Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser.
Von euch getragen: netzpolitik.org : Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser. netzpolitik.org macht Journalismus für alle, getragen von Leserinnen und Lesern. 100 Prozent frei zugänglich, werbefrei und ohne Tracking. Damit unser Beitrag zum offenen Internet erhalten bleibt, brauchen wir jetzt eure Unterstützung.
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: Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.
Kritiker beklagen eine Löschorgie legaler Inhalte durch das NetzDG. (Symbolbild) : Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.
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: Portrait über uns im journalist: Die Netzweltverbesserer
: Portrait über uns im journalist: Die Netzweltverbesserer In der Oktober-Ausgabe des Medienmagazin journalist hat Sonja Peteranderl unsere Redaktion und die Entwicklung der vergangenen Jahre seit #Landesverrat porträtiert. Mit freundlicher Unterstützung von Autorin und Verlag veröffentlichen wir das Portrait über uns.
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: Neues aus dem Fernsehrat (29): Von „funk“ für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien lernen [Update]
: Neues aus dem Fernsehrat (29): Von „funk“ für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien lernen [Update] Das öffentlich-rechtliche Jugendangebot funk feierte im Oktober dieses Jahres zweiten Geburtstag. Als reines Online-Angebot ist es in vielerlei Hinsicht wegweisend für Öffentlich-Rechtliche im Netz. Potentiale jenseits von YouTube und Facebook werden jedoch bislang nicht genutzt.
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: Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates]
Auch in Wien ist Graffiti-Kunst in der Regel pseudonym : Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates] Im Vorfeld eines Gipfels zum Thema „Hass im Netz“ wurden Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt, eine Klarnamenspflicht für Online-Plattformen gesetzlich vorzuschreiben. Betroffene wie die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer, deren Fall mit ein Anlass für den Gipfel war, sprechen sich derweil gegen diese Maßnahme aus.
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: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus
: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus Das Bundesamt für Risikobewertung ging in der Affäre um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine Anwälte entlohnte das Amt dafür fürstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom Europäischen Gerichtshof.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Tipps für Verfassungsfeinde und eine Ohrfeige für Künstler
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Tipps für Verfassungsfeinde und eine Ohrfeige für Künstler Die AfD hat es jetzt Schwarz auf Weiß: Ihre „Systemkritik“ ist von Rechtsextremismus oft kaum zu unterscheiden. Auch sonst bleibt alles beim Alten. Politiker halten nicht, was sie versprechen, in den USA wird viel Wirbel um eine Wahl veranstaltet und Künstliche Intelligenz geht uns alle an.
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: Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein
Im Dunkeln: Das BKA will keine Auskunft geben zu einer Datenbank. : Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW44: Überwachungsexporte und kränkelnde Apps
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW44: Überwachungsexporte und kränkelnde Apps Wir haben diese Woche enthüllt, wie Deutschland bei der Regulierung von Überwachungsexporten Industrieinteressen bevorzugt. Außerdem veröffentlichten wir einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, das Fingerabdrücke 6‑jähriger Geflüchteter sammeln will und berichteten unter anderem über die Unsicherheit der Krankenkassen-App Vivy.
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: NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht
Julia Reda bei einer Debatte zum Urheberrecht im EU-Parlament : NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht Niemand hat so hart für ein modernes Urheberrecht gestritten wie die EU-Abgeordnete Julia Reda. Trotz ihrer Bemühungen drohen die Einführung von Uploadfiltern und einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Am Rande unserer Konferenz erzählte die Piratin aus vier Jahren im EU-Parlament und sagt, warum es sich weiter zu kämpfen lohnt.
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: Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission
Im Kampf gegen terroristische Inhalte soll laut EU-Kommission der privatisierte Löschknopf helfen. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen dem zu. : Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW43: Spannende Umfrageergebnisse und neue Ideen für KI-Regulierung
Rochen : Netzpolitischer Wochenrückblick KW43: Spannende Umfrageergebnisse und neue Ideen für KI-Regulierung Unsere Umfrage ist vorbei, gelernt haben wir allerlei. Auch beschäftigten uns die Datenschutzvisionen von Apple, die hatte hier niemand auf dem Zettel. Das Unternehmen will sich steuertechnisch nicht beflecken, dafür haben Telekom und WhatsApp Dreck am Stecken. Das Thema Künstliche Intelligenz verfolgt man vielerorts mit mehr Konsequenz.
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: Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben
Pressefreiheit ist Grundrecht : Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.
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: Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren
Screenshot von <a href="https://afghanistan-papers.army/">afghanistan-papers.army</a> : Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren Laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs durfte die Funke-Mediengruppe die sogenannten Afghanistan-Papiere veröffentlichen. Damit gibt er die Richtung für ein Urteil des Gerichts vor. Das Verteidigungsministerium ließ die Verbreitung von militärischen Lageberichten mithilfe des Urheberrechts verbieten.
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: NPP153: Sophie Passmann über Hashtags, Hass und Influencer
Sophie Passmann auf unserer diesjährigen Konferenz "Das ist Netzpolitik" : NPP153: Sophie Passmann über Hashtags, Hass und Influencer Ohne Soziale Medien geht in der politischen Öffentlichkeit heute nichts mehr – mit ihnen ist es aber auch nicht leicht. Am Rande unserer Netzpolitik-Konferenz haben wir mit der Publizistin Sophie Passmann darüber gesprochen, warum sie auf Instagram lieber weniger Privates von PolitikerInnen sehen würde, wie die Zivilgesellschaft das Netz nutzen kann und wie sie selbst mit Anfeindungen umgeht.
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: Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
Ein Kalender : Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.
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: Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte
Der Wandel der digitalen Öffentlichkeit | Hypnosis (Symbolbild) : Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW42: Kleine Lecks mit großen Folgen
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW42: Kleine Lecks mit großen Folgen Yet another Facebook-Leck, das hunderttausend deutsche Nutzer betrifft. Das Südkreuz-Überwachungsexperiment ist ganz schön fehleranfällig. In Berlin sucht eine Crowdrecherche dubiose Vermieter. Außerdem haben wir Neuigkeiten zu ZITiS veröffentlicht, deren Haushaltspläne wir bekommen haben.
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: Redfish: Neuer Propagandasender von Russia Today aus Berlin
Pressefreiheit ist Grundrecht : Redfish: Neuer Propagandasender von Russia Today aus Berlin In Berlin sitzt der neue russische Propagandakanal Redfish, der eher Linke und Anhänger von sozialen Bewegungen ansprechen will. Wie bei RT-Ablegern gewohnt, arbeitet der Sender intransparent und verschleiert geschickt, dass der russische Staat dahinter steckt.
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: E‑Government in Berlin: Erreichtes und offene Fragen
Arne Semsrott und Sabine Smentek auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. : E‑Government in Berlin: Erreichtes und offene Fragen E‑Government spielt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung eine immer größere Rolle. Arne Semsrott sprach mit der Berliner Staatssekretärin Sabine Smentek auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz über die Fortschritte in Berlin und an welchen Stellschrauben noch gedreht werden muss.