Thema: Öffentlichkeit

Amazon empfiehlt Verschwörungsbücher, Facebook will politische Werbung vor den US-Wahlen einschränken und Österreich bringt sein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg. Unsere Themen der Woche im Überblick.

Zum Jahresende wird das Institut für Rundfunktechnik als gemeinsame Forschungseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten Geschichte. Das wirft die Frage auf, wie künftig gemeinsam Technologien entwickelt werden, die für neue Online-Angebote von großer Bedeutung sein werden.

Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.

Global Internet Forum to Counter Terrorism

Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.

Die europäischen Corona-Apps verstehen sich nicht, der Kolonialismus bedroht Sprachen und Gesetze und das Innenministerium will uns alle registrieren. Die Themen der Woche im Überblick.

Wer sich auf YouTube kritisch mit anderen Videos auseinandersetzt, stößt schnell an die Grenzen des urheberrechtlich Erlaubten. Grund dafür ist die sehr enge Ausgestaltung des Zitatrechts in Deutschland. Die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie bietet eine Gelegenheit, hier nachzubessern. Ein Kommentar.

Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.

Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern geben sich Mühe, Behörden und Unternehmen zum Schutz persönlicher Daten zu bewegen. Manche müssen das über sich ergehen lassen, andere verklagen sie. Und dann war diese Woche auch noch die Kunstfreiheit in Gefahr. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt. Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus.

Frauen halten Schilder auf einer Demonstration hoch

Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.

Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt. Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen – aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen.

Ein Straußenbaby stolziert über eine Wiese.

Milchkannen kommunizieren mit Satelliten, im Netz verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und unsere Gesichter sind ganz besonders in die Schlagzeilen geraten. Die Themen der Woche im Überblick.

Die globale Pandemie trifft die Mozilla Corporation hart: Ein Viertel der Belegschaft muss gehen. Auch das Berliner Büro ist wohl betroffen. In der Twitter-Community tauschen sich Betroffene und Unternehmen über einen Erste-Hilfe-Hashtag über neue Jobs aus. Viele sind verunsichert, wie zukunftsfähig Mozilla noch ist.

Mann mit Sonnenbrille fotografiert sich mit handy

Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken. Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen – auch wenn diese nicht in Uniform sind.

Mit der neuen Regelung wird die Reichweite der betroffenen Accounts erheblich eingeschränkt. Bisher sind nur Nachrichtenseiten aus Russland und China betroffen.

Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.

Demokratie ohne freie Presse ist keine (Landesverrats-Demo)

Wie war das vor fünf Jahren, als plötzlich der Vorwurf des Landesverrats im Raum stand? Und zwar ganz konkret in unserem Redaktionsraum. Wer steckte hinter der Strafanzeige gegen netzpolitik.org? Wir sprechen über unsere Recherchen, die den Inlandsgeheimdienst verärgerten, über die politisch Verantwortlichen und über die Reaktionen auf den Landesverrat-Skandal.

Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.

Eine Biene sitzt auf einer gelben Blume.

Individualisierte Werbung gerät in die Schlagzeilen, Berliner Richter:innen zeigen sich bei Überwachungsanträgen von der großzügigen Seite und die Polizei weiß unter Umständen, wo ihr letzte Woche Mittagessen wart. Die Themen der Woche im Überblick.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW36: Über Werbung für Verschwörungstheorien, einen Geburtstag und ein Vorschaltbanner

Neues aus dem Fernsehrat (64): Wie wollen Öffentlich-Rechtliche künftig gemeinsam forschen?

Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten

Wochenrückblick KW35: Demokratie und Wissen für alle

Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein

Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden

Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen

Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen

Wochenrückblick KW33: Ein ganz besonderes Jubiläum

Sinkende Einnahmen durch Corona-Pandemie: Mozilla entlässt 250 Mitarbeiter:innen

Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien

DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern

Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre

TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet

Wochenrückblick KW32: Konzerne, Staat und Strafen in der großen weiten Online-Welt