Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft
Große soziale Netzwerke nur noch mit Niederlassung in der Türkei? Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.
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Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden?
Welche Behörden heizen Steuergelder zum Schornstein raus und unser Klima unnötig an? Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden? Schlechte Dämmung und veraltete Heizungen in öffentlichen Gebäuden sind nicht nur eine Katastrophe für den Klimaschutz, sondern kosten die Steuerzahler:innen viel Geld. Eine Kampagne will herausfinden, wie energieeffizient Behörden, Schulen oder Krankenhäuser wirklich sind.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen
Roboter sind nur eine von vielen möglichen Anwendungen für algorithmische Entscheidungssysteme Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.
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Human Rights Film Festival Berlin: Diskutiert mit Constanze, Daniel und Markus über Big Data, Desinformation und Überwachung!
Standbild des Filmes Influence, der auf dem Festival gezeigt wird. Human Rights Film Festival Berlin: Diskutiert mit Constanze, Daniel und Markus über Big Data, Desinformation und Überwachung! Am kommenden Freitag findet das Human Rights Film Forum in Berlin und im Internet statt. Unter anderem sprechen Constanze Kurz, Daniel Laufer und Markus Beckedahl über aktuelle digitalpolitische Themen. Wir verlosen 20 Tickets, die auch das Filmprogramm abdecken.
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Wochenrückblick KW39: Die ganz schlechten Ideen des Innenministeriums
An dieser Stelle war eigentlich ein Bild von einem Kätzchen vorgesehen. Wochenrückblick KW39: Die ganz schlechten Ideen des Innenministeriums Die Apps der Regierung haben noch Optimierungspotenzial, die Breitband- und Mobilfunkabdeckung in Deutschland auch, und Facebook bekommt das mit der Wahlwerbung immer noch nicht auf die Reihe. Die Themen der Woche im Überblick.
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US-Präsidentschaftswahlkampf: Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden US-Präsidentschaftswahlkampf: Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden Mehrere Lobbygruppen haben hunderte Anzeigen mit irreführenden Aussagen geschaltet, kritisiert die NGO Avaaz. Obwohl dies gegen Facebooks Regeln für Wahlwerbung verstößt, sei der Konzern nicht dagegen vorgegangen. Offenbar blieben selbst solche Anzeigen stehen, deren Inhalt von Facebooks Faktenchecks bereits als irreführend erkannt wurde.
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Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
Die Kommission und die EU-Länder wollen mit dem Löschstift gegen terroristische Inhalte im Netz vorgehen. Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.
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Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung
Wir wissen, dass wir (noch) nichts wissen. Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung Vor eineinhalb Monaten soll die „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ an den Start gegangen sein. Eine Kleine Anfrage zeigt: Selbst der Bundesregierung ist nicht klar, was das eigentlich heißt.
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Wochenrückblick KW38: Von TikTok-Kompromissen und mehrsprachigen Corona-Apps
Hier sehen Sie einen Hamster, der keine Lust hat, sein Vermögen an Corona-Leugner:innen zu verprassen. Wochenrückblick KW38: Von TikTok-Kompromissen und mehrsprachigen Corona-Apps China kann nicht nur im TikTok-Streit mit den USA seinen Willen durchsetzen, sondern auch in deutschen Bücherregalen. Manche Menschen wollen mit Corona Geld machen, andere sehen wegen des Virus ihre Familie nicht. Die Themen der Woche im Überblick.
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Das Regime im Regal: Einmal den Xi Jinping, bitte!
In diesen Regalen findet sich allerlei Literatur über China. Unten links: Xi Jinpings "China regieren" Das Regime im Regal: Einmal den Xi Jinping, bitte! In drei deutschen Thalia-Buchläden gibt es eine China-Ecke, in der von einem regimetreuen chinesischen Verlag ausgesuchte Bücher verkauft werden. Das sorgt für irritierte Reaktionen.
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Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys
Viele Gefangene verzichten weiterhin auf Besuche von Angehörigen aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.
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Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“
Rettung aus Seenot im Mittelmeer. Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“ Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.
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Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen
TikTok wird US-amerikanisch Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden. Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co. nun ebenfalls US-amerikanisch wird.
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Wochenrückblick KW37: Die Alarmglocken läuten (nicht)
Die großen Konzerne melken unsere Daten aus uns heraus. Doch die News der Woche zeigen, dass wir mit Protesten und juristischem Druck dabei nicht wehrlos sind. Wochenrückblick KW37: Die Alarmglocken läuten (nicht) Bei zielgerichteter Werbung ist doch nicht alles erlaubt, ein Journalist muss sich vor Gericht verantworten und der Warntag fiel für einige ins Wasser – weswegen einige ins Wasser fallen könnten. Die Themen der Woche im Überblick.
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Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen
Von Kommissarin zu Kommissarin: Michelle Bachelet schrieb an Ursula von der Leyen Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet schickt einen Brief nach Brüssel. Die EU dürfe bei ihrem neuen Plattformgesetz keine Überwachungspflichten einführen und die Meinungsfreiheit gefährden, fordert die ehemalige chilenische Präsidentin.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz
Das NetzDG muss nicht zum Arzt, hat eine Evaluation des Justizministeriums ergeben. (Symbolbild) Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.
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Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags
Außen Glitzer und Pride, intern zensiert TikTok LGBTQ-Hashtags in mehreren Sprachen. Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf Russisch und Arabisch. Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App. Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App.
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Pläne von Auskunfteien: Datenpools könnten Verbraucher:innen den Stromanbieterwechsel erschweren
Wer für günstigen Strom gern den Anbieter wechselt, könnte bald in Datenpools von Wirtschaftsauskunfteien auftauchen. Pläne von Auskunfteien: Datenpools könnten Verbraucher:innen den Stromanbieterwechsel erschweren Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.
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Klimaaktivismus: Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion
Exctinction Rebellion organisiert Proteste überall in Europa. Im Bild eine Demo in Nürnberg. Klimaaktivismus: Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion Drei Tage lang ist die Seite von Umweltaktivist:innen aus Belgien nicht erreichbar. Facebook reagiert erst nach erheblicher Kritik. Warum es überhaupt zu der Sperre kam, beantwortet der Konzern nur vage.
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Digitale Teilhabe: Geplante Internet-Flatrate für Schüler:innen verfehlt womöglich das Ziel
Bald sollen alle Schüler:innen an einem eigenen Laptop oder Tablet online lernen können. Digitale Teilhabe: Geplante Internet-Flatrate für Schüler:innen verfehlt womöglich das Ziel Bund und Länder wollen allen Schüler:innen einen Zugang zum Internet ermöglichen. Der Zeitplan ist ehrgeizig, das Vorgehen der Bildungsministerin fragwürdig. Ein Tarif der Telekom könnte die anvisierten Ziele zunichte machen.