Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität
Soziale Netzwerke können sich manchmal genauso toxisch anfühlen wie Giftmülldeponien. (Symbolbild) Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.
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Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.
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Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt
Maria Ressa bei einer Veranstaltung 2015 Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.
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Guerilla marketing: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs
This photo from Oberhausen was sent to netzpolitik.org by an allegedly worried passer-by. We pixelated the QR code on the poster. Guerilla marketing: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet. The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick.
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Guerilla-Marketing: Außenwerber klebt Plakate für Drogen-Shop
Dieses Foto aus Oberhausen wurde netzpolitik.org von einem angeblich besorgten Passanten zugesandt. Den QR-Code auf dem Plakat haben wir verpixelt. Guerilla-Marketing: Außenwerber klebt Plakate für Drogen-Shop Mit einer Mischung aus Plakatwerbung und Guerilla-Marketing versuchen Kriminelle auf einen Drogen-Shop im Netz aufmerksam zu machen. Das Außenwerbungsunternehmen AWK und mehrere Medien gehen der Masche auf den Leim.
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Wochenrückblick KW 24: So nicht, Polizei!
Gesichtserkennung? Woooo? IBM, Amazon und Microsoft wollen erstmal nichts mehr an die Polizei verkaufen – das verfolgen wir mit mindestens genauso kritischem Blick wie dieses Känguru. Wochenrückblick KW 24: So nicht, Polizei! Forschung und Proteste in den USA führen dazu, dass große Firmen wie Microsoft oder Amazon ihren zeitweisen Ausstieg aus dem Geschäft mit der Gesichtserkennung verkünden. Außerdem hätten wir gerne ganz grundsätzlich mehr Informationen, dafür aber weniger Falschnachrichten und Hass im Netz, während wir auf die Corona-App warten. Die Themen der Woche im Überblick.
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IFG-Meisterschaft 2020: Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?
Unfreiwilliger Wettbewerb: Bei den IFG-Meisterschaften 2020 konkurrieren die 16 Bundesländer. IFG-Meisterschaft 2020: Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit? Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff.
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Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an
Eine bezahlte Anzeige des Kopp-Verlags bewirbt ein rechtsextremes Buch, das einen "Bevölkerungsaustausch" heraufbeschwört – neben einer Debatte im US-Senat, die ein Anti-Lynching-Gesetz zum Thema hatte. Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.
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Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden
Biblische Plage: Manche Stimmen warnen vor einer "Infodemie", einer virenartigen Verbreitung von Falschnachrichten im Netz Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden Die EU-Kommission warnt vor einer „Infodemie“ an viralen Falschinformationen in der Coronakrise. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.
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Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
NRW-Innenminister Herbert Reul bei der "Schlüsselübergabe" eines Survivor R an ein Spezialeinsatzkommando. Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de.
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Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia
Indymedia blickt auf eine lange Geschichte zurück. Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
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Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
In Tromsø gibt es Schiffe, Berge und Konventionen des Europarats Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.
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Wochenrückblick KW 23: Polizeigewalt und Pressefreiheit
Es gibt nicht mehr rassistische Gewalt, wir sehen sie nur mehr. Wir schauen hin – auf dieser Seite natürlich mit der netzpolitischen Brille. Wochenrückblick KW 23: Polizeigewalt und Pressefreiheit Rassismus, Polizeigewalt und Falschnachrichten – die Nachrichten aus den USA überschlugen sich auch in dieser Woche. Wir haben uns angeschaut, wie US-Behörden Protestierende der „Black Lives Matter“-Demos digital überwachen, wo journalistische Arbeit behindert wird und wie es mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitergehen soll. Die Themen der Woche im Überblick.
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Steile Behauptung: Nein, keine 65.000 Software-Entwickler überprüften die Corona-Warn-App
Eine Ente. (Symbolbild) Steile Behauptung: Nein, keine 65.000 Software-Entwickler überprüften die Corona-Warn-App Die Telekom verbreitet, dass 65.000 Software-Entwickler:innen die Corona-Warn-App angeschaut und überprüft hätten. Das ist falsch. Über eine Ente, warum sie keinen Sinn ergibt und warum welche Zahlen nun tatsächlich stimmen. Ein Kommentar
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Collective Action: K‑Pop Stans are boosting US-protests against racism
K-Pop meets Anonymous. Collective Action: K‑Pop Stans are boosting US-protests against racism At the protests in the USA, fans of K‑Pop appear as new political actors who mobilise against racism with collective actions on the Internet. What is happening and what does Korean pop have to do with Anonymous? A search for clues.
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#DCBlackout: Hunderttausende Tweets über ein Ereignis, das es nicht gab
Mit Bildern aus der Serie "Designated Survivor" versuchten Accounts, den Eindruck eines Großbrands in Washington zu erwecken. #DCBlackout: Hunderttausende Tweets über ein Ereignis, das es nicht gab In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe floriert auch die Desinformation. Am Montag trendete plötzlich der Hashtag #DCBlackout, in dem behauptet wurde, Washington sei von der Kommunikation abgeschnitten.
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Walkout: Proteste bei Facebook gegen Haltung zu Trump
Graffiti mit dem Slogan: "Black Lives Matter" Walkout: Proteste bei Facebook gegen Haltung zu Trump Seitdem die Facebook-Führung die gewaltverherrlichenden Aussagen von US-Präsident Trump stehen lassen will, rumort es im Unternehmen. Angestellte stellen sich in der Öffentlichkeit gegen Mark Zuckerberg und haben am Montag sogar eine Demo veranstaltet.