Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?
Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein? Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer.
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Wochenrückblick KW 18: Bundesregierung vollzieht Kehrtwende
Die Bundesregierung war beim Thema Tracing-App deutlich behäbiger, als dieses flinke Eichhörnchen. Wochenrückblick KW 18: Bundesregierung vollzieht Kehrtwende Wir sammeln und beantworten (Eure) Fragen zur technischen Kontaktverfolgung. Und 5.000 Seiten aus Berichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind jetzt wieder online zugänglich. Dazu vieles mehr. Die Nachrichten der Woche im Überblick.
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Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
Wie schätzte das Verteidigungsministerium die Lage in Afghanistan seit 2001 ein? Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.
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Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte
Videoplattformen sollen mehr Inhalte aus Europa anbieten, wünscht sich die EU Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte Videoplattformen sollen eine Mindestzahl an Filmen und Serien aus Europa zeigen. So will es eine EU-Richtlinie von 2018. Nun legt die EU-Kommission fest, wie das umgesetzt werden soll.
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Neues aus dem Fernsehrat (60): Öffentlich-rechtliche Medien zwischen Neutralität und Haltung in der Corona-Krise
Mit diesem Bild illustriert die ARD <a href="Mit diesem Bild illustriert die ARD Informationen zu ihrem öffentlich-rechtlichen "Auftrag">Informationen zu ihrem öffentlich-rechtlichen "Auftrag"</a> Neues aus dem Fernsehrat (60): Öffentlich-rechtliche Medien zwischen Neutralität und Haltung in der Corona-Krise Die öffentlich-rechtlichen Wissenschaftspopstars Christian Drosten und Mai Thi Nguyen-Kim diskutieren über ihre medialen Expert:innenrollen und adressieren dabei Fragen von Neutralität und Haltung, die öffentlich-rechtliche Medien ganz prinzipiell betreffen.
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Wochenrückblick KW 17: „Fritzfeed“-Affäre setzt AfD unter Druck
Diese Woche bei netzpolitik.org: verfassungsschutzzertifizierter Journalismus! Wochenrückblick KW 17: „Fritzfeed“-Affäre setzt AfD unter Druck Ein Nachrichtenportal mit Verbindungen zu AfD und Identitärer Bewegung interessiert jetzt auch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung befürwortet ein zentrales Modell für die Kontaktverfolgung von Corona-Fällen. Die Stadt Ulm zeigt, wie digitales Lernen in der Krise quelloffen und datenschutzfreundlich aussehen kann. Die Nachrichten der Woche im Überblick.
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EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer
Bereit für den Einsatz: Österreichische Polizisten EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen. Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen.
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr
Der Index zur weltweiten Pressefreiheit verbessert sich minimal, doch die Lage bleibt äußerst ernst. Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit. Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin.
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Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze
Proteste gegen den Lockdown in Pennsylvania Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze Der Arabische Frühling weckte einst die Hoffnung auf „Facebook-Revolutionen“. In Coronazeiten gibt sich Facebook hingegen staatstragend. Der Konzern wirkt dabei eher unglaubwürdig. Ein Kommentar.
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Wochenrückblick KW 16: Corona-App: Niemand muss, alle sollen
Die Corona-App soll kommen – in welcher Form, ist noch offen. Dieses Lämmchen lauscht den Debatten im Grünen. Wochenrückblick KW 16: Corona-App: Niemand muss, alle sollen Bund und Länder einigen sich auf die Kontaktverfolgung per Bluetooth auf freiwilliger Basis. Kritiker:innen in Deutschland und Europa fragen, wie diese Freiwilligkeit garantiert werden kann. Und die Plattform Fritzfeed versucht mit einem scheinbar bunten Lifestyle-Angebot rechte Themen an Jugendliche heranzutragen. Die Nachrichten der Woche im Überblick.
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Offensive im Jugendschutz: Ohne Perso kein Porno
So könnte es ab Sommer aussehen, wenn man versucht, auf Porno-Portale zu klicken. (Fotomontage) Offensive im Jugendschutz: Ohne Perso kein Porno Wer zukünftig Pornos im Internet gucken möchte, soll einen Ausweis vorlegen müssen. Die Medienaufsicht will ab Sommer die verpflichtende Altersprüfung in Deutschland durchsetzen und droht mit Sperrungen. Eine Kulturwissenschaftlerin kritisiert das als Zensur und fordert stattdessen mehr Aufklärung.
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Jugendmedienschutz: Reformversuch für einen Dinosaurier
Pixeldinos bei Fortnite wären so zeitgemäß wie der deutsche Jugendschutz Jugendmedienschutz: Reformversuch für einen Dinosaurier Bundesfamilienministerin Franziska Giffey möchte das Jugendschutzgesetz reformieren, denn der Jugendmedienschutz in Deutschland ist längst nicht mehr zeitgemäß. Doch Giffeys Vorschlag stößt auf Widerstand.
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Wochenrückblick KW 15: Mit Lautsprecherdrohnen gegen Corona
Wir wünschen für das lange Wochenende auch den ein oder anderen Corona-freien Moment. Wochenrückblick KW 15: Mit Lautsprecherdrohnen gegen Corona Expert:innen streiten sich über die richtige Ausgestaltung von Contact-Tracing-Anwendungen. In Niedersachsen übermitteln Gesundheitsämter weiter Daten über Corona-Infizierte an die Polizei. Und mindestens ein EU-Finanzminister nutzt Zoom für Videokonferenzen mit seinen Kolleg:innen. Die Nachrichten der Woche im Überblick.
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Wochenrückblick KW 14: Rettet Bluetooth unsere Daten?
Sieht so Home-Office aus? Wochenrückblick KW 14: Rettet Bluetooth unsere Daten? Eine Contact-Tracing-App, die auf Bluetooth-Technologie setzt, lässt Datenschützer:innen frohlocken. Ein Bündnis fordert Unterstützung für die digitale Zivilgesellschaft. Und Plattformen zieren sich, Tweets von Donald Trump zu löschen. Die Nachrichten der Woche im Überblick.
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Desinformation über Corona: Politikerlügen bringen Plattformen unter Druck
<i>Quod licet Iovi non licet bovi</i>: Brasiliens Präsident Bolsonaro und Trump Desinformation über Corona: Politikerlügen bringen Plattformen unter Druck Facebook, Twitter und Youtube löschen falsche Behauptungen des brasilianischen Präsidenten über Covid-19. Doch das bedeutet nicht, dass die Plattformen auch gegen Lügen von Donald Trump eingreifen.
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Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
Die aktuelle NetzDG-Novelle soll Nutzern mehr Rechte bringen. Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.
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Neues aus dem Fernsehrat (59): Von Kultur bis Breitensport: Es fehlt ein öffentlich-rechtliches Angebot für Nutzerinhalte
Die Not leerer Säle und Bühnen macht digital erfinderisch Neues aus dem Fernsehrat (59): Von Kultur bis Breitensport: Es fehlt ein öffentlich-rechtliches Angebot für Nutzerinhalte Die Coronakrise hat einen Boom an digitalen Angeboten von Hochkultur bis hin zu Fitnessvideos für Zuhause ausgelöst. Mangels Angeboten für nutzer:innengenerierte Inhalte bleiben die öffentlich-rechtlichen Anbieter in Deutschland aber außen vor.
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EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
In Ungarn dürfte noch diese Woche eine demokratiepolitische Nacht anbrechen. (Symbolbild) EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.
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In memoriam Li Wenliang: Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie
Der chinesische Arzt Li Wenliang musste bei der Sicherheitsbehörde vorsprechen, weil er zu Beginn der Coronapandemie vermeintliche Gerüchte über das Virus verbreitet hatte. In memoriam Li Wenliang: Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.
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Preprint-Server in Zeiten von Covid-19: Zwischen Fast Science und Fake News
Normalerweise sind Geduld und Zeit für verlässliche Forschung unabdingbar. In der Coronakrise kommt es aber sehr auf Geschwindigkeit an (Symbolbild). Preprint-Server in Zeiten von Covid-19: Zwischen Fast Science und Fake News Fachleute verbringen Monate damit, neue Studien zu prüfen, bevor sie in einem Fachjournal veröffentlicht werden. In der Coronakrise ist Zeit knapp, deshalb greifen viele auf Wissen aus Studien zurück, die noch nicht geprüft wurden – zu finden auf Preprint-Servern. Dabei findet auch ein Kampf um wissenschaftliche Deutungshoheit statt.