Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34: Die rettenden Zehn
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34: Die rettenden Zehn Diese Woche beschäftigten wir uns insbesondere mit Merkels neuem Prestigegremium Digitalrat und dem Einsatz von Überwachungstechnologien gegen Minderheiten in China. Darüber hinaus haben wir viele interessante Lesetipps und Eventhinweise zu vermelden.
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: Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update]
: Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update] Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.
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: Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden
Maik G. arbeitet für das Landeskriminalamt - und pöbelt in seiner Freizeit gerne Journalisten an : Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden Die Plattform geht bei Sperrung von Satirekonten intransparent und offenkundig etwas willkürlich vor. Das bekam heute das Parodie-Konto @lkasachsen zu spüren, das sich über die Pegida-Sympathien eines ostdeutschen Polizei-Mitarbeiters lustig machte.
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: NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)
: NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update) Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Polizei-Programme und Militär-Drohnen
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Polizei-Programme und Militär-Drohnen Diese Woche beschäftigten uns die sieben Programme, die die Polizei zum Hacken von Smartphones einsetzt. In Hamburg soll Gesichtserkennungssoftware nun Standard werden. Wir fragten uns, warum der Digitalrat und die Datenethikkommission ihre Arbeit immer noch nicht aufgenommen haben. Wissenswert außerdem: Militärische Drohnen sollen bald im zivilen Luftraum fliegen dürfen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Regulierung sozialer Netzwerke und kontroverse Polizeigesetze
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Regulierung sozialer Netzwerke und kontroverse Polizeigesetze Diese Woche beschäftigte uns der Hassprediger Alex Jones, gegen den große Online-Plattformen plötzlich vorgehen. Viel Neues gibt es außerdem zum Thema Polizeigesetze: Auch in Niedersachsen und Hamburg werden Polizeibefugnisse ausgedehnt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt sich damit, ob die bayerischen Regelungen in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.
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: EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September
Die EU-Kommission verlangt von Online-Plattformen, mit Künstlicher Intelligenz und Upload-Filtern terroristische Inhalte zu erkennen und zu löschen. : EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.
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: Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz
Das EU-US Privacy Shield (Symbolbild) : Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.
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: Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Gefährliche Gedanken? : Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.
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: Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick?
Der verlorene Vogel. Kann Twitter fremdsprachigen Inhalten gerecht werden? : Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick? Die Tech-Firmen Apple, Facebook und YouTube schmissen Anfang der Woche den rechten Kommentator Alex Jones von ihren Plattformen – in einer scheinbar konzertierten Aktion. Einzig Twitter lässt Jones gewähren und weiter seine Hassbotschaften und Wutreden senden. Warum das inkonsequent ist, sagt unsere Gastautorin Jillian York.
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: Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet
Shahidul Alam bei der re:publica 2012. : Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet Die Regierung in Bangladesch nutzt ein drakonisches Kommunikationsgesetz, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Letztes Opfer wurde der der prominente Fotograf und Blogger Shahidul Alam, der Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten geübt hatte.
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: Der Fall Alex Jones: Apple, Facebook und YouTube schmeißen Hassprediger raus
Megafon in der Rechten, Mikro in der Linken: Alex Jones sendet von einer Demo in Dallas im Jahr 2014 : Der Fall Alex Jones: Apple, Facebook und YouTube schmeißen Hassprediger raus Es ist eine Zäsur im Umgang mit Hassrede: Nachdem Apple die Podcasts des rechten Kommentators Alex Jones aus dem iTunes-Store entfernte, zogen kurz darauf auch Facebook, YouTube und Spotify nach. Sie alle sperrten Beiträge oder gleich die Kanäle von Jones und seiner Marke Infowars. Nach welchen Regeln dies geschieht und warum ausgerechnet jetzt, bleibt allerdings unklar.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Neues am Bahnhof Südkreuz und beim Glasfaserausbau
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Neues am Bahnhof Südkreuz und beim Glasfaserausbau Diese Woche beschäftigten uns der Verfassungsschutz, der die Erlaubnis zum Hacken bekommen soll. Für das Überwachungs-Pilotprojekt Bahnhof Südkreuz gibt es neue Pläne. Auch spannend: die Anschuldigungen, die ein Ausschuss des britischen Parlaments gegenüber Facebook vorgebracht hat. Außerdem wurde ein vielgenutztes Schlupfloch im Netzausbau geschlossen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Ende der Störerhaftung und mehr Funkzellenabfragen
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Ende der Störerhaftung und mehr Funkzellenabfragen Diese Woche beschäftigten uns ein Gerichtsurteil zum Umgang mit offenen WLAN-Netzen und der Zugriff auf Handydaten durch die sächsische Polizei. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Österreichs Verzögerungstaktik bei der nächsten EU-Datenschutzreform und Untergangsfantasien aus dem Silicon Valley.
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: Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG
Was gesagt werden darf: Facebook macht sich seine eigenen Gemeinschaftsregeln : Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG Die großen sozialen Netzwerke mussten erstmals seit Wirksamwerden des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland die Zahl der gelöschten rechtswidrigen Inhalte bekanntgeben. Dabei zeigt sich: Facebook handelt hauptsächlich nach den firmeneigenen Gemeinschaftsstandards.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Von künstlichen Intelligenzbeschwörern
Die Bundesregierung will glänzen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Von künstlichen Intelligenzbeschwörern Die Bundesregierung findet Künstliche Intelligenz gut, ohne zu definieren, was sie darunter versteht. Derweil verlangt die EU-Kommission eine Strafzahlung über 4,43 Milliarden Euro von Google. Gegen automatisierte Biometriezugriffe von Polizei und Co. gibt es jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Was uns diese Woche beschäftigte.
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: Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation
Herrschaftlicher Ausblick: Die Stadt Wien lässt Journalisten bei Auskunftsersuchen gerne abblitzen : Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation Österreichische Ministerien und Ämter schützen heikle Dokumente gerne vor dem Licht der Öffentlichkeit. Doch neue Entscheidungen stärken die Informationsfreiheit. Journalisten erhalten in Zukunft ein wenig einfacher Auskunft vom Staat.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Geheime Schadsoftware
Ganz schön muffelig, wie die Bundesregierung in Sachen Staatstrojaner mit der Öffentlichkeit umgeht. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Geheime Schadsoftware Diese Woche beschäftigten uns geheime Bundestagsprotokolle zum Staatstrojaner, das Erbrecht an Facebook-Konten und die Handy-Durchsuchungen des Bundesamtes für Asyl. Außerdem waren wir mit Andreas Scheuer auf Kaffeefahrt und haben unsere Leserumfrage ausgewertet.
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: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme
Andrea Voßhoff bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit 2016 (Archivbild) : Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Digitalräte und Zwiebelfreunde
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Digitalräte und Zwiebelfreunde Die Woche beschäftigte uns die Urheberrechtsreform der EU, fremde Einflussnahme auf die Europawahl 2019 und eine unter fadenscheinigen Gründen durchgeführte Hausdurchsuchung bei den Zwiebelfreunden. Außerdem wünschen wir uns, dass unsere Leserinnen und Leser uns mal richtig die Meinung sagen.