Wochenrückblick KW 19

Überwachungswahnsinn abseits von Corona

Die Polizei im Saarland will mehr überwachen dürfen – der norwegische Geheimdienst auch. Geflüchtete wollen gerichtlich durchsetzen, dass sie sich weniger überwachen lassen müssen, Gewerkschaften sollten das auch tun und wie Facebook und Twitter die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer:innen überwachen, ist nicht so ganz demokratisch. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Ein Kätzchen sitzt auf dem Fußboden vor einem Laptop
Videokonferenzieren sind wir mittlerweile gewohnt – auch Konferenzen wie die re:publica sind jetzt online. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sereja Ris

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Natürlich beschäftigt uns Corona immer noch, wir haben diese Woche aber nicht nur auf das Robert-Koch-Institut, sondern auch auf das Saarland, nach Norwegen und ins Silicon Valley geschaut.

Wir schauen genauer auf Corona-Apps

In der Debatte um Corona-Apps ist es in dieser Woche ruhiger geworden. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um in unserem Podcast fast eine Stunde lang mit Forscher:innen ohne Hektik über die sozialen Folgen von Apps für Contact-Tracing zu sprechen. Denn in den Schlagzeilen der letzten Wochen sind einige Fragen untergegangen.

Bereits bei ihrer Einführung wurde die intransparente Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts viel kritisiert. Jetzt haben Forscher:innen erste Zwischenergebnisse veröffentlicht – immer noch bleibt aber unklar, ob die App ihre Versprechen einhalten kann.

Neue Überwachungswerkzeugkiste für das Saarland

Mit der Novellierung des Polizeigesetzes im Saarland soll es mehr technische Ausstattung und mehr Befugnisse für die Beamt:innen geben. In dem Gesetzentwurf des CDU-geführten Innenministeriums sind unter anderem elektronische Fußfesseln, Bodycams und Spähsoftware vorgesehen. Damit soll die saarländische Polizei dann beispielsweise auch Trojanersoftware einkaufen können, um Handys oder Computer zu infiltrieren und so an sämtliche Kommunikationsdaten zu kommen, „soweit diese im überwachten System gespeichert sind“ – und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits das Auslesen von abgespeicherter Kommunikation verboten hat.

Die Änderungen im Detail haben wir hier aufgeschrieben. Außerdem war für uns Marie Bröckling als Sachverständige im Innenausschuss, ihre schriftliche Stellungnahme ist hier zum Nachlesen.

Geheimdienste überwachen international

Innerhalb der EU können Polizisten und Geheimdienste über das Schengener Informationssystem heimlich nach Personen fahnden. Dieses System nutzen jetzt auch Behörden aus Nicht-EU-Staaten über einen Umweg. Die Bundesregierung schweigt über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes – wir haben recherchiert und hier alles Wichtige aufgeschrieben.

Mehr Informationen will auch der norwegische Geheimdienst und könnte bald Metadaten aus Telefon- und Internetnutzung 18 Monate lang speichern dürfen. Dafür soll es jetzt ein neues Überwachungsgesetz geben. Wer den Beitrag lieber auf Englisch lesen oder weiterempfehlen möchte, kann das hier tun: Amidst pandemic, Norway moots powers for spy agency.

Wenig Schutz für Geflüchtete und Arbeitnehmer:innen

Gerade werden in Deutschland jährlich die Smartphones Tausender Geflüchteter ausgelesen. Denn wer hier Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, dessen Handy gilt als Identifikationsmöglichkeit. Gegen diese Praxis klagen jetzt Geflüchtete, wie wir am Dienstag berichteten.

Auch von Arbeitnehmer:innen werden in ihrem täglichen handeln immer engmaschiger digital kontrolliert. Für den Schutz ihrer Privatsphäre sollten daher auch die Gewerkschaften kämpfen, schreibt Aida Ponce Del Castillo, Senior Researcher am European Trade Union Institute (ETUI), einem Forschungs- und Ausbildungszentrum des Europäischen Gewerkschaftsbundes, im Gastbeitrag. Denn gerade die Coronakrise bietet Nährboden für neue Überwachungstechnologien am Arbeitsplatz.

Virtuelles Miteinander

Niemand weiß, wann große Konferenzen wieder wie früher stattfinden können. Statt sie auf unbestimmte Zeit aufzuschieben, finden viele von ihnen jetzt digital statt. So auch die re:publica: Am Donnerstag ging die Netz-Konferenz als reREMOTE zum ersten Mal als virtuelle Konferenz online. Die netzpolitischen Themen im Programm haben wir hier zusammengestellt.

Die Schulen öffnen zwar nach und nach wieder, trotzdem gilt weiterhin: So viel Abstand wie nur möglich. Deshalb hat sich auch Jugend hackt überlegt, wie Digitalbildung online funktionieren kann. Bereits Mitte März haben die Jugendlichen einen Remote-Hackathon organisiert – wie es jetzt weitergeht, haben wir mit Sonja Fischbauer von Jugend hackt besprochen. Außerdem ging es um inklusive Meeting-Kultur und die Schwächen des Bildungssystems.

Privatisierte Meinungsfreiheit

Bereits 2018 hatte Facebook ein Oversight Board angekündigt, quasi eine Art Verfassungsgericht für Facebookposts. Jetzt nimmt das Gremium seine Arbeit auf. Dort sollen grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, aus denen dann Richtlinien für viele komplizierte Einzelfälle werden, über die Facebooks Moderator:innen täglich im Sekundentakt entscheiden müssen. Alexander Fanta hat sich das Oversight Board für uns angeschaut und kommentiert.

Auch Twitter schaltet und waltet auf der eigenen Plattform nach Gutdünken, so scheint es. Gerade erst hat das Unternehmen den Account der Hedonistischen Internationale gesperrt. Angabe von Gründen? Fehlanzeige. Genauso wenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem. Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet. Ein Einzelfall ist das nicht, hat Tomas Rudl für uns recherchiert: Willkürliche Sperren – Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse.

Aufklärung und Transparenz

Vor fünf Jahren gab es einen Hacker-Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags. Dafür soll die Gruppe APT28 verantwortlich sein, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschrieben wird. Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und es gibt einen Haftbefehl. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengefasst.

Was in Rundfunk- oder Fernsehräten besprochen wird, ist meistens vertraulich. Das erschwert ihre Arbeit, die eigentlich auf demokratische Rückbindung abzielt. Wir haben mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer darüber gesprochen, ob die Aufsichtsgremien selbst für mehr Transparenz sorgen können.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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