Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Facebooks geheimes Drohnenprojekt und EU-weite Überwachungs-Upgrades

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Facebook, Retter in der Not

In Australien testet Facebook mit dem Rüstungskonzern Airbus Drohnen, die einen drahtlosen Internetzugang in den entlegensten Gegenden der Erde ermöglichen sollen. Wir veröffentlichen ein Dokument, das erstmals Einblick in Facebooks neues Drohnenprogramm liefert.

Darüber hinaus will Zuckerbergs Unternehmen mit 6,6 Millionen Euro die Erforschung von Ethik in der Künstlichen Intelligenz unterstützen. Für den Datenkonzern ist das ein gelungenes Marketinginstrument. Der designierte Institutsleiter der Technischen Universität München spricht von einer „Win-Win-Situation“.

EU-weites Überwachungs-Upgrade

Die EU-Polizeiagentur Europol sucht nach Hacker-Expertise. Sie will laut der Bundesregierung Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.

Zudem verfügt das Schengener Informationssystem als größte EU-Polizeidatenbank ab sofort über biometrische Software. Damit können Personen anhand ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden. Anfangs nutzten EU-Staaten die Technik nur für Asylsuchende und Visa-Antragssteller.

Doch damit nicht genug: Seit Jahren wird über die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems diskutiert. Darüber könnten Behörden polizeiliche Ermittlungsakten in anderen Ländern abfragen. Unter Beteiligung des BKA werden nun Tests durchgeführt, die den Bedingungen eines „potenziellen Echtbetriebes“ entsprechen sollen.

Staatstrojaner bald auch in Brandenburg?

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Dadurch ist sie drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen.

Doch auch in anderen Bundesländern wird über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.

Datensammlung als Mittel der Wahl

Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler:innen wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Seehofer und das Innenministerium ziehen die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

Datenschutz und Widerstand

Intransparent, unfair, ohne gültige Rechtsgrundlage: Frankreichs Datenschützer verurteilten Googles Datensammelei. Auf eine Beschwerde von Aktivist Max Schrems verhängten sie das größte Bußgeld in der Geschichte des europäischen Datenschutzes.

Paradoxerweise feiert sich Google gern selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenherum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.

Widerstand gibt es auch bei der Debatte um Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht: Die EU-Staaten streiten noch kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform, der letzte Verhandlungstermin ist abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, wird damit immer unwahrscheinlicher.

Aus Funk und Fernsehen

Rechtzeitig zur bevorstehenden Europawahl veröffentlicht die Free Software Foundation Europe heute einen Text mit Antworten zu Fragen rund um Freie Software und öffentlicher Beschaffung. Bürger:innen und Organisationen soll damit ein Werkzeug zur positiven Einflussnahme auf Politik und Verwaltung in die Hand gegeben werden.

Daneben spricht sich der 176 Seiten starke Bericht „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft“ klar für mehr zivilgesellschaftliche Kooperation aus.

Ohren auf: Podcast-Enthusiast:innen sei die Konferenz „Subscribe“ ans Herz gelegt. Im März findet das Event schon zum zehnten Mal statt.

Zum Schluss noch eine Erfolgsgeschichte: Im Rahmen des Bert-Donnepp-Preises für Medienpublizistik gibt es dieses Jahr eine „Besondere Ehrung“ für unsere Serie „Neues aus dem Fernsehrat“.