Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: 5G, Innenministerkonferenz und ein Datenleck beim US-Zoll

Brandenburg bläht den Verfassungsschutz auf. Die Innenminister treffen sich in Kiel und dementieren, Alexa abhören zu wollen. Die US-Zollbehörden machen Bilder von allen Einreisenden und geben sie an Dienstleister weiter, woraufhin sie im Darknet landen. Eine Rede von Shoshana Zuboff über den Widerstand gegen den Überwachungskapitalismus rundet den Blick über die Woche ab.

Wie dieser Babyelefant für einen Wilderer, so Shoshana Zuboff, sind wir nur Ressourcen für die Datenunternehmen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Rhoads

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In Brandenburg wurde am Donnerstag ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen: Die Mitarbeiterinnenzahl des Amts wird um ein Drittel aufgestockt. Zusätzlich darf es Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen SPD und Linken in Brandenburg: Es gibt keine Trojaner, dafür aber mehr Verfassungsschützer. Die Lehren des NSU-Ausschusses für den Umgang mit V-Personen wurden nur begrenzt befolgt.

Am Mittwoch ging in Mainz die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen zu Ende. Rund 6,5 Milliarden Euro kosten die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard. Nutzerinnen werden trotzdem noch eine Weile mit der schlechten Internetversorgung in Deutschland leben müssen. Dass mit Drillisch (1 &1) bald ein neuer Mobilfunkbetreiber auf dem Markt ist, könnte aber langfristig den Wettbewerb verbessern und damit den Kund:innen zugutekommen.

Die Innenminister: Was wollen sie denn jetzt?

5G war auf der Innenministerkonferenz, die diese Woche stattfand, eher ein Randthema. Den Innenministern aus Bund und Ländern war wichtig, zu betonen, dass sie auf keinen Fall „Smart-Home“-Geräte abhören wollen. So ganz kann man ihnen das nicht glauben, schließlich gibt es noch die Entwürfe für ein neues Verfassungsschutz- und ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Die Wünsche von Horst Seehofer sind dort klar sichtbar: Trojaner für den Bundesverfassungsschutz und den BND und zwar auch für Geräte im Internet der Dinge. Womit wir wieder bei Alexa wären.

Ein anderer Vorschlag des Bundesinnenministers rief diese Woche Protest hervor. Er hatte gefordert, Messenger-Anbieter zur Öffnung ihrer Kommunikation für Ermittlungsbehörden zu zwingen. Dagegen wandte sich eine internationale Koalition in einem offenen Brief. Der Vorschlag hätte negative Folgen für die IT-Sicherheit und den Ruf Deutschlands als Industriestandort. Autoritäre Staaten würden zudem wohl dem Beispiel folgen, so die Kritiker.

Ein langerwartetes Urteil kam diese Woche aus Luxemburg: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst, hat der Europäische Gerichtshof in einem seit 2015 laufenden Prozess entschieden. Die Bundesnetzagentur wollte den Google-Dienst auf die gleiche Stufe wie zum Beispiel WhatsApp stellen, Google war dagegen. Das hätte strengere Regeln zum Datenschutz, aber auch mehr staatliche Überwachung bedeutet.

Tipps für die Einreise in die USA

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Für die Beantragung eines Visums müssen nun zum Beispiel Social-Media-Accounts angegeben werden. Dies gilt zwar nicht für die meisten EU-Bürger, dennoch müssen auch diese einiges beachten, um nicht komplett durchleuchtet zu werden. Wir geben aus diesem Anlass einige Tipps rund um den Grenzübertritt in die Staaten.

Nicht wehren kann man sich dagegen, dass die US-Grenzbehörde an der mexikanischen und der kanadischen Grenze massenhaft Bilder der Gesichter und Nummernschilder von Einreisenden sammelt. Diese Datensammlung weckt offensichtlich Begehrlichkeiten. Denn nun wurden einem Dienstleister 100.000 Datensätze gestohlen, die auch schon wieder im „Dark Web“ zum Download aufgetaucht sind.

Wer lobbyiert wen?

Ein verpflichtendes Lobbyregister für Deutschland forderte diese Woche die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten. Vorschläge in diese Richtung gibt es bereits seit Jahren, durchgekommen ist bisher aber keiner. In Brüssel gibt es schon ein Register für Lobbyistinnen, auch wenn es noch lückenhaft ist und die Eintragung nicht verpflichtend sind.

Das Buch „Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ von Shoshana Zuboff sorgte Anfang des Jahres für Diskussionen. Sie entwickelte darin Begriffe, die die Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen und ideologischen Grundlagen der Datenplattformen weiter ausdifferenziert. Wir veröffentlichen nun die Übersetzung eines Vortrags, den die Harvard-Ökonomin letzten Oktober in Deutschland hielt. „Nein, Sie sind nicht das Produkt; Sie sind der zurückgelassene Kadaver“, so ihre Antwort auf die bekannte Formel „You are the product“.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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