Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Uploadfilter und Überwachungsausbau

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments entschied sich am Mittwoch für die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht. Derweil treiben Deutschland und die EU den Ausbau der staatlichen Überwachung voran. Außerdem veröffentlichten wir ein staatliches Gutachten zu „Hackbacks“ und arbeiteten die Aktion der Bundeswehr bei der re:publica weiter auf. Die letzte Woche im Überblick.

Das Gerangel um die Uploadfilter ist noch nicht entschieden. Als Nächstes muss das gesamte Parlament das Verhandlungsmandat bestätigen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com David Clode

Es sieht düster aus für die Netzfreiheit in Europa. Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch darüber ab – und stellte sich dabei hinter Uploadfilter und Leistungsschutzrecht.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Worum es bei der Debatte geht, haben wir Anfang der Woche noch einmal erklärt. Auch den re:publica Talk des Wikimedia Mitarbeiters John Weitzmann haben wir zu diesem Zweck verbloggt. Er nahm in seinem Vortrag sowohl die Argumentation der Befürworter*innen auseinander, stellte die aktuelle Entwicklung aber auch in einen größeren Kontext einer neuen Technikgläubigkeit.

Neben der Wikimedia-Community und mehr als 70 Tech-Größen, haben selbst prominente YouTuber diese Woche vor der Einführung von Uploadfiltern gewarnt. Doch die Schlacht ist noch nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament über das Verhandlungsmandat. Danach folgen weitere Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat. Die endgültige Abstimmung über das Gesetz findet dann wahrscheinlich im Winter im Europaparlament statt. Was passieren müsste um die Verabschiedung im Winter aufzuhalten, erklärt die #SaveYourInternet-Initiative auf ihrer Seite.

Hackback und die Bundeswehr

Staatliche digitale Angriffe, die von staatlicher Seite gerne als „Hackbacks“ bezeichnet werden, sind verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten, dass wir veröffentlicht haben. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.

Zur „Protestaktion“ der Bundeswehr bei der re:publica gibt es neue Erkenntnisse. In den Antworten auf parlamentarische Anfragen rudert die Bundesregierung zwar bei einigen Falschbehauptungen zurück, wirft aber auch neue Fragen über die misslungene Aktion und die Absprache mit Medien auf, die sie bisher verneint hatte.

Überwachungsausbau im vollen Gang

Massenüberwachung ist mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar. So urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof diese Woche in einem Beschwerdefall aus Schweden. Das Gericht sah Verbesserungsmöglichkeiten beim Schutz der Privatsphäre, dies führe jedoch nicht dazu, dass die Überwachung unrechtmäßig wäre.

Auch in Deutschland gibt es keine guten Neuigkeiten: Die Entscheidung über das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen wurde zwar auf den September verschoben, brächte in seiner jetzigen Fassung allerdings mehr Videokameras, längeren Gewahrsam zur Identitätsfeststellung und Staatstrojaner auf Handys.

In Hessen steht dem Staatstrojanereinsatz nicht mehr viel im Weg. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wurde am Dienstag von der schwarz-grünen Landesregierung durchgewunken. Entgegen ursprünglicher Planungen darf der Verfassungsschutz nicht in fremde Systeme eindringen, dafür jedoch die Polizei.

Auch die Vernetzung der Überwachungsdatenbanken geht voran: Die Polizeiagentur Europol hat ihre neue Schnittstelle für die Abfrage ihrer größten Datenbank unter dem Namen QUEST (Querying Europol Systems) in Betrieb genommen. Bisher nutzen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren und Formate, jetzt können zunächst Behörden aus Estland, Finnland, Griechenland, Polen und Spanien auf das Europol-Informationssystem zugreifen.

Die Europäische Union will unterdessen nordafrikanische Länder in der Überwachung des Internets ausbilden, wie eine parlamentarische Anfrage ergab. Im Rahmen eines Polizeiprogramms sollen Schulungen zu „Untersuchungen in den sozialen Medien“ in einem nicht genannten „Partnerland in der südlichen Nachbarschaft“ stattfinden. Weitere Maßnahmen beträfen die Bereiche „Cyberspace und Terrorismus“.

Digitalisierung in Ghana und Deutschland

Etwas weiter südlich, in Accra, findet im Dezember die erste re:publica auf dem afrikanischen Kontinent statt. In der Hauptstadt Ghanas soll der zivilgesellschaftliche Dialog zu Digitalthemen zwischen Deutschland und Afrika gestärkt werden. Was globaler Norden und Süden beim Thema Digitalisierung voneinander lernen können, erklärt Dr. Jan Schwaab von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Interview mit Sophie Laaß.

Zurück nach Deutschland: Der sogenannte Digitalpakt geistert schon seit einiger Zeit durch die politischen und medialen Debatten. Er verspricht fünf Milliarden Euro, um Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Doch die mögliche Umsetzung wirft viele Fragen auf. Nele Hirsch und Markus Neuschäfer vom Bündnis freie Bildung formulieren in einem Gastbeitrag fünf Forderungen, die ihrer Auffassung nach zentral sind, um digitale Mündigkeit für alle erreichbar werden zu lassen.

Digitale Mündigkeit geben Schulen auf, wenn sie sich blauäugig auf Kooperationsangebote von Unternehmen einlassen. Das hat das Beispiel von „ZEIT für die Schule“ gezeigt. Der Zeitverlag bietet dort fertig konzipierte Arbeitsblätter für Lehrer an, auf denen die Namen von „Kooperationspartnern“ wie Facebook oder der Telekom-Stiftung prangen. Doch nicht nur das: Auf der Internetseite finden sich zwischen den Arbeitsblättern auch geschickt getarnte „Anzeigenveröffentlichungen“, in denen beispielsweise Google seine eigenen Produkte preist.

Die Zukunft der Künstlichen Intelligenz und der Öffentlich-Rechtlichen im Netz

Was haben die Debatten um das vermeintliche Wundermittel Upload-Filter, Seehofers Asylpolemik und DSGVO-Panik gemeinsam? Sie alle vernachlässigen die Entwicklung von „Algorithmen“ und „Künstlicher Intelligenz“. In einem Aufruf zur Korrektur erklärt unsere Autorin Julia Krüger, wieso die Lernfähigkeit von Maschinen faktisch in alle drei Debatten hineinwirkt.

In der Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ berichtet Leonhard Dobusch von seinen Eindrücken als Mitglied im ZDF-Fernsehrat, wo er den Bereich „Internet“ vertritt. Gerade haben sich die Länder auf neue Regeln für öffentlich-rechtliche Angebote im Netz geeinigt und sind damit den Interessen der privaten Medienhäuser gefolgt, findet er. Der 26. Teil enthält deshalb acht Gründe für mehr öffentlich-rechtliche Texte im Netz.

Unsere WM-Serie „Eingenetzt“

Außerdem ging es mit unserer WM-Reihe „Eingenetzt“ weiter, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen. Im dritten Teil warteten wir mit einer Vorberichterstattung zur Begegnung Südkorea gegen Schweden auf.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.