Nutzerrechte

Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter

Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zieht der Protest gegen Uploadfilter und neue Leistungsschutzrechte immer weitere Kreise. Am Ende könnte eine einzelne Stimme entscheidend sein.

Foto einer Wikimedia-Protestaktion gegen die Einführung von Upload-Filtern CC-BY-SA 4.0 Christian Schneider

Mit dem Internet wurde das Urheberrecht von einem Nischenthema zu einem relevanten Aspekt im digitalen Alltag von uns allen. Unsere Serie Copyright Update widmet sich der Debatte über dessen ausgewogene und zeitgemäße Gestaltung.

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Du weißt, dass die Lage ernst ist, wenn selbst YouTuber politisch mobilisieren. Kurz vor der morgigen Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts veröffentlichten die YouTuber LeFloid und PietSmiet Videos, in denen sie vor der Einführung von Upload-Filtern warnen. Das Engagement ist dabei nicht völlig uneigennützig, müssen sie natürlich auch befürchten, von Verschärfungen bei technologischer Rechtsdurchsetzung betroffen zu sein.

Neben prominenten YouTubern warnt bereits seit längerem die Wikipedia-Community vor den Folgen einer Upload-Filterpflicht. Wikimedia Deutschland hat in diesem Zusammenhang ein kompaktes Info-Papier zum Thema zusammengestellt. Zahlreiche weitere zivilgesellschaftlichen Stimmen gegen Upload-Filter und gegen die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger hat gestern auch Tomas Rudl zusammengefasst. Er weist dort auch auf Protestplattformen wie Save your Internet oder Save the Link hin.

Die Mehrheitsverhältnisse im federführenden Rechtsausschuss sind in der Frage Zustimmung oder Ablehnung von Upload-Filtern äußerst knapp, die deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament Julia Reda zählt 12 Gegen- und 13 Pro-Stimmen. Zünglein an der Waage dürften zwei liberale Abgeordnete und zwei Mitglieder der rechtsextremen ENF-Fraktion spielen. Mitglied der ENF ist u.a. der französische Front National (inzwischen umbenannt in „Rassemblement National“), die ironischerweise gerade gegen die automatisierte Löschung ihres YouTube-Kanals wegen (vermeintlicher) Urheberrechtsverletzungen protestieren.

Die Abstimmung im Rechtsausschuss ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil im Plenum des EU-Parlaments in der Regel nur noch über Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage des federführenden Ausschusses entschieden wird. Da sich die Mitgliedsstaaten im Rat bereits mehrheitlich für den Kommissionsvorschlag zur Einführung von Upload-Filtern und ein neues Leistungsschutzrecht ausgesprochen haben, ist die Position des Parlaments maßgeblich dafür, ob überhaupt noch Alternativen im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Sprache kommen werden.

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3 Kommentare
  1. YouTuber ? Sind das die selben, die sich aufgrund massiven Burn outs und Depressionen gerade reihenweise in Behandlung begeben ? Oder sind das schon die Nachrücker, die derer statt für kleines Geld Ihre Gesundheit und Ihren Geist zur Profit maximierung von youtube vernichten ? Tolle Sache , die Leonido mal wieder promotet. Da wirkt der Manchster Kapitalismus der Vor Jahrhundert Wende gerade zu wie ein Sozial Projekt.

  2. Entschuldige bitte ‚Popcorn Piratin‘, aber was ist das denn für ein sinnfreier Beitrag zum Thema „Upload-Filter“?!?

    Du bist also auch eine dieser Personen, welche es gänzlich schaffen aus persönlichen Belangen gegenüber irgendwelchen Personen/Gruppen etc. erfolgreich zu Verdrängen, um was es im genannten Beitrag überhaupt ging.

    Leider kann ich dich für diese Gabe NICHT beneiden, weil das eine völlig empathielose Funktion ist und du damit niemals ein konstruktiver Gesprächspartner sein kannst.

  3. Die ganze „YouTube Kacke“-Szene ist in Aufruhr und bittet die Zuschauer, ein klares Zeichen gegen den kommerziell-ausgerichteten Zensurfilter zu protestieren.

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