Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Vorverkauf und Call for Papers: „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz zu unserem 15. Geburtstag
Auch ihr könnt euch einbringen! : Vorverkauf und Call for Papers: „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz zu unserem 15. Geburtstag Am Freitag, dem 13. September 2019, ist es endlich wieder so weit! netzpolitik.org feiert fünfzehnten Geburtstag und richtet die sechste „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz aus. Wir freuen uns sehr, die Kooperation mit der Volksbühne fortzusetzen und sind gespannt auf eure Ideen!
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Microtargeting, Cyberstalking und die Pressefreheit
Ein Hauch von <em>Game of Thrones</em>: Nach der EU-Wahl hat in Brüssel das Ringen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Microtargeting, Cyberstalking und die Pressefreheit Die Diskussion über den Wahlkampf im Internet geht weiter. Dabei vergessen viele: Die Parteien haben allein im letzten Monat vor der EU-Wahl Hunderttausende Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Währenddessen warnt Reporter ohne Grenzen vor neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Pressefreiheit gefährden. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Mecklenburg-Vorpommern.
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: Influencer sind für die CDU nur gut, wenn sie für die CDU mobilisieren
Unter Druck: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Archivbild) : Influencer sind für die CDU nur gut, wenn sie für die CDU mobilisieren Statt über Klimapolitik diskutiert das Land über neue Regeln zur Meinungsäußerung und die Einschränkung von Grundrechten im Wahlkampf. Die Äußerungen der CDU-Chefin sind nicht nur gefährlich, sie zeigen auch eine Doppelmoral: Denn Influencer sind willkommen, wenn sie denn für die Partei mobilisieren.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Geht bitte wählen!
Genau hinschauen, lohnt immer. Scheint irgendwie das Motto der Woche gewesen zu sein. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Geht bitte wählen! Wir präsentieren die neuesten Recherchen zu den Twitter-Tricks der AfD. Anlässlich der EU-Wahlen blicken wir auf fünf Jahre Digitalpolitik der EU zurück und zeigen, wie viel Geld die Parteien in den Wahlkampf bei Facebook gesteckt haben. Außerdem gratulieren wir zu 70 Jahre Grundgesetz, geben Hintergründe zur Fusion-Aufregung und stellen teure IT-Projekte vor.
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: Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?
Alle doof, außer mir! : Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos? Der Youtuber Rezo hat es mit dem fulminanten Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die Union unter Druck zu setzen. Die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen.
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: Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht
Die Polizei nutzte in der Kommunikation immer wieder einen unbekannten gefährlichen Gegenstand, der 2012 auf dem Gelände gewesen sei. Bei der "Bombe" handelte sich nach Aussage des Fusion-Festivals um diesen beleuchteten Koffer. : Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.
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: Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit
Briefkastenfirmen helfen dabei, die Herkunft illegaler Gelder zu verschleiern. : Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank
Ein lautes <em>gooock!</em> zum Wochenende. Als möchte der Hahn uns sagen, dass bei ihm keine Twittersperren funktionieren, sondern nur der echte Käfig. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.
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: International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership
Open-Government-Workshop im Bundeskanzleramt : International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.
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: Neues aus dem Fernsehrat (40) auf der #rp19: Von Sender-Silos zum öffentlich-rechtlichen Ökosystem
Der neue Telemedienauftrag erlaubt Verlinkung zwischen ARD, ZDF und Co (Handshake by Sam Garner from the Noun Project) : Neues aus dem Fernsehrat (40) auf der #rp19: Von Sender-Silos zum öffentlich-rechtlichen Ökosystem Dank neuer gesetzlicher Regeln dürfen Öffentlich-Rechtliche im Netz künftig mehr verlinken. Mit dieser kleinen Änderungen sind große Chancen für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Ökosystems verbunden. Dazu das Video, die Folien und eine Zusammenfassung meines Vortrags bei der re;publica 2019.
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: Das war die re:publica19: bunt, vielfältig und digital
Der Eingangsbereich zur re:publica 2019. : Das war die re:publica19: bunt, vielfältig und digital Konferenz, Messe und Festival – die diesjährige re:publica bot drei Tage lang ein schillerndes Programm. Unser Praktikant Lorenz blickt auf seine erste re:publica zurück – bevor wieder der Alltag in der Redaktion von netzpolitik.org einkehrt.
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: Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen
Nicht maschinenlesbar: Meinungsfreiheit lässt sich nicht in Formeln übersetzen. : Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen Der Datenkonzern Facebook setzt bei der Moderation von Inhalten zunehmend auf Automatisierung. Eine Quelle erklärt uns erstmals, wie sich die Maschinen auf die Moderationsarbeit auswirken. Auch wenn am Ende heute immer noch Menschen entscheiden: Die automatisierte Inhaltserkennung verändert die digitale Öffentlichkeit grundlegend.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Dobrindts IFG-Ablehnung, Asylverwaltung per Blockchain und re:publica 2019
Einige dürfte das freuen: Pandas erhalten in deutschen Zoos nur Sachleistungen - der Missbrauch von Sozialleistungen ist damit von Anfang an ausgeschlossen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Dobrindts IFG-Ablehnung, Asylverwaltung per Blockchain und re:publica 2019 Das Verkehrsministerium weiß nicht, wie ein Strategiepapier zur Digitalisierung entstanden ist. In der Asyl-Verwaltung werden mit Blockchain und Outlook neue, bedenkliche Wege beschritten. Außerdem beschäftigen uns der Datenschutz bei Microsoft und Drohnen-Flüge. Wir freuen uns außerdem schon auf die re:publica nächste Woche.
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: Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern
Soll bald transparenter werden: Das Berliner Rathaus : Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.
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: Neues aus dem Fernsehrat (38): Impulspapier zur Idee einer „Internetintendanz“
Für <a href="https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/betraechtliches-potenzial">öffentlich-rechtliche Netzwerkeffekte</a> braucht es eine gemeinsame digitale Plattforminfrastruktur. : Neues aus dem Fernsehrat (38): Impulspapier zur Idee einer „Internetintendanz“ Eine zeitgemäße, öffentlich-rechtliche Medienplattform sollte jenseits der bestehenden Rundfunkanstalten etwa Inhalte kuratieren, Algorithmen entwickeln und Innovationen fördern. Ein gemeinsam mit Christoph Bieber und Jörg Müller-Lietzkow verfasstes Impulspapier skizziert die Eckpunkte einer Internetintendanz.
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: Die netzpolitischen Highlights auf der re:publica 2019
Phil looking at things : Die netzpolitischen Highlights auf der re:publica 2019 Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet findet vom 6. bis 8. Mai 2019 in Berlin statt und wir können uns auf ein umfangreiches und vielfältiges Programm freuen. Für alle netzpolitisch Interessierten möchten wir hier noch einmal einen strukturierten Überblick über das Programm rund um unsere Themen geben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Aktive Cyberabwehr, Filter gegen Terror und verklagter Verfassungsschutz
Im Gegensatz zu Julien Assange ist dieses Füchslein frei. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Aktive Cyberabwehr, Filter gegen Terror und verklagter Verfassungsschutz Die Cyberabwehr des Bundes soll zukünftig aktiver werden und der Berliner Verfassungsschutz verliert eine Klage gegen FragDenStaat. Uploadfilter gegen Terror werden weiterhin diskutiert und exklusive Dokumente belegen weitere Ermittlungen der USA gegen Julien Assange. Zudem veröffentlichen wir den Transparenzbericht für März.
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WikiLeaks: The US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests
Death penalty for journalism? Assange and Domscheit-Berg in 2009. WikiLeaks: The US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests The United States is officially charging Julian Assange for hacking, a crime seemingly perfect for extradition. However, the US Attorney’s Office is also investigating him for „obtaining and disseminating secret information“, punishable by death. That is what the Department of Justice wrote in a letter we now publish.