Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13

Diese Woche haben wir das Framing-Gutachten der ARD veröffentlicht. Am nächsten Tag zerlegten Sachverständige den Paragraphen 219a, während Sachsen versucht, Transparenz mit Gesetzen zu unterminieren. Auch ein Grund zum Widerstand ist die EU-Urheberrechtsreform: Unterschriften und Demonstrationen senden ein klares Signal an die Politik. Ganz nebenbei gibt es auch schon nette Artikel-13-Meme.

Völlig unterschätzte possierliche Tierchen: Capybaras. CC-BY-SA 2.0 ANDY ONE

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Am Sonntag ließen wir die Wogen hochgehen: Wir veröffentlichten das Framing-Gutachten der ARD. Das Gutachten gab die Rundfunk-Anstalt in Auftrag, um sich beraten zu lassen, wie man die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besser hervorheben kann. Über das Dokument wurde viel diskutiert, viele interpretierten das Gutachten als Handlungsanweisung (die es nicht ist). Aber bis auf ein paar wenige wusste niemand, was im Detail drinsteht. Das haben wir geändert, damit die Diskussion um das Papier für den öffentlich-rechtlichen Sender auch wirklich öffentlich und informiert geführt werden kann.

Unterdrückte Informationen

Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei einer Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit, schreibt Chloé Berthélémy von European Digital Rights in einem Gastbeitrag bei uns.

Ob im Internet oder auf der Straße: Widerstand gegen Artikel 13

Das wohl größte Thema der letzten Wochen ist die EU-Urheberrechtsreform, vor allem der berüchtigte Artikel 13. Vermutlich bekam noch nie ein einzelner Artikel eines EU-Gesetzes so viel Aufmerksamkeit von jungen Menschen. Einer der Gründe: Durch die geplanten Upload-Filter fürchten sie, dass Meme und die Remix-Kultur auf Plattformen wie Youtube durch das Gesetz in Gefahr sind.

In Köln kamen mehr als tausend Menschen zu einer sehr kurzfristig auf die Beine gestellten Demonstration und protestierten mit „Wir sind die Bots“- und „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“-Rufen gegen eine Politik, die sie als „Mob“ diffamiert.

Der Auftakt in Köln wird nicht die einzige Demonstration gegen die Urheberrechtsreform bleiben. Schon vor dem geplanten europaweiten Großprotest-Tag am 23. März finden Aktionen statt: Am 23. Februar in Köln oder am 2. März in Berlin zum Beispiel.

Doch klassische Straßenproteste sind zudem nicht die einzige Form, auf die Probleme von Artikel 13 aufmerksam zu machen. Aktivisten überreichten Justizministerin Katharina Barley zehn volle Kisten mit 4,7 Millionen Unterschriften und forderten sie auf, sich in der EU gegen die Urheberrechtsreform einzusetzen. Dabei waren auch Youtube-Sternchen wie LeFloid oder HerrNewstime. Andere generieren währenddessen zahlreiche Meme zu Artikel 13 (Spoiler: Axel Voss kommt nicht gut weg). Und vermutlich gab es noch nie so viele Songs zu einer EU-Reform (Servicehinweis: Ohrwurm-Gefahr).

Verfassungsschutz oder Datenschutz (nicht) verstanden?

Der Ex-Geheimdienstbeauftragte des Bundes Klaus-Dieter Fritsche gönnt sich eine Pause vom Ruhestand und hilft bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes BVT – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl. Halb Polizei, halb Geheimdienst erregt das BVT auch international Besorgnis.

Anderes Thema: Datenschutz. Einige Sparkassen haben das wohl falsch verstanden und drängen ihre Kunden zu Einwilligungen, dass ihre Kontodaten für Werbezwecke genutzt werden dürfen. Wir haben recherchiert, dass System hinter dieser Praxis steckt und die Mitarbeiter offenbar sogar in Schulungen angewiesen werden, die Kunden mit irreführenden Formulierungen zu überreden.

Statt Daten zu schützen möchten die EU-Staaten sie lieber sammeln: Verhandler:innen einigten sich in Brüssel auf neue Vorschriften für Identitätskarten, nach denen nun auch biometrische Daten gespeichert werden sollen. Stimmt das EU-Parlament zu, werden bald auch in Deutschland Fingerabdrücke im Personalausweis hinterlegt.

Wer wissen will, wie das mit dem Datenschutz eigentlich gemeint ist, dem sei unser Workshop am 22. März empfohlen. Dann besucht uns der Datenschutzexperte Martin Rost und gibt eine Einführung in die Datenschutzgrundverordnung. Außerirdische können aber auf den Workshop verzichten, sagt Rost. Warum, erfahrt ihr in der Ankündigung.

Lesetipp fürs Wochenende: Die Inszenierung von Schönheit und magischen Orten ist mit Instagram zur Massenkultur geworden. Dabei entsteht eine stereotype Form des Individuellen – mit unerfreulichen Nebenwirkungen. Ein Einblick.

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