Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wochenrückblick KW32: Konzerne, Staat und Strafen in der großen weiten Online-Welt
Fleißig wie die Bienchen war die Redaktion auch wieder in dieser Woche. Wochenrückblick KW32: Konzerne, Staat und Strafen in der großen weiten Online-Welt Individualisierte Werbung gerät in die Schlagzeilen, Berliner Richter:innen zeigen sich bei Überwachungsanträgen von der großzügigen Seite und die Polizei weiß unter Umständen, wo ihr letzte Woche Mittagessen wart. Die Themen der Woche im Überblick.
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Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen soziale Netzwerke Inhalte, die Nutzer:innen gemeldet haben, löschen - wenn diese Hasskriminalität und andere Straftaten verbreiten. Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.
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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen
In etwa so stellen sich Dorothee Bär und ihre Mitarbeiter:innen vermutlich die digitale Transformation der Gesellschaft vor. Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.
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Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz
Ginge es in der Netzpolitik so harmlos zu, wie dieses süße Affenbaby aussieht, hätten wir diese Woche wohl nicht so viel zu schreiben gehabt. Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab. Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda. Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick.
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Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis
Der ägyptische Staat inhaftiert junge Frauen, die auf TikTok aktiv sind. Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.
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Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen
Ein Teil der Proteste am 30. Mai führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Zu diesen fordert die Polizei nun unveröffentlichtes Material von Journalist:innen. Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte.
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Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht: Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage
Facebook tritt gegen die EU-Kommission an: Dem US-Konzern gehen die internen Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht zu weit. Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht: Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.
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Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall
Der BGH hat entschieden, dass Google nicht automatisch Suchergebnisse entfernen muss, wenn Nutzer:innen dies fordern. Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.
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Wochenrückblick KW30: Ein Gesetz auf Reisen
Ein Tier wie die Digitalisierung: manchmal etwas langsam, aber will meistens nichts Böses. Wochenrückblick KW30: Ein Gesetz auf Reisen Das deutsche NetzDG legt eine steile Karriere hin, Twitter nimmt es mit rechten Verschwörungsmythen auf und Uber und Zoom erweisen sich als wenig gesprächig. Die Themen der Woche im Überblick.
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Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Graffiti gegen Zensur Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.
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QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab
US-Vizepräsident Mike Pence mit Mitgliedern eines SWAT-Teams im November 2018. Der Mann links hat einen rot-schwarzen „Q“-Aufnäher, ein Symbol von QAnon. QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen.
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Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
Hass gibt es in Österreich zur Genüge, da hilft auch die schönste Landschaft nichts. Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.
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Wochenrückblick KW 29: Produktive Justiz
Der Gesichtsausdruck der neuen Praktikantin, wenn sie erfährt, dass sie Bilder von Tierbabys in den Wochenrückblick packen darf. Wochenrückblick KW 29: Produktive Justiz Der Europäische Gerichtshof kippt das Privacy Shield, das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft. Twitter-Konten von Prominenten werden von Bitcoin-Betrügern gekapert und ein fiktives Bundesamt sorgt für Aufregung. Die Themen der Woche im Überblick.
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Dickpics: Anzeige in fünf Minuten
Wenn so der Inhalt deines Postfaches aussieht. Dickpics: Anzeige in fünf Minuten Viele Frauen erhalten im Netz Penis-Bilder – ungewollt und meist von Fremden. Mit Erotik hat das wenig zu tun und eine Straftat ist es auch. Trotzdem erstatten die Betroffenen kaum Anzeige. Eine Legal-Tech-Seite versucht, das Feld in diesem Machtkampf zu ebnen.
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Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
Aufkleber von de.indymedia.org (Archivbild von 2008) Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
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Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt
Kai Diekmann Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE. Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück. Recherchen von netzpolitik.org deuten auf einen anderen Hintergrund hin.
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Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will
Berlin von oben mit Blick auf Alexanderplatz, Fernsehturm, Rotes Rathaus und Berliner Dom. Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.
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Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen
Im Umgang mit demokratischen Wahlen hat Facebook große Defizite, stellt der Bericht fest. Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen. Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen.
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EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.