Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit In dieser Woche haben wir die wichtigsten Punkte der „Bits & Bäume“-Konferenz zusammengefasst, die auch über die Konferenz hinaus motivieren sollen, die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten. Das StreamOn-Angebot der Telekom wurde diese Woche endlich für rechtswidrig erklärt und wir legen transparent unsere Zahlen aus September offen.
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: 35c3: Deine Vortragsfavoriten für das Congress-Programm auswählen
: 35c3: Deine Vortragsfavoriten für das Congress-Programm auswählen Der Chaos Computer Club bittet um Mithilfe bei der persönlichen Favoritenauswahl für das kommende Vortragsprogramm des 35. Chaos Communication Congress.
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: Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU
Eine Homage an Pink Floyd. Deren Hit "Another Brick in the Wall" sorgt auch nach 30 Jahren für Urheberrechtszwist : Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst? Und warum streiten EU-Politiker bei geheimen Verhandlungen über ein Pink-Floyd-Lied? Unser Mixtape zu der Reform, die das Internet für immer verändern könnte.
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: From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform
Pink Floyd inspires many, even EU legislators : From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform Metallica fired the first shot in the epic battle over copyright enforcement on the internet. 20 years later, Brussels fights over Another Brick in the Wall. EU copyright reform could change everything, even Despacito. We made you a mixtape on the controversial law.
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: Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Kein grünes Licht für mehr Transparenz im Fernsehrat bislang. : Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit Obwohl die Sitzungen des ZDF-Fernsehrats öffentlich sind, bleiben die meisten dort diskutierten Vorlagen unter Verschluss. Diese mangelnde Transparenz erschwert nicht nur die Diskussion mit relevanten Stakeholdern. Sie schadet auch der Legitimation öffentlich-rechtlicher Angebote im digitalen Zeitalter.
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: Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Ein Geheimnis verraten ist nicht immer böse. Edgar Degas' Werk von 1879 zeigt Börsenhändler. : Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Offene Spendenlöcher und offene Sicherheitslücken
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Offene Spendenlöcher und offene Sicherheitslücken Diese Woche berichten wir über staatliche Unsicherheitspolitik und neue Vorschläge, wie man das Daten-Sammelalbum der EU weiter befüllen kann. Außerdem bitten wir mal wieder um Eure Unterstützung.
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: Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser.
Von euch getragen: netzpolitik.org : Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser. netzpolitik.org macht Journalismus für alle, getragen von Leserinnen und Lesern. 100 Prozent frei zugänglich, werbefrei und ohne Tracking. Damit unser Beitrag zum offenen Internet erhalten bleibt, brauchen wir jetzt eure Unterstützung.
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: Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.
Kritiker beklagen eine Löschorgie legaler Inhalte durch das NetzDG. (Symbolbild) : Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.
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: Portrait über uns im journalist: Die Netzweltverbesserer
: Portrait über uns im journalist: Die Netzweltverbesserer In der Oktober-Ausgabe des Medienmagazin journalist hat Sonja Peteranderl unsere Redaktion und die Entwicklung der vergangenen Jahre seit #Landesverrat porträtiert. Mit freundlicher Unterstützung von Autorin und Verlag veröffentlichen wir das Portrait über uns.
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: Neues aus dem Fernsehrat (29): Von „funk“ für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien lernen [Update]
: Neues aus dem Fernsehrat (29): Von „funk“ für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien lernen [Update] Das öffentlich-rechtliche Jugendangebot funk feierte im Oktober dieses Jahres zweiten Geburtstag. Als reines Online-Angebot ist es in vielerlei Hinsicht wegweisend für Öffentlich-Rechtliche im Netz. Potentiale jenseits von YouTube und Facebook werden jedoch bislang nicht genutzt.
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: Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates]
Auch in Wien ist Graffiti-Kunst in der Regel pseudonym : Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates] Im Vorfeld eines Gipfels zum Thema „Hass im Netz“ wurden Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt, eine Klarnamenspflicht für Online-Plattformen gesetzlich vorzuschreiben. Betroffene wie die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer, deren Fall mit ein Anlass für den Gipfel war, sprechen sich derweil gegen diese Maßnahme aus.
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: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus
: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus Das Bundesamt für Risikobewertung ging in der Affäre um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine Anwälte entlohnte das Amt dafür fürstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom Europäischen Gerichtshof.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Tipps für Verfassungsfeinde und eine Ohrfeige für Künstler
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Tipps für Verfassungsfeinde und eine Ohrfeige für Künstler Die AfD hat es jetzt Schwarz auf Weiß: Ihre „Systemkritik“ ist von Rechtsextremismus oft kaum zu unterscheiden. Auch sonst bleibt alles beim Alten. Politiker halten nicht, was sie versprechen, in den USA wird viel Wirbel um eine Wahl veranstaltet und Künstliche Intelligenz geht uns alle an.
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: Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein
Im Dunkeln: Das BKA will keine Auskunft geben zu einer Datenbank. : Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW44: Überwachungsexporte und kränkelnde Apps
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW44: Überwachungsexporte und kränkelnde Apps Wir haben diese Woche enthüllt, wie Deutschland bei der Regulierung von Überwachungsexporten Industrieinteressen bevorzugt. Außerdem veröffentlichten wir einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, das Fingerabdrücke 6‑jähriger Geflüchteter sammeln will und berichteten unter anderem über die Unsicherheit der Krankenkassen-App Vivy.
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: NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht
Julia Reda bei einer Debatte zum Urheberrecht im EU-Parlament : NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht Niemand hat so hart für ein modernes Urheberrecht gestritten wie die EU-Abgeordnete Julia Reda. Trotz ihrer Bemühungen drohen die Einführung von Uploadfiltern und einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Am Rande unserer Konferenz erzählte die Piratin aus vier Jahren im EU-Parlament und sagt, warum es sich weiter zu kämpfen lohnt.
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: Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission
Im Kampf gegen terroristische Inhalte soll laut EU-Kommission der privatisierte Löschknopf helfen. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen dem zu. : Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW43: Spannende Umfrageergebnisse und neue Ideen für KI-Regulierung
Rochen : Netzpolitischer Wochenrückblick KW43: Spannende Umfrageergebnisse und neue Ideen für KI-Regulierung Unsere Umfrage ist vorbei, gelernt haben wir allerlei. Auch beschäftigten uns die Datenschutzvisionen von Apple, die hatte hier niemand auf dem Zettel. Das Unternehmen will sich steuertechnisch nicht beflecken, dafür haben Telekom und WhatsApp Dreck am Stecken. Das Thema Künstliche Intelligenz verfolgt man vielerorts mit mehr Konsequenz.
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: Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben
Pressefreiheit ist Grundrecht : Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.