Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wochenrückblick KW 41: Vorratsdatenspeicherung vor dem letzten Gericht
Hallo Otter, wie war deine Woche? Wochenrückblick KW 41: Vorratsdatenspeicherung vor dem letzten Gericht Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal. Uploadfilter für Urheberrechtsverstöße und sonstige Zwecke sind zurück auf der Agenda. Deutsche Überwachungstechnik kommt in Ägypten gegen Menschenrechte zum Einsatz. Die Themen der Woche im Überblick.
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Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform
Die EU-Urheberrechtsreform hat zu vielen Protesten geführt. Nun steht die deutsche Umsetzung an. Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform Uploadfilter und ein schärferes Leistungsschutzrecht: Der aktuelle Entwurf für die Urheberrechtsreform zeigt, das der Druck der Presseverlage Erfolg hat.
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Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt
Rechte muss man sich erkämpfen. Eine Kampagne der Grünen will dies auch im Internet. (Symbolbild) Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien. Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht. Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren.
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Wochenrückblick KW40: Ein Experiment wird erwachsen
Sich wegen Überwachung schützend einrollen können Igel wahrscheinlich besser als Menschen. Wochenrückblick KW40: Ein Experiment wird erwachsen Kurz vor der nächsten US-Wahl zeigt ein geleakter Datensatz, wie Trump 2016 Schwarze Menschen vom Wählen abhalten wollte. Ein Gesetzentwurf sieht weitreichende Hacking-Befugnisse für den BND vor. Und unser Blog steht niemals still. Die Themen der Woche im Überblick.
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RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster?
Münster hat jetzt mehr als Fahrräder zu bieten. RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster? Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. Mitgründer Christian Humborg gibt Einblicke in das publizistische Experiment aus dem Netz.
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EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen
Was ist ein "terroristischer Inhalt"? Die EU hadert mit der Definition. EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.
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Neues aus dem Fernsehrat (65): Open Tagesschau: Zu restriktiv für große Reichweite
Ausgewählte Tagesschau-Inhalte sind jetzt unter Creative-Commons-Lizenzen verfügbar (Screenshot, 01.10.2020) Neues aus dem Fernsehrat (65): Open Tagesschau: Zu restriktiv für große Reichweite Die Tagesschau veröffentlicht ab sofort ausgewählte Videos unter Creative-Commons-Lizenzen. Anders als beim ZDF kommen dabei allerdings sehr restriktive Lizenzen zum Einsatz. Das wird Reichweite kosten.
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Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft
Große soziale Netzwerke nur noch mit Niederlassung in der Türkei? Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.
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Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden?
Welche Behörden heizen Steuergelder zum Schornstein raus und unser Klima unnötig an? Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden? Schlechte Dämmung und veraltete Heizungen in öffentlichen Gebäuden sind nicht nur eine Katastrophe für den Klimaschutz, sondern kosten die Steuerzahler:innen viel Geld. Eine Kampagne will herausfinden, wie energieeffizient Behörden, Schulen oder Krankenhäuser wirklich sind.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen
Roboter sind nur eine von vielen möglichen Anwendungen für algorithmische Entscheidungssysteme Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.
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Human Rights Film Festival Berlin: Diskutiert mit Constanze, Daniel und Markus über Big Data, Desinformation und Überwachung!
Standbild des Filmes Influence, der auf dem Festival gezeigt wird. Human Rights Film Festival Berlin: Diskutiert mit Constanze, Daniel und Markus über Big Data, Desinformation und Überwachung! Am kommenden Freitag findet das Human Rights Film Forum in Berlin und im Internet statt. Unter anderem sprechen Constanze Kurz, Daniel Laufer und Markus Beckedahl über aktuelle digitalpolitische Themen. Wir verlosen 20 Tickets, die auch das Filmprogramm abdecken.
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Wochenrückblick KW39: Die ganz schlechten Ideen des Innenministeriums
An dieser Stelle war eigentlich ein Bild von einem Kätzchen vorgesehen. Wochenrückblick KW39: Die ganz schlechten Ideen des Innenministeriums Die Apps der Regierung haben noch Optimierungspotenzial, die Breitband- und Mobilfunkabdeckung in Deutschland auch, und Facebook bekommt das mit der Wahlwerbung immer noch nicht auf die Reihe. Die Themen der Woche im Überblick.
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US-Präsidentschaftswahlkampf: Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden US-Präsidentschaftswahlkampf: Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden Mehrere Lobbygruppen haben hunderte Anzeigen mit irreführenden Aussagen geschaltet, kritisiert die NGO Avaaz. Obwohl dies gegen Facebooks Regeln für Wahlwerbung verstößt, sei der Konzern nicht dagegen vorgegangen. Offenbar blieben selbst solche Anzeigen stehen, deren Inhalt von Facebooks Faktenchecks bereits als irreführend erkannt wurde.
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Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
Die Kommission und die EU-Länder wollen mit dem Löschstift gegen terroristische Inhalte im Netz vorgehen. Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.
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Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung
Wir wissen, dass wir (noch) nichts wissen. Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung Vor eineinhalb Monaten soll die „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ an den Start gegangen sein. Eine Kleine Anfrage zeigt: Selbst der Bundesregierung ist nicht klar, was das eigentlich heißt.
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Wochenrückblick KW38: Von TikTok-Kompromissen und mehrsprachigen Corona-Apps
Hier sehen Sie einen Hamster, der keine Lust hat, sein Vermögen an Corona-Leugner:innen zu verprassen. Wochenrückblick KW38: Von TikTok-Kompromissen und mehrsprachigen Corona-Apps China kann nicht nur im TikTok-Streit mit den USA seinen Willen durchsetzen, sondern auch in deutschen Bücherregalen. Manche Menschen wollen mit Corona Geld machen, andere sehen wegen des Virus ihre Familie nicht. Die Themen der Woche im Überblick.
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Das Regime im Regal: Einmal den Xi Jinping, bitte!
In diesen Regalen findet sich allerlei Literatur über China. Unten links: Xi Jinpings "China regieren" Das Regime im Regal: Einmal den Xi Jinping, bitte! In drei deutschen Thalia-Buchläden gibt es eine China-Ecke, in der von einem regimetreuen chinesischen Verlag ausgesuchte Bücher verkauft werden. Das sorgt für irritierte Reaktionen.
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Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys
Viele Gefangene verzichten weiterhin auf Besuche von Angehörigen aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.
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Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“
Rettung aus Seenot im Mittelmeer. Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“ Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.
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Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen
TikTok wird US-amerikanisch Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden. Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co. nun ebenfalls US-amerikanisch wird.