Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wochenrückblick KW33: Ein ganz besonderes Jubiläum
Dieses Straußenbaby hat nichts mit Netzpolitik zu tun, aber es ist sehr niedlich und wird allein durch seine Attitüde nach dem Aussterben der Menschen die nächste Zivilisation begründen. Wochenrückblick KW33: Ein ganz besonderes Jubiläum Milchkannen kommunizieren mit Satelliten, im Netz verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und unsere Gesichter sind ganz besonders in die Schlagzeilen geraten. Die Themen der Woche im Überblick.
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Sinkende Einnahmen durch Corona-Pandemie: Mozilla entlässt 250 Mitarbeiter:innen
Rund 250 Mitarbeiter:innen von Mozilla müssen bald erstmal Bewerbungen statt Codes schreiben. Sinkende Einnahmen durch Corona-Pandemie: Mozilla entlässt 250 Mitarbeiter:innen Die globale Pandemie trifft die Mozilla Corporation hart: Ein Viertel der Belegschaft muss gehen. Auch das Berliner Büro ist wohl betroffen. In der Twitter-Community tauschen sich Betroffene und Unternehmen über einen Erste-Hilfe-Hashtag über neue Jobs aus. Viele sind verunsichert, wie zukunftsfähig Mozilla noch ist.
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Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz
Was dürfen Berliner Polizist:innen auf sozialen Medien posten? (Das Symbolbild zeigt irgendeine Person, vermutlich keinen Berliner Polizisten.) Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken. Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen – auch wenn diese nicht in Uniform sind.
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Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien
Twitter macht staatsnahe Medien aus bestimmten Ländern ab sofort mit einem Hinweis kenntlich Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien Mit der neuen Regelung wird die Reichweite der betroffenen Accounts erheblich eingeschränkt. Bisher sind nur Nachrichtenseiten aus Russland und China betroffen.
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DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern
Whistleblower können gesellschaftliche Missstände aufdecken – wenn man sie gut genug schützt. (Symbolbild) DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.
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Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre
Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre Wie war das vor fünf Jahren, als plötzlich der Vorwurf des Landesverrats im Raum stand? Und zwar ganz konkret in unserem Redaktionsraum. Wer steckte hinter der Strafanzeige gegen netzpolitik.org? Wir sprechen über unsere Recherchen, die den Inlandsgeheimdienst verärgerten, über die politisch Verantwortlichen und über die Reaktionen auf den Landesverrat-Skandal.
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TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet
TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.
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Wochenrückblick KW32: Konzerne, Staat und Strafen in der großen weiten Online-Welt
Fleißig wie die Bienchen war die Redaktion auch wieder in dieser Woche. Wochenrückblick KW32: Konzerne, Staat und Strafen in der großen weiten Online-Welt Individualisierte Werbung gerät in die Schlagzeilen, Berliner Richter:innen zeigen sich bei Überwachungsanträgen von der großzügigen Seite und die Polizei weiß unter Umständen, wo ihr letzte Woche Mittagessen wart. Die Themen der Woche im Überblick.
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Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen soziale Netzwerke Inhalte, die Nutzer:innen gemeldet haben, löschen - wenn diese Hasskriminalität und andere Straftaten verbreiten. Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.
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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen
In etwa so stellen sich Dorothee Bär und ihre Mitarbeiter:innen vermutlich die digitale Transformation der Gesellschaft vor. Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.
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Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz
Ginge es in der Netzpolitik so harmlos zu, wie dieses süße Affenbaby aussieht, hätten wir diese Woche wohl nicht so viel zu schreiben gehabt. Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab. Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda. Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick.
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Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis
Der ägyptische Staat inhaftiert junge Frauen, die auf TikTok aktiv sind. Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.
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Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen
Ein Teil der Proteste am 30. Mai führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Zu diesen fordert die Polizei nun unveröffentlichtes Material von Journalist:innen. Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte.
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Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht: Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage
Facebook tritt gegen die EU-Kommission an: Dem US-Konzern gehen die internen Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht zu weit. Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht: Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.
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Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall
Der BGH hat entschieden, dass Google nicht automatisch Suchergebnisse entfernen muss, wenn Nutzer:innen dies fordern. Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.
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Wochenrückblick KW30: Ein Gesetz auf Reisen
Ein Tier wie die Digitalisierung: manchmal etwas langsam, aber will meistens nichts Böses. Wochenrückblick KW30: Ein Gesetz auf Reisen Das deutsche NetzDG legt eine steile Karriere hin, Twitter nimmt es mit rechten Verschwörungsmythen auf und Uber und Zoom erweisen sich als wenig gesprächig. Die Themen der Woche im Überblick.
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Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Graffiti gegen Zensur Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.
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QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab
US-Vizepräsident Mike Pence mit Mitgliedern eines SWAT-Teams im November 2018. Der Mann links hat einen rot-schwarzen „Q“-Aufnäher, ein Symbol von QAnon. QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen.
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Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
Hass gibt es in Österreich zur Genüge, da hilft auch die schönste Landschaft nichts. Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.