Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein
Zitate sind nur in engen Grenzen urheberrechtlich erlaubt Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein Wer sich auf YouTube kritisch mit anderen Videos auseinandersetzt, stößt schnell an die Grenzen des urheberrechtlich Erlaubten. Grund dafür ist die sehr enge Ausgestaltung des Zitatrechts in Deutschland. Die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie bietet eine Gelegenheit, hier nachzubessern. Ein Kommentar.
-
Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang
Auch am Potsdamer Platz in Berlin haben in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen in Solidarität mit der Bevölkerung in Belarus demonstriert. Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.
-
Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Bundesinnenministerium muss transparent machen, was in seinem Twitter-Postfach geschieht. Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.
-
Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden
Entspannt Richtung Wochenende. Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern geben sich Mühe, Behörden und Unternehmen zum Schutz persönlicher Daten zu bewegen. Manche müssen das über sich ergehen lassen, andere verklagen sie. Und dann war diese Woche auch noch die Kunstfreiheit in Gefahr. Die Themen der Woche im Überblick.
-
Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
Keine Nachfragen zugelassen unter einem Tweet der Polizei Hamburg (Symbolbild) Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt. Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus.
-
Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen
Frauen demonstrieren in Berlin für die Freilassung der inhaftierten TikTok-Nutzerinnen in Ägypten. Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.
-
Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt. Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen – aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen.
-
Wochenrückblick KW33: Ein ganz besonderes Jubiläum
Dieses Straußenbaby hat nichts mit Netzpolitik zu tun, aber es ist sehr niedlich und wird allein durch seine Attitüde nach dem Aussterben der Menschen die nächste Zivilisation begründen. Wochenrückblick KW33: Ein ganz besonderes Jubiläum Milchkannen kommunizieren mit Satelliten, im Netz verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und unsere Gesichter sind ganz besonders in die Schlagzeilen geraten. Die Themen der Woche im Überblick.
-
Sinkende Einnahmen durch Corona-Pandemie: Mozilla entlässt 250 Mitarbeiter:innen
Rund 250 Mitarbeiter:innen von Mozilla müssen bald erstmal Bewerbungen statt Codes schreiben. Sinkende Einnahmen durch Corona-Pandemie: Mozilla entlässt 250 Mitarbeiter:innen Die globale Pandemie trifft die Mozilla Corporation hart: Ein Viertel der Belegschaft muss gehen. Auch das Berliner Büro ist wohl betroffen. In der Twitter-Community tauschen sich Betroffene und Unternehmen über einen Erste-Hilfe-Hashtag über neue Jobs aus. Viele sind verunsichert, wie zukunftsfähig Mozilla noch ist.
-
Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz
Was dürfen Berliner Polizist:innen auf sozialen Medien posten? (Das Symbolbild zeigt irgendeine Person, vermutlich keinen Berliner Polizisten.) Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken. Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen – auch wenn diese nicht in Uniform sind.
-
Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien
Twitter macht staatsnahe Medien aus bestimmten Ländern ab sofort mit einem Hinweis kenntlich Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien Mit der neuen Regelung wird die Reichweite der betroffenen Accounts erheblich eingeschränkt. Bisher sind nur Nachrichtenseiten aus Russland und China betroffen.
-
DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern
Whistleblower können gesellschaftliche Missstände aufdecken – wenn man sie gut genug schützt. (Symbolbild) DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.
-
Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre
Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre Wie war das vor fünf Jahren, als plötzlich der Vorwurf des Landesverrats im Raum stand? Und zwar ganz konkret in unserem Redaktionsraum. Wer steckte hinter der Strafanzeige gegen netzpolitik.org? Wir sprechen über unsere Recherchen, die den Inlandsgeheimdienst verärgerten, über die politisch Verantwortlichen und über die Reaktionen auf den Landesverrat-Skandal.
-
TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet
TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.
-
Wochenrückblick KW32: Konzerne, Staat und Strafen in der großen weiten Online-Welt
Fleißig wie die Bienchen war die Redaktion auch wieder in dieser Woche. Wochenrückblick KW32: Konzerne, Staat und Strafen in der großen weiten Online-Welt Individualisierte Werbung gerät in die Schlagzeilen, Berliner Richter:innen zeigen sich bei Überwachungsanträgen von der großzügigen Seite und die Polizei weiß unter Umständen, wo ihr letzte Woche Mittagessen wart. Die Themen der Woche im Überblick.
-
Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen soziale Netzwerke Inhalte, die Nutzer:innen gemeldet haben, löschen - wenn diese Hasskriminalität und andere Straftaten verbreiten. Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.
-
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
-
Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen
In etwa so stellen sich Dorothee Bär und ihre Mitarbeiter:innen vermutlich die digitale Transformation der Gesellschaft vor. Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.
-
Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz
Ginge es in der Netzpolitik so harmlos zu, wie dieses süße Affenbaby aussieht, hätten wir diese Woche wohl nicht so viel zu schreiben gehabt. Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab. Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda. Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick.
-
Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis
Der ägyptische Staat inhaftiert junge Frauen, die auf TikTok aktiv sind. Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.