Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank

Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.

Ein lautes gooock! zum Wochenende. Als möchte der Hahn uns sagen, dass bei ihm keine Twittersperren funktionieren, sondern nur der echte Käfig. CC-BY-SA 2.0 Mark Crossfield

Wie Umgehen mit Terror und Desinformation in sozialen Netzwerken? Für eine Regulierung sind immer Upload-Filter im Gespräch, eine EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll im Herbst kommen. Doch Europol und BKA wollen nicht warten und schaffen Tatsachen: An der technischen Umsetzung wird mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission bereits gearbeitet.

#twittersperren

Zu anderen Mitteln greift Twitter. Das Unternehmen sperrt Accounts von Nutzer:innen, um gegen Wahlmanipulation vorzugehen. Doch dabei kommt es zu willkürlich anmutenden Twittersperren. Betroffen waren etwa Sawsan Chebli, die Jüdische Allgemeine Zeitung und viele weitere Accounts. Dafür musste Twitter im Digitalausschuss des Bundestages Erklärungen liefern. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit gab Twitter bekannt, dass es bei den aktuellen Sperrungen auf menschliche Entscheidungen setzte.

Das Konzept „Gefährder“

Unterdessen wurde in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Ein Jahr lang wurde um hier um Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronische Fußfessel gestritten. Marie hat recherchiert, wer in der Diskussion alles mitgemischt hat.

Wie in vielen anderen Ländern wurde das Gesetz auch in Niedersachsen mit der steigenden Zahl terroristischer Gefährder begründet. Doch wer fällt eigentlich unter die Definition des Gefährders und wie wird entschieden, wer auf der Liste der Gefährder landet? Darüber hat Marie mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann gesprochen. Dabei wurde deutlich: „Der Begriff des Gefährders hat momentan immer auch eine rassistische Komponente“.

Datenschützer kritisieren Ausbau des Ausländerzentralregisters

Bereits in der letzten Woche hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte eine Pause bei Sicherheitsgesetzen gefordert. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnte der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus.

Diese Woche kritisierte Ulrich Kelber ein neues Gesetzesvorhaben zum Ausbau des Ausländerzentralregisters (AZR). Von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus – zahlreiche Daten über Schutzbedürftige werden darin heute schon gespeichert. Die Sammlung ist eine der größten staatlichen Datenbanken in Deutschland. Dabei ist eigentlich generell untersagt, persönliche Daten an einem Ort zu speichern. Das AZR mit neuen gesetzlichen Ausnahmeregelungen zu einer „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen zumachen, sei unnötig und gefährlich, so Thilo Weichert. Ulrich Kelber stellt die wichtige Frage, ob solche Systeme auch für Inländer eingerichtet würden.

Verbot von Gesichtserkennung: San Francisco zeigt, wie es geht

Indes zeigt San Francisco, dass es auch anders gehen kann: Der Stadtrat verbot den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen. Zudem muss bei Neuanschaffungen von Überwachungssystemen für Behörden zukünftig dargelegt werden, in welchem Umfang die Privatsphäre beeinträchtigt wird und der Einsatz muss regelmäßig evaluiert werden.

In Europa haben Bürgerrechtsorganisationen mehrere Klagen gegen die europaweite Fluggastdatenspeicherung eingereicht. Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Doch diese Vorratsdatenspeicherung der Lüfte könnte gegen EU-Recht, sowie gegen das Grundgesetz verstoßen.

Trump und die Causa Huawei

Technologischer Notstand in den USA?! So sieht es Trump und schränkt per Dekret den Marktzugang von Huawei ein. Doch was ist eigentlich dran an den Vorwürfen gegen Huawei und was sind Folgen für Europa? Wir geben einen Überblick über die Causa Huawei.

International möchte sich die Bundesregierung mehr im Open Government engagieren. Auch wenn sich die deutsche Bundesregierung bisher wenig offen gezeigt hat, wird sie zukünftig die internationale Open Government Partnership lenken – frei nach dem Motto „International hui, national pfui“.

E-Scooter, Umwelt und Neues aus dem Fernsehrat

Es gibt weiterhin von der re:publica zu berichten: Die Umweltministerin Svenja Schulze stellte dort eine umweltpolitische Digitalagenda vor. Darin findet sich das wichtige Recht auf Reparieren. Wann das käme, ist aber unklar. Denn das Papier aus dem Umweltministerium wird erst einmal für ein Jahr zur Diskussion gestellt.

Auch auf der re:publica warnte der Verwaltungswissenschaftler Peter Parycek vor einem Auseinanderdriften von Staat und Digitalisierung. Wenn die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nicht endlich vorankomme, drohe ein Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit.

Erst heute hat der Bundesrat für die Einführung von E-Scootern gestimmt.. Wie eine die Einführung der umstrittenen Roller durch Städte sinnvoll gestaltet werden könnte, hatte Stefan Kaufmann vom Verschwörhaus Ulm zuvor erklärt.

Zudem gab es auch auf der re:publica Neues aus dem Fernsehrat (40). Dank neuer gesetzlicher Regeln dürfen Öffentlich-Rechtliche im Netz künftig mehr verlinken. Mit dieser kleinen Änderungen sind große Chancen für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Ökosystems verbunden, so Leonhard.

Für das Wochenende: Ein Podcast und ein Comic

Unser Podcast vom letzten Wochenende drehte sich rund um Perioden-Daten und Apps, die den Zyklus von Frau vermessen. Viele Frauen wissen nicht, dass ihre hoch sensiblen Daten weitergegeben und verkauft werden. Im Podcast sprechen wir mit zwei Programiererinnen, die als Alternative eine eigene App entwickelt haben – Open Source und datensparsam.

Zudem stellen wir Euch ein Comic vor, das mit den Mythen rund um maschinelles Lernen aufräumt. Den beiden Zeichnerinnen war es ein Anliegen, über eine Technologie aufzuklären, die zukünftig über unsere Versicherungen, Finanzen, Krebsdiagnosen und Bildungschancen entscheiden wird. Das ist gelungen – bisher leider nur auf Englisch. Doch der Comic steht unter einer CC-Lizenz und die Verantwortlichen sind hier zu erreichen…

 

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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