Thema: Öffentlichkeit

Wir waren im Bundeskanzleramt als Spezialexperten™ geladen, Schleswig-Holstein hat ein Transparenzportal und Jeff Bezos wurde vermutlich vom saudi-arabischen Kronprinzen gehackt. Die Themen der Woche im Überblick.

Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken. Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen.

Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild)

Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.

Der Auslandsnachrichtendienst muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen, die EU schafft es immer noch nicht, einheitliche Ladekabel einzuführen und eine neue Studie zeigt, wie beliebte Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben. Die Themen der Woche im Überblick.

Seit Jahren wird der Niedergang des Lokaljournalismus beklagt und gefragt, wie das Sterben von Regionalzeitungen aufgehalten werden kann. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ein Kommentar mit vielen weiteren Fragen zum Thema.

Nach breiter Kritik am geplanten .org-Verkauf hat die ICANN nun Dokumente veröffentlicht, die Einblick in den Deal geben. Dabei tauchen neue Fragen nach den künftigen Eigentümern sowie deren Unternehmensstrukturen auf.

Backgroundchecks bei Airbnb, Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg und den türkis-grünen Koalitionsvertrag in Österreich – dieses Jahr hatte für sein zartes Alter netzpolitisch schon einiges zu bieten. Ein Überblick über die Themen der Woche.

Wir haben für euch die Vorträge zusammengestellt, die von unseren Autorinnen und Autoren auf dem 36. Chaos Communciation Congress gehalten wurden. Es ging dabei unter anderem um Massenüberwachung, digitale Migrationskontrolle und algorithmische Entscheidungsstrukturen.

Die Szene der neuen Rechten gruppiere sich vor allem um Schimpfwörter, sagt der Sprachwissenschaftler Joachim Scharloth. Über Jahre hat er die Artikel und Kommentare rechter Internetportale gesammelt. Seine Auswertung auf dem Chaos Communication Congress offenbart die Strategie, die sie im Netz verfolgen.

Mit seinem ersten Transparenzreport will das soziale Videonetzwerk TikTok ein wenig Klarheit schaffen. Die vom chinesischen Unternehmen veröffentlichten Zahlen werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten.

Der Staat hätte gerne Eure Passwörter, beim Datenschutz gibt es vieles nachzubessern – vor allem bei der Berliner Polizei – und Facebook hat der TU München einige Auflagen für das von ihnen finanzierte Ethik-Institut gemacht, wie eine Vereinbarung zeigt, die wir veröffentlicht haben. Die Themen der Woche im Überblick.

Am Wochenende waren ein Dutzend kleinere Polizei-Accounts zeitweise auf Twitter gesperrt. Ein Anlass sich die Accounts einmal anzusehen.

Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag. Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt.

Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein. Wir sind auch transparent. Deshalb geben wir euch Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2019: Wir haben knapp 10.000 Euro Minus gemacht, aber auch etwas investiert. Unser Spendenziel für 2019 ist leider noch in weiter Ferne. Das Spendenziel für den November haben wir aber erreicht.

Berlin kann Internet genauso gut wie Flughafen, Telekommunikationsanbieter machen sich ihre eigene Vorratsdatenspeicherung und China möchte keine westliche IT mehr. Die Themen der Woche im Überblick.

Welche Inhalte soll das ZDF zukünftig im Internet anbieten dürfen? Zu dieser Frage rund um ein neues „Telemedienkonzept“ wurde um Stellungnahmen gebeten. Der Fernsehrat empfiehlt auf dieser Basis Nachbesserungen wie längere Zugänglichkeit von Bildungsinhalten oder mehr freie Lizenzen.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung geht weiter mit dem Urheberrecht gegen kritische Berichterstattung vor. Wegen eines Glyphosat-Gutachtens hat es erneut FragDenStaat verklagt. Doch das Transparenzportal lässt sich nicht einschüchtern.

Fernsehturm, Gitter und Screenshot von berlin.de

Was eigentlich das digitale Aushängeschild einer Stadt sein sollte, ist ein Wirrwar aus Ratgeberartikeln, Werbung und News. Die Website berlin.de wechselte immer wieder den Betreiber, blieb aber in privatwirtschaftlicher Hand. Doch bald könnte sich das ändern.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 04: Netzpolitik im Bundeskanzleramt

Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein

Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz

Wochenrückblick KW 03: Der BND kommt ins Schwitzen

Kommentar: Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann!

.org-Verkauf: Transparenz à la ICANN

Wochenrückblick KW 2: Gute Vorsätze und alte Probleme

Chaos Communication Congress: Unsere Vorträge vom 36c3 zum Nachschauen

Sprachforschung: Die Schmähgemeinschaft der neuen Rechten

Transparenzreport: TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf

Wochenrückblick KW 51: Hände hoch und Passwort her!

Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt

Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im November 2019

Wochenrückblick KW50: Jede Stadt bekommt die Website, die sie verdient

Neues aus dem Fernsehrat (54): Forderungen des Fernsehrats zum Telemedienkonzept des ZDF

Bundestagsausschuss Digitale Agenda: Experten warnen vor „flächendeckender IT-Unsicherheit“

Zensurheberrecht: Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder

Berlin.de: Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website