Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]
Innenansicht des rheinland-pfälzischen Landtags : Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update] Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.
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: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden
„Kein Grund, beängstigt zu sein.“ : „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen.
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: Studie: Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten
So alt wie die re:publica.: Blogger vs. Journalisten. : Studie: Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten Journalisten grenzen sich gerne von Bloggern ab, in manchen Augen sind Blogger eher „Amateurjournalisten“. Dabei legen viele Blogger durchaus Wert auf journalistische Qualität und ähneln professionellen Journalisten mehr, als man erwarten würde. Eine aktuelle Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gruppen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Neue Trojaner und alte Kämpfe
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Neue Trojaner und alte Kämpfe Die vergangene sieben Tage beschäftigten uns amtliche Datensammeleien von Berlin bis Brüssel und die Aufregung über Datenschutzthemen. Auch setzen wir uns für neue Utopien ein: Die Konferenz Bits & Bäume will zwischen Netzpolitik und Nachhaltigkeit Synergien mobilisieren. Und: Günter Wallraff übergab uns einen Preis.
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: Neues aus dem Fernsehrat (27): Freundeskreise wählen ARTE-Beiräte
: Neues aus dem Fernsehrat (27): Freundeskreise wählen ARTE-Beiräte Zu den Aufgaben des Fernsehrats zählt auch, Mitglieder in Arte-Programmbeiräte zu entsenden. Kompetitiv waren die Abstimmungen dabei aber nicht im Fernsehrat selbst, sondern nur in den formalisiert-informellen Vorberatungen der Freundeskreise.
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: Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben
FragDenStaat verklagt Bundesrechtsanwaltskammer : Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.
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: Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert
: Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert Die Datenschutzgrundverordnung hat für einige drastische Reaktionen gesorgt. Besonders ärgerlich: Diverse Webseiten, gerade auch von kleineren Betreiberinnen und Betreibern, wurden vom Netz genommen. Wir haben uns dieses Phänomen mal genauer angeschaut und aufgeschrieben, was wir gelernt haben.
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: Digitale Stadt für alle: Ein Rauschen geht durch Berlin
Die digitale Stadt soll allen offenstehen – und ihren Ausgang auf dem Tempelhofer Flughafen nehmen. (Symbolbild) : Digitale Stadt für alle: Ein Rauschen geht durch Berlin Eine Initiative möchte in Berlin ein CityLAB starten. Es soll ein Ort für „CivicTech“ werden und damit die digitale Stadt für alle öffnen. Auf einer Veranstaltung wurde klar, dass es dafür noch einiges zu klären und erklären gibt.
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: Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft
Justitia (Symbolbild) : Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.
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: netzpolitik.org mit dem Wallraff-Preis geehrt
: netzpolitik.org mit dem Wallraff-Preis geehrt Die Initiative Nachrichtenaufklärung ehrt uns für unsere journalistische Arbeit. Der legendäre Investigativjournalist Günter Wallraff übergab die nach ihm benannte Würdigung am Freitag an Chefredakteur Markus Beckedahl.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Uploadfilter und Überwachungsausbau
Das Gerangel um die Uploadfilter ist noch nicht entschieden. Als Nächstes muss das gesamte Parlament das Verhandlungsmandat bestätigen. (Symbolbild) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Uploadfilter und Überwachungsausbau Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments entschied sich am Mittwoch für die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht. Derweil treiben Deutschland und die EU den Ausbau der staatlichen Überwachung voran. Außerdem veröffentlichten wir ein staatliches Gutachten zu „Hackbacks“ und arbeiteten die Aktion der Bundeswehr bei der re:publica weiter auf. Die letzte Woche im Überblick.
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: Neue Erkenntnisse zum Bundeswehreinsatz im Internet gegen die re:publica
Dieses Werbefoto der Bundeswehr wird mit dem Slogan „Raus aus dem Alltag!“ angeboten. : Neue Erkenntnisse zum Bundeswehreinsatz im Internet gegen die re:publica Eine weitere Antwort der Bundesregierung erlaubt mehr Einblicke in die „Protestaktion“ der Bundeswehr bei der re:publica im Mai. Die Bundesregierung rudert zwar bei einigen Falschbehauptungen zurück, wirft aber auch neue Fragen über die misslungene Aktion und die Medienkooperation auf.
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: re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung
Screenshot: Weitzmann und Wikimedia laufen seit über einem Jahr mit bedruckten Filtertüten rum, „weil die in Erinnerung bleiben“. : re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
Uploadfilter sind eine Gefahr für das freie Internet! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung Bald stimmen EU-Abgeordnete über eine Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen ab. Wir zeigen, was man noch gegen diese geplanten Uploadfilter tun kann! In der letzten Woche beschäftigten uns außerdem die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehraktion auf der re:publica. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Datenschutzverletzungen in Spanien und Brandenburg.
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: Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz
Noch besser passen würde hier ein Mainzelmännchen-Facepalm. Zumindest unter freier Lizenz habe ich da noch keines gefunden. : Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz Die Einigung der Länder über neue Regeln für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet folgt den Wünschen der privaten Medienhäuser und zwingt ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum weitgehenden Verzicht auf Textinhalte. Warum das ein Fehler ist, versuche ich mit 8 Gründen für mehr öffentlich-rechtliche Texte im Netz zu dokumentieren.
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: Studie: Debatten in sozialen Medien immer seltener öffentlich
Der Schlagabtausch im Netz läuft zunehmend in privaten Foren ab : Studie: Debatten in sozialen Medien immer seltener öffentlich Wegen Algorithmusänderungen Facebooks und aggressiven Trollen werden viele Nachrichten nur mehr in privaten Chats und geheimen Messengergruppen diskutiert. Damit wird die Bildung der öffentliche Meinung im Netz immer schwerer nachvollziehbar, heißt es in einer neuen Studie des Reuters-Instituts in Oxford.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün
Hier im Bild: Demonstration der neuen Initiative "Baby-Pandas gegen Internetzensur" : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün Die letzten sieben Tage beschäftigten uns neue Ideen von Seehofer und Co. zur Überwachung im Internet und die Brüsseler Schlacht um das Tracking von Nutzerinnen und Nutzern im Internet. Einen kritischen Blick warfen wir zudem auf den äußerst lahmen Breitband-Ausbau in Deutschland.
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: Neues aus dem Fernsehrat (25): Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich
Team des Freien Radios Oberösterreich (FRO) bei der Konferenz Mediana18 : Neues aus dem Fernsehrat (25): Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich Mit einer parlamentarischen Medienenquete leitet die neue konservative Regierung in Österreich den Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein. Bereits im Vorfeld formulierten zivilgesellschaftliche Akteure ihre Forderungen – durchaus mit Blick über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland und Europa.
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: Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen
Antik-öffentlicher Raum in Griechenland : Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen Proprietäre Plattformen wie Youtube und Facebook zeigen sowohl die Potentiale digitaler Technologien für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten als auch die Probleme von primär profitgetriebenen Plattformen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.
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: Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. : Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.