Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wochenrückblick KW37: Die Alarmglocken läuten (nicht)
Die großen Konzerne melken unsere Daten aus uns heraus. Doch die News der Woche zeigen, dass wir mit Protesten und juristischem Druck dabei nicht wehrlos sind. Wochenrückblick KW37: Die Alarmglocken läuten (nicht) Bei zielgerichteter Werbung ist doch nicht alles erlaubt, ein Journalist muss sich vor Gericht verantworten und der Warntag fiel für einige ins Wasser – weswegen einige ins Wasser fallen könnten. Die Themen der Woche im Überblick.
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Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen
Von Kommissarin zu Kommissarin: Michelle Bachelet schrieb an Ursula von der Leyen Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet schickt einen Brief nach Brüssel. Die EU dürfe bei ihrem neuen Plattformgesetz keine Überwachungspflichten einführen und die Meinungsfreiheit gefährden, fordert die ehemalige chilenische Präsidentin.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz
Das NetzDG muss nicht zum Arzt, hat eine Evaluation des Justizministeriums ergeben. (Symbolbild) Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.
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Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags
Außen Glitzer und Pride, intern zensiert TikTok LGBTQ-Hashtags in mehreren Sprachen. Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf Russisch und Arabisch. Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App. Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App.
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Pläne von Auskunfteien: Datenpools könnten Verbraucher:innen den Stromanbieterwechsel erschweren
Wer für günstigen Strom gern den Anbieter wechselt, könnte bald in Datenpools von Wirtschaftsauskunfteien auftauchen. Pläne von Auskunfteien: Datenpools könnten Verbraucher:innen den Stromanbieterwechsel erschweren Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.
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Klimaaktivismus: Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion
Exctinction Rebellion organisiert Proteste überall in Europa. Im Bild eine Demo in Nürnberg. Klimaaktivismus: Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion Drei Tage lang ist die Seite von Umweltaktivist:innen aus Belgien nicht erreichbar. Facebook reagiert erst nach erheblicher Kritik. Warum es überhaupt zu der Sperre kam, beantwortet der Konzern nur vage.
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Digitale Teilhabe: Geplante Internet-Flatrate für Schüler:innen verfehlt womöglich das Ziel
Bald sollen alle Schüler:innen an einem eigenen Laptop oder Tablet online lernen können. Digitale Teilhabe: Geplante Internet-Flatrate für Schüler:innen verfehlt womöglich das Ziel Bund und Länder wollen allen Schüler:innen einen Zugang zum Internet ermöglichen. Der Zeitplan ist ehrgeizig, das Vorgehen der Bildungsministerin fragwürdig. Ein Tarif der Telekom könnte die anvisierten Ziele zunichte machen.
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Remote Chaos Experience: Der CCC-Kongress wird dieses Jahr dezentral und digital
Dieses Jahr wird es keinen Chaos Communication Congress in der Messe Leipzig geben. Remote Chaos Experience: Der CCC-Kongress wird dieses Jahr dezentral und digital Lange war gerätselt worden, ob es im Corona-Jahr einen CCC-Kongress geben würde. Jetzt ist klar: Der diesjährige Kongress wird ein dezentrales Experiment mit neuem Namen.
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Wochenrückblick KW36: Über Werbung für Verschwörungstheorien, einen Geburtstag und ein Vorschaltbanner
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen - so ist es auch beim Datenschutz. Wochenrückblick KW36: Über Werbung für Verschwörungstheorien, einen Geburtstag und ein Vorschaltbanner Amazon empfiehlt Verschwörungsbücher, Facebook will politische Werbung vor den US-Wahlen einschränken und Österreich bringt sein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg. Unsere Themen der Woche im Überblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (64): Wie wollen Öffentlich-Rechtliche künftig gemeinsam forschen?
Das Institut für Rundfunktechnik forscht primär zu digitalen Rundfunktechnologien Neues aus dem Fernsehrat (64): Wie wollen Öffentlich-Rechtliche künftig gemeinsam forschen? Zum Jahresende wird das Institut für Rundfunktechnik als gemeinsame Forschungseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten Geschichte. Das wirft die Frage auf, wie künftig gemeinsam Technologien entwickelt werden, die für neue Online-Angebote von großer Bedeutung sein werden.
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Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten
Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drängt auf harte Maßnahmen, die Hass im Netz eindämmen sollen. Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.
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Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
Das "Global Internet Forum to Counter Terrorism" soll terroristische und extremistische Inhalte aus dem Netz filtern. Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.
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Wochenrückblick KW35: Demokratie und Wissen für alle
Unschuldig kucken hilft weder dem Innenministerium noch Nazis noch Datenschutz-Faulenzer:innen: Die Redaktion behält euch im Auge! Wochenrückblick KW35: Demokratie und Wissen für alle Die europäischen Corona-Apps verstehen sich nicht, der Kolonialismus bedroht Sprachen und Gesetze und das Innenministerium will uns alle registrieren. Die Themen der Woche im Überblick.
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Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein
Zitate sind nur in engen Grenzen urheberrechtlich erlaubt Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein Wer sich auf YouTube kritisch mit anderen Videos auseinandersetzt, stößt schnell an die Grenzen des urheberrechtlich Erlaubten. Grund dafür ist die sehr enge Ausgestaltung des Zitatrechts in Deutschland. Die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie bietet eine Gelegenheit, hier nachzubessern. Ein Kommentar.
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Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang
Auch am Potsdamer Platz in Berlin haben in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen in Solidarität mit der Bevölkerung in Belarus demonstriert. Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.
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Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Bundesinnenministerium muss transparent machen, was in seinem Twitter-Postfach geschieht. Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.
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Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden
Entspannt Richtung Wochenende. Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern geben sich Mühe, Behörden und Unternehmen zum Schutz persönlicher Daten zu bewegen. Manche müssen das über sich ergehen lassen, andere verklagen sie. Und dann war diese Woche auch noch die Kunstfreiheit in Gefahr. Die Themen der Woche im Überblick.
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Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
Keine Nachfragen zugelassen unter einem Tweet der Polizei Hamburg (Symbolbild) Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt. Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus.
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Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen
Frauen demonstrieren in Berlin für die Freilassung der inhaftierten TikTok-Nutzerinnen in Ägypten. Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.
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Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt. Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen – aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen.