Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein
Vorbereitung Zensus 2021: Die Meldedaten aller in Deutschland registrierten Personen sind schon mal zentral abgespeichert. : Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
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: Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU
Wer Maaßen retweetet, retweetet sonst auch rechte bis rechtsextreme Accounts. : Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.
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: Arbeitskampf: Gekündigte Deliveroo-Fahrerinnen organisieren sich
Vielleicht bald in anderen Farben unterwegs: Manche der Entlassenen von Deliveroo wollen eine Genossenschaft gründen. : Arbeitskampf: Gekündigte Deliveroo-Fahrerinnen organisieren sich Die Berliner Deliveroo-Fahrer beraten, wie sie mit ihrer Kündigung umgehen sollen. Der Lieferdienst hatte am Montag angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Die Frist ist zu kurz, die ausgezahlten Entschädigungen zu niedrig, beklagen die Fahrerinnen. Einige wollen eine Alternative gründen und selbstverwaltet weitermachen.
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: Wochenrückblick KW 32: Über große und kleine Pferde, smarte Wanzen und lustige Katzen
Es gibt auch schöne Wanzen: wie dieses rote Exemplar. : Wochenrückblick KW 32: Über große und kleine Pferde, smarte Wanzen und lustige Katzen Tiere mal anders: über große und kleine Trojanische Pferde, Assistenzwanzen und lustige Katzenvideos. Dazwischen enttäuschende Nachrichten über Gesichtserkennung und Videoüberwachung, ermutigende Nachrichten über freien Zugang zu Dokumenten und die Einladung, an unserer Konferenz teilzunehmen.
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: Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein
Schon eine kleine Änderung an Facebooks Algorithmus kann die Werbeumsätze einiger Verlage schmelzen lassen. : Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein Facebook kündigt für den Herbst einen eigenen Menüpunkt und einen eigenen Newsfeed für Nachrichtenartikel an. Die Änderung ist das nächste Kapitel in einer Reihe von Experimenten in der Verbreitung journalistischer Inhalte. Verlage werden wohl auch dieses Spiel mitspielen, haben sie doch bis heute kaum eine Alternative, um online Reichweite zu erzielen.
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: Gegen Fake News: WhatsApp will „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen
In vielen Ländern werden Gerüchte und Falschinformationen auf WhatsApp verbreitet. : Gegen Fake News: WhatsApp will „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen Mehr als fünfmal weitergeleitete Nachrichten werden in einer Betaversion von WhatsApp mit zwei Pfeilen markiert. Der Messenger versucht damit, gegen die Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen vorzugehen. In Indien und Brasilien gibt es schon länger Forderungen zur Regulierung.
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: Neues aus dem Fernsehrat (44): Charlotte Echterhoff über „Demokratische Algorithmen“
Medienwissenschaftlerin Charlotte Echterhoff : Neues aus dem Fernsehrat (44): Charlotte Echterhoff über „Demokratische Algorithmen“ Wenn öffentlich-rechtliche Online-Angebote eine Alternative zu profitgetriebenen Online-Plattformen sein wollen, müssen ihre Algorithmen Aufmerksamkeit jenseits von Klicks und Verweildauer generieren. Zu diesem Thema und der Frage, ob es „demokratische Algorithmen“ geben kann, habe ich mit der Medienwissenschaftlerin Charlotte Echterhoff gesprochen.
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: Wochenrückblick KW 31: Transparenzgesetze, Urheberrechtsurteile und NetzDG-Zahlen
Wo hat Frauchen den Ball hingeworfen? Die Republik fordert Transparenz. : Wochenrückblick KW 31: Transparenzgesetze, Urheberrechtsurteile und NetzDG-Zahlen Die Polizei Berlin erzählt mehr als die Wahrheit, das Bundeskriminalamt weniger. Urteile zum Sampling, Pressefreiheit vs. Urheberrecht, und das Fanal für Günther Oettinger. Der meiste Hass im Netz kommt von rechts, YouTuber verbünden sich mit IG Metall. Kasachstan überwacht, Syrien auch. Niederländer gibt es auf beiden Seiten im Blick über die Woche.
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: Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
Mit dem Aufwind für rechtsradikale Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD stieg die Hasskriminalität in Deutschland an. (Archivbild: Pegida-Demo in Dresden 2015) : Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
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: 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin
Auftaktaktion des Volksentscheids Transparenz vor dem Berliner Rathaus : 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.
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: Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Bei den Bauarbeiten am neuen Transparenzgesetz droht es eher, undurchsichtiger zu werden. : Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.
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: In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte und eBooks
eBooks und digitale Presseerzeugnisse sollen künftig ihren analogen Pendants steuerlich gleichgestellt sein. : In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte und eBooks Während auf Papier gedruckte Zeitungen über einen günstigen Mehrwertsteuersatz indirekt gefördert wurden, galt für digitale Ausgaben von Zeitungen oder eBooks der volle Steuersatz. Diese Ungleichbehandlung wird nun bald ihr Ende finden.
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: Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht
Der angebliche "Türknauf des Todes" : Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.
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: EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit
US-Soldat in Afghanistan, 2011 : EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym
Auch in der Masse nicht anonym: Personen können auch in "anonymisierten" Datensätzen identifiziert werden. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym Eine Beraterfirma hat den Auftrag für die Berliner Digitalisierungsstrategie bekommen. Peter Steinmeier und Horst Seehofer wollen eine Europa-Cloud und Paypal bietet Spionageapps weiter eine Plattform. Immerhin bringt uns die New Yorker Polizei zum Schmunzeln. Die Themen der Woche im Überblick.
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: So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter
Die Tweets der Polizei sollen auch lustig sein. (Symbolbild) : So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter Lustig, erfolgreich und bürgernah sollen die Polizisten in New York twittern. Das geht aus Schulungsunterlagen und Social-Media-Richtlinien hervor, die öffentlich geworden sind. Die Dokumente sind durchaus übertragbar auf andere Polizeien.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Für die Polizei ist Alexa auch nur ein Computer
Dies ist keine <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/Datei:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_(2012).jpg">Nickelbrille</a>. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Für die Polizei ist Alexa auch nur ein Computer Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef trollt auf Twitter, der Bundestag gräbt sich ein und die Telekom leckt ihre Wunden. Und während es Ursula von der Leyen jetzt an die Spitze der EU-Kommission zieht, ist ein ehemaliger Beamte aus diesem Haus innerhalb kürzester Zeit zum Lobbyisten geworden.
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: Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms
New laws for the net: The European Commission mulls proposals for a Digital Services Act : Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms The Digital Services Act could replace the decades-old framework of the e‑Commerce Directive, a note by the European Commission suggests. The document outlines a complete overhaul of the rules governing the net.
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Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen
Neue Regeln fürs Netz: Die Kommission in Brüssel plant einen großen Wurf Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e‑Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen?
Vielleicht doch lieber zu Hause bleiben: Finnland will die EU-weite Fluggastdatenspeicherung auch auf Schiff- und Schnellzugreisende ausweiten. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen? Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.