligen Einzelurheber wird unter anderem, aber nicht hervorgehoben, erwähnt. Dieses Problem wird als eines unter vielen, vielleicht auch noch größeren, dargestellt. Nur auf diese Weise vermeiden wir den Hinweis von Kritikern, es gehe uns nur um die wirtschaftlichen Interessen unserer Medienunternehmen, Rechteinhaber und Urheber.
Man entschuldigt sich nur für interne Formulierungen, aber nicht für die gewählten Taktiken
Auf ihrer Website entschuldigt sich die VG Media jetzt „für missverständliche Formulierungen“:
Der VG Media lag und liegt es fern, Entscheidungen von Rechtspolitikern, Beamten und Richtern zu beeinflussen, ob unmittelbar oder mittelbar. Selbstverständlich möchte die VG Media, dass die genannten Gruppen und Behörden ihre Entscheidungen und Urteile neutral und unabhängig, auf einer gut informierten Grundlage des Wissens, treffen.
Komisch, ich dachte bisher, eine der Aufgaben der Verwertungsgesellschaft Media sei es, die Interessen ihrer eigenen Mitglieder gegenüber der Politik zu vertreten. Aber auf einmal liegt es ihr fern, genau das zu tun?
Zu den Taktiken gehört vor allem eine Verschleierung der eigenen Interessen, indem das primäre Kampagnen-Ziel „Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung im Rahmen der Urheberrechtsdebatte“ vermeintlich hinter anderen Regulierungsforderungen versteckt werden soll.
Lobbying mit Doppelmoral
Durch die Betonung des Kinder- und Jugendschutzes möchte man ein „emotionales Finale“ vorbereiten und instrumentalisiert Kinder- und Jugendrechte, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Für uns zeigte sich vor allem eine große Doppelmoral: Die beteiligten Verlegerverbände kämpfen auf EU-Ebene Hand in Hand mit den Digitalkonzernen gegen besseren Datenschutz und Verbraucherrechte beim intransparenten Tracking und drohen dabei mit dem „Ende der Demokratie“. Aber jetzt wollen sie mit dem Datenschutz-Zeigefinger auf Google und Co. deuten.
Mit anderen Worten: Die Lobbykampagne der VG Media fühlt sich missverstanden, weil sie eigentlich kein Lobbying machen möchte. Sie möchte nur die Öffentlichkeit mit einer leichten Verschleierung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen informieren und dabei Einfluss auf Gesetzgebung und Urteile nehmen.
Das ist natürlich etwas ganz anderes.
