Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wochenrückblick KW 29: Produktive Justiz
Der Gesichtsausdruck der neuen Praktikantin, wenn sie erfährt, dass sie Bilder von Tierbabys in den Wochenrückblick packen darf. Wochenrückblick KW 29: Produktive Justiz Der Europäische Gerichtshof kippt das Privacy Shield, das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft. Twitter-Konten von Prominenten werden von Bitcoin-Betrügern gekapert und ein fiktives Bundesamt sorgt für Aufregung. Die Themen der Woche im Überblick.
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Dickpics: Anzeige in fünf Minuten
Wenn so der Inhalt deines Postfaches aussieht. Dickpics: Anzeige in fünf Minuten Viele Frauen erhalten im Netz Penis-Bilder – ungewollt und meist von Fremden. Mit Erotik hat das wenig zu tun und eine Straftat ist es auch. Trotzdem erstatten die Betroffenen kaum Anzeige. Eine Legal-Tech-Seite versucht, das Feld in diesem Machtkampf zu ebnen.
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Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
Aufkleber von de.indymedia.org (Archivbild von 2008) Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
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Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt
Kai Diekmann Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE. Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück. Recherchen von netzpolitik.org deuten auf einen anderen Hintergrund hin.
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Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will
Berlin von oben mit Blick auf Alexanderplatz, Fernsehturm, Rotes Rathaus und Berliner Dom. Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.
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Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen
Im Umgang mit demokratischen Wahlen hat Facebook große Defizite, stellt der Bericht fest. Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen. Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen.
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EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
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Wochenrückblick KW 28: Erfasst und überwacht
Auf der Suche nach den besten Informationen. Wochenrückblick KW 28: Erfasst und überwacht Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, Gesichtserkennungs-Unternehmen wie PimEyes gefährden unsere Anonymität und Privatsphäre – und die Steuer-Identifikationsnummer soll in Zukunft noch gefährlich viel mehr können. Die Themen der Woche im Überblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung
Plenum des Fernsehrats in Mainz Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss. Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert.
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Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)
Zwei Polizisten in Portland, Oregon. Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update) Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht. Das FBI ermittelt, die Staatsanwaltschaft in Zwickau hat einen Server im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt.
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Wochenrückblick KW 27: Es rumort auf der ganzen Welt
Wie diese Meeresschildkröte tauchen wir tief ein in die Themen – was wir dort finden, ist aber selten so schön. Wochenrückblick KW 27: Es rumort auf der ganzen Welt Soziale Netzwerke werfen Trump und seine Fans raus, Indien sperrt chinesische Apps, Brasilien hat ein neues Überwachungsgesetz und das EU-Parlament wählt in der Corona-Zeit mit iVote. Die Themen der Woche im Überblick.
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Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist
Demonstration für Kohleausstieg am Hambacher Wald Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.
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TikTok, WeChat & Co.: Indien blockiert zahlreiche chinesische Apps
Um die nördliche indische Region Ladakh herrscht Streit. (Symbolbild) TikTok, WeChat & Co.: Indien blockiert zahlreiche chinesische Apps Beliebte Apps wie TikTok und WeChat dürfen in Indien nicht mehr genutzt werden. Das Verbot folgt auf die jüngste Gewalteskalation an der indisch-chinesischen Grenze. Viele vermuten einen politischen Hintergrund.
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Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken
Rassistische Accounts müssen auf zunehmend vielen Plattformen um ihre Zukunft bangen. Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.
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#StopHateForProfit: Facebook beugt sich wirtschaftlichem Druck
Facebook muss erneut eine Panne einräumen. #StopHateForProfit: Facebook beugt sich wirtschaftlichem Druck Und täglich grüsst das Murmeltier: Facebook möchte mal wieder mehr gegen Hass auf der eigenen Plattform unternehmen. Doch dieses Mal kommt der Druck aus der Werbewirtschaft und ist Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Kampagne. Versagt hat bisher die Politik. Ein Kommentar.
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Wochenrückblick KW 26 : Angriffe und Attacken auf alle
Die Bundesregierung arbeitet an neuen Gesetzesentwürfen. Wir arbeiten daran, davon zu berichten. Urheberrecht, IT-Sicherheit, Telekommunikation – es bleibt spannend und wir bleiben dran. Wochenrückblick KW 26 : Angriffe und Attacken auf alle Diese Woche ging es bei uns um viele Angriffe: Um DDoS-Attacken, um Grundrechtseingriffe, um Angriffe auf die Pressefreiheit oder Freifunk – und wieder einmal um Behörden, die auch gerne hacken würden. Die Themen der Woche im Überblick.
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Open Data: Der Brandenburger Landtag will offener werden
Der Brandenburger Landtag geht mit einem Bekenntnis zu Open Data einen Schritt hin zu mehr Transparenz. Open Data: Der Brandenburger Landtag will offener werden Im Brandenburger Landtag sollen Parlamentsdokumente zukünftig als Open Data veröffentlicht werden. Das ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Bei den Details kommt es auf nun Verwaltung und Landtagspräsidium an.
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Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze
Die Debatte um Polizeigewalt und Rassismus mit einer Nebelkerze beendet. (Symbolbild) Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden. Ein Kommentar.
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Wochenrückblick KW 25: Habemus Corona-App
Als am vergangenen Wochenende klar wurde, dass die Corona-Warn-App am Dienstag offiziell an den Start geht, war das Thema der Woche gesetzt. Wochenrückblick KW 25: Habemus Corona-App Die Corona-Warn-App ist da, die Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, das neue Berliner Polizeigesetz sieht gar nicht mal so schlecht aus und Ulrich Kelber hat eine Menge zu kritisieren in seinem Jahresbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Themen der Woche im Überblick.
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Hassrede: Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik
Ausschnitt eines Plakates mit den unterschiedlichen Kennzeichnungen in den Konzentrationslagern. Hassrede: Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik In einer Wahlwerbung gegen seine politischen Gegner auf Facebook nutzte Trump den roten Winkel. Dieses Symbol hatten die Nationalsozialisten genutzt, um politische Gefangene in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen.