Wochenrückblick KW34

Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern geben sich Mühe, Behörden und Unternehmen zum Schutz persönlicher Daten zu bewegen. Manche müssen das über sich ergehen lassen, andere verklagen sie. Und dann war diese Woche auch noch die Kunstfreiheit in Gefahr. Die Themen der Woche im Überblick.

Kamele
Entspannt Richtung Wochenende. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pawan Sharma

Während sich die einen in den wohlverdienten Urlaub verabschieden und die anderen aus ebendiesem in unsere (digitale) Redaktion zurückkehren, geht die Welt da draußen weiter ihren verrückten Gang. Dabei können wir uns immer wieder nur wundern über die wilden Theorien, mit denen uns vegane Köche und angeblich zur Besinnung gekommene Musiker diese verrückte Welt zu erklären versuchen. Und dass selbst Menschen in unserem weiteren Bekanntenkreis meinen, einen Funken Wahrheit in diesen Spekulationen zu erkennen.

Die neueste Folge unseres Netzpolitischen Podcasts hat etwas Licht ins Dunkel gebracht: Darin spricht Daniel Laufer mit der Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun und der Psychologin Pia Lamberty über ihr Sachbuch „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“. So sehr wir auch verstehen wollen, warum sich Menschen mit Verschwörungsmythen identifizieren – vieles hat weniger mit rationalem Denken und mehr mit menschlichen Bedürfnissen zu tun, zum Beispiel während einer weltweiten Pandemie.

Letztere hat uns in dieser Woche erneut thematisch begleitet. Wir mussten uns fragen, wie viel die Corona-Warn-App bringt, wenn sie gerade in vollen Bussen und Bahnen kaum zu funktionieren scheint. Und was mit den Daten passiert, die hinter personalisierten Fußball-Tickets gespeichert werden. Aber auch die nicht abreißende Debatte um die Machenschaften der Polizei, unsere hiesigen Datenschutzbehörden und globale Social-Media-Konzerne haben unsere Agenda in dieser Woche wieder gut gefüllt.

Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr

Eine wichtige Frage zuerst: Was macht die Kunst? Die bekommt hierzulande Probleme auf Ebay. Das Kunstkollektiv Peng hat im Rahmen seiner umstrittenen Ausstellung „Antifa – Mythos und Wahrheit“ in der Kunstsammlung Chemnitz ein Kantholz zur Versteigerung angeboten. Die Kunstaktion soll auf rechtsradikale Opfermythen aufmerksam machen und durch die Versteigerung der Exponate Geld für die Antifa einbringen. Ebay aber nahm das Kantholz aus seinem Sortiment wegen angeblicher Gewaltverherrlichung. Warum die Aktion das genaue Gegenteil ist, haben wir hier zusammengefasst.

Einen Tag später ging Ebay noch weiter, sperrte weitere Versteigerungen vom Peng-Kollektiv und sogar dessen Account. Die Künstler warfen der Plattform daraufhin ein Nazi-Problem vor. Tatsächlich ist die Sperrung der Peng-Versteigerungen nicht nur aus künstlerischer, sondern auch aus politischer Sicht fragwürdig. Objekte mit Bezug zur Wehrmacht und Nazi-Symbolik können nämlich leicht auf Ebay ersteigert werden. Trotz Unterstützung durch die Kunstsammlung Chemnitz ist unklar, ob Ebay die Versteigerung wieder zulassen wird.

Mit deutlich heftigeren Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit haben insbesondere Frauen in Ägypten zu kämpfen. Dort hat die Regierung selbst mit harmlosen TikTok-Videos ein Problem und verhaftete zuletzt mindestens neun Frauen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos gegen die „Werte der ägyptischen Familie“ verstoßen zu haben. Zwei Frauen legten am Montag Berufung gegen ihre zweijährigen Haftstrafen ein. Im Netz ist eine heftige Debatte um die Unterdrückung von Frauen in Ägypten entbrannt.

Es hagelt Kritik an der Polizei

Die Probleme, die deutsche Frauen mit der Polizei bekommen können, haben weniger mit ihren Social-Media-Profilen und mehr mit ihrer Hautfarbe zu tun. Unter anderem deshalb will die Grüne Jugend die Polizei reformieren und hat dazu ein umfassendes Positionspapier vorgelegt. Es befasst sich unter anderen mit aktuell viel diskutierten Problemen wie Racial Profiling, unabhängiger Aufarbeitung von Straftaten und den illegalen Datenbankabfragen durch Polizeibeamte.

Für ihre Reformvorschläge musste sich die Grüne Jugend prompt viel Kritik gefallen lassen. Konstruktive Kritik ist immer sinnvoll im offenen demokratischen Diskurs, deswegen sollten sich auch die Polizei und das Innenministerium dieser stellen. In seinem Kommentar fordert Markus Reuter, den religiösen Kult um die deutsche Polizei aufzubrechen und sachlichen Debatten über ihre Befugnisse Raum zu geben.

Dass Reformen dringend notwendig sind, zeigten in dieser Woche mehrere Videos von gewaltsamen Einsätzen durch Polizeikräfte in Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg. Die Polizei Hamburg kündigte auf Twitter an, eines dieser viel kritisierten Videos zu prüfen. Das Social-Media-Team hatte jedoch die Antwortfunktion unter dem Tweet deaktiviert und verhinderte damit jegliche Debatte auf der Plattform. Wie die Polizisten den Schritt gegenüber netzpolitik.org begründeten, steht hier.

Unfaire Algorithmen

Unfair behandelt fühlten sich Anfang der Woche viele Schüler:innen in Großbritannien. Das Bildungsministerium hatte ihre Abschlussnoten durch einen Algorithmus überprüfen lassen, der das Notenniveau jedoch bei Tausenden Schüler:innen auffällig herabstufte. Dabei spielte offenbar auch die soziale Situation der Schüler:innen eine Rolle, was viele als diskriminierend empfanden und gegen die Benotung per Algorithmus protestierten.

Dass maschinelle Entscheidungen nicht ausreichend erforscht und reguliert sind, zeigt sich auch am Beispiel Airbnb. Die Plattform für Ferienunterkünfte besitzt das Patent für einen Algorithmus, der Sexarbeiter:innen mit Straftäter:innen gleichsetzt und deshalb als nicht vertrauenswürdige Gäste einstuft. In letzter Zeit tauchten immer wieder Fälle auf, in denen Airbnb Sexarbeiter:innen von seiner Plattform warf. Ob dieser Algorithmus dabei tatsächlich zum Einsatz kam und wie das Unternehmen an die Daten seiner Kund:innen kommt, bleibt intransparent.

Auch in Österreich sorgte ein problematischer Algorithmus für Aufsehen: Die dortige Datenschutzbehörde stoppte den geplanten Einsatz eines algorithmischen Systems durch den Arbeitsmarktservice. Das System sollte Arbeitssuchende aufgrund von Daten in Kategorien einordnen und so ihre Jobchancen voraussagen. Die Datenschutzbehörde bemängelte, dass Arbeitssuchende weder in die Auswertung ihrer Daten einwilligen noch den Entscheidungen des Algorithmus widersprechen konnten.

Stress für TikTok, Facebook und Google

Der Wirbel um TikTok reißt nicht ab. Offenbar verstößt die Video-Plattform gegen ihre eigenen Nutzungsbedingungen und nebenbei auch gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), indem sie die Konten von Kindern nicht sperrt. Eigentlich dürfen Kinder erst ab einem Alter von 13 Jahren TikTok nutzen. Zwar gibt es ein internes System zur Einordnung von Nutzer:innen in Altersgruppen. Die Moderator:innen sperren unter 13-Jährige aber offensichtlich nicht von der Plattform, sondern überlassen die Entscheidung teilweise einem Team in Peking. Offizielle Erhebungen zeigen einen deutlichen Trend zur TikTok-Nutzung bei 10- bis 12-Jährigen.

Deswegen gerät TikTok auch in immer mehr europäischen Ländern ins Visier der Datenschutzbehörden. Die Niederlande, Dänemark und Frankreich prüfen, ob die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen auf der Plattform ausreichend geschützt wird. Auch Datenabflüsse aus Europa in Drittstaaten werden untersucht. TikTok will bald ein Datenzentrum in Irland errichten – was große Auswirkungen auf die Untersuchung von Datenschutzverstößen haben könnte.

Zahlreiche europäische Firmen bemühen sich ebenfalls wenig, die EU-Datenschutzgesetze einzuhalten. Deswegen hat der Datenschutzaktivist Max Schrems mit seiner NGO Beschwerde gegen 101 Unternehmen eingelegt. Diese nutzten Google Analytics und Facebook Connect für den Betrieb ihrer Websites, wodurch Nutzer:innendaten leicht in die Hände der großen US-Konzerne und Geheimdienste fallen. Weil das gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt, erhöht Max Schrems nun mal wieder den Druck.

Datenschutz als Never-Ending-Story

Beschweren bringt was – zumindest wollen das wohl die Landesdatenschutzbeauftragten deutlich machen. In zehn Bundesländern werden die Behörden große Zeitungsverlage mit reichweitenstarken Online-Medien überprüfen. Zuletzt hatten sich Beschwerden über deren Einsatz von Tracking-Cookies gehäuft. Jetzt sollen endlich gesetzeskonforme Möglichkeiten zur Einwilligung und Ablehnung für Nutzer:innen geschaffen werden.

Ebenfalls aufgrund einer Beschwerde wollte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar Kontakt zu Clearview AI aufnehmen. Das US-Startup betreibt eine Suchmaschine mit mehr als drei Milliarden Fotos aus dem Netz. Dazu nutzt es eine Software zur Gesichtserkennung. Caspar wirft dem Unternehmen vor, nicht zu kooperieren, und droht mit einem Zwangsgeld von bis zu 170.000 Euro.

Auch die Daten von Patienten wollen die Datenschutzbehörden hierzulande schützen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kündigte in dieser Woche Sanktionen gegen die gesetzlichen Krankenkassen an, sollten die Änderungen am Patientendaten-Schutz-Gesetz wie geplant in Kraft treten. Das Gesetz sei nicht mit europäischen Datenschutzbestimmungen vereinbar. Probleme sieht Kelber vor allem bei der elektronischen Patientenakte.

In der neuen Version von Apples Betriebssystem iOS 14 können Datenschützer:innen einen Erfolg feiern: Die Werkseinstellungen verhindern jetzt das automatische Auslesen der Werbe-ID. So wird verhindert, dass Apps iOS-Nutzer:innen heimlich tracken. Wer freiwillig seine Aktivitäten auslesen lassen und personalisierte Werbung angezeigt bekommen möchte, muss das Häkchen jetzt selbst umlegen.

Corona-App hier, Kontaktlisten da

Anfang der Woche wurde erneut Kritik an der Corona-Warn-App laut: Eine irische Studie hatte geprüft, wie effektiv die Kontaktverfolgung im öffentlichen Nahverkehr funktioniert – einem typischen Nutzungsszenario. Die Studie kam zu vernichtenden Ergebnissen. Offenbar kommt es zu falschen oder fehlenden Registrierungen von Fahrgästen, weil das verbaute Metall in Bus und Bahn die Bluetooth-Signale reflektiert.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Ergebnisse der irischen Studie am Freitag zurück. Das Fraunhofer-Institut habe in seinen Messungen festgestellt, dass „rund 80 Prozent der Begegnungen“ von der Tracing-App richtig erfasst würden. Offenbar beruhen die unterschiedlichen Messungen darauf, in welchen Räumen das Nutzungsszenario nachgestellt wurde.

In die Hotlines zur Corona-Warn-App wurde viel Geld gesteckt: knapp neun Millionen Euro allein in diesem Jahr. Wir haben Nutzer:innen gefragt, ob ihnen per Telefon tatsächlich geholfen werden konnte und wie sie den Service insgesamt erlebten. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Nutzer:innen personenbezogene Daten am Hörer preisgeben müssen. Nach einiger Verwirrung zeichnet sich aber ein überwiegend positives Bild.

Um sich vor der Pandemie zu schützen, sind viele Menschen bereit, personenbezogene Daten herauszugeben – zum Beispiel beim Besuch eines Restaurants oder inzwischen wieder für das Live-Erlebnis im Fußballstadion. Stichwort: Personalisierte Tickets. Hermann Winkler, Präsident des sächsischen Fußballverbandes, überlegt nun, personalisierte Tickets auch nach der Corona-Pandemie beizubehalten. Er argumentiert mit der Sicherheit der Fans. Diese kritisieren den Vorstoß und befürchten eine stärkere Überwachung von Stadien.

Bund nimmt eigenen Datenschutzbeauftragten nicht ernst

Mit dem Datenschutz nimmt es auch das Bundesinnenministerium nicht so genau. Es weigert sich seit Jahren, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) per Mail zu beantworten, und häuft stattdessen Postadressen an. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte das Ministerium deshalb angewiesen, nicht mehr Daten als nötig einzufordern, und berief sich dabei auf seine Kontrollfunktion. Der Fall landet jetzt vor Gericht, denn das Ministerium will der Weisung nicht Folge leisten und hat Kelbers Behörde verklagt.

Die Bundesregierung schiebt indes Ulrich Kelbers Empfehlungen für mehr Datenschutz auf die lange Bank. Diese waren Teil seines bereits vor zwei Monaten veröffentlichten Jahresberichts. Kelber kritisiert vor allem, dass Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse bekommen, ohne dass frühere Kompetenzerweiterungen evaluiert würden. Die Opposition wird nun unruhig.

Und sonst so?

Lange gedulden musste sich auch der Volksentscheid Transparenz in Berlin: Nach acht Monaten hat die Verwaltung endlich einen Entwurf für ein Transparenzgesetz geprüft. Der Senat hat sich auf Eckpunkte geeinigt und geht auf einige Forderungen des Volksentscheids ein – macht aber auch Rückschritte.

Die Erwartungen an Innovationen durch Künstliche Intelligenz sind in vielen Bereichen hoch, gerade beim Thema Nachhaltigkeit. In einem Gastbeitrag geht Annika Kettenburg der Frage nach, wie realistisch diese Erwartungen sind, welche Lösungen maschinelles Lernen bieten kann und warum Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei seinem Einsatz nicht aus dem Fokus geraten dürfen.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

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