Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen
Innenministerium: Zuständig für Partizipation, aber nur auf dem Papier. Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten. Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen.
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Neues aus dem Fernsehrat (71): Falschaussagen in Mediatheken korrigieren
Neues aus dem Fernsehrat (71): Falschaussagen in Mediatheken korrigieren Eine Folge „Markus Lanz“ wurde wegen einer falschen Tatsachenbehauptung eines Gasts in der Mediathek um zwei Minuten gekürzt. Im Video selbst ist das kaum erkennbar. Nicht nur dieser Fall zeigt, dass es einen transparent nachvollziehbaren Prozess für die Korrektur von Falschbehauptungen in Mediatheken braucht.
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Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien
Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.
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Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]
Margrethe Vestager, Wettbewerbsbeauftragte der EU-Kommission, bei der Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf. Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update] Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.
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Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier
Nur fünf Likes für diesen Marmeladenkrapfen und keine Ahnung, warum: Die neuen Transparenzregeln der EU könnten das ändern. Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick. Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint. Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen.
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
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Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?
Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren? Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären.
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Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
Ein Oktopus hat in jedem Tentakel ein separates Gehirn. Vielleicht hilft das, den Überblick über die verschiedenen Gesetze zu wahren. Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
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Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
Ein kürzlich in Wien verübter Terroranschlag trug wohl auch zum raschen Abschluss der Verhandlungen rund um eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz bei. Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.
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KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf
Google KI-Forscherin Timnit Gebru spricht für Google auf einer Konferenz in San Francisco. KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf Vergangene Woche verließ die KI-Ethik-Forscherin Timnit Gebru Google im Streit. Google spricht von Kündigung, sie selbst von einer Entlassung. Nun stellen sich Tausende Googler öffentlich hinter die Wissenschaftlerin und fordern eine Aufklärung des Vorgangs.
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Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
Die Verhandlungen rund um ein EU-Gesetz gegen terroristische Inhalte im Internet nähern sich ihrem Ende. Digital-NGOs warnen vor möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.
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Neues aus dem Fernsehrat (69): Erstmals virtuell, erstmals per Livestream
Neues aus dem Fernsehrat (69): Erstmals virtuell, erstmals per Livestream Corona-bedingt tagt das Plenum des ZDF-Fernsehrats am 11. Dezember 2020 zum ersten Mal nur virtuell via Videokonferenz. Gleichzeitig wird es erstmals einen Livestream von der Sitzung geben. Eine Vorschau.
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Wochenrückblick KW 49: Grenzen setzen durch Maßnahmen
Zur Feier des Tages gibts heute nur einen Cameltoe, anstatt eines ganzen Kamels. Wochenrückblick KW 49: Grenzen setzen durch Maßnahmen Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, man kennt’s. Diese Woche blicken wir zurück auf polarisierende Satire, vielerlei Ausspähen und Millionenstrafen.
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Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass
Digitale Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und vor allem Frauen sind betroffen. Eine Bewältigung ist gefragt. Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind. Ein Comedian macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los. Der Fall wird nun zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte um digitale Gewalt und politische Lösungen.
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Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt
Maria Ressa. (Archivbild von 2010) Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt Der Feldzug gegen die philippinische Journalistin Maria Ressa geht weiter. In einem neuen Verfahren ist sie wegen eines Screenshots eines Artikels angeklagt, den sie getwittert hat. Ressa hält das Gesetz gegen sie für nicht anwendbar.
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Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
Demokratie unter der Bedingung der Digitalisierung (Symbolbild) Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.
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Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?
Protest im Dannenröder Forst Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt? Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung. Dahinter könnte ein Pornofilter stecken. Bestätigen wollte Twitter dies nicht.
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EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht
Irisches Schiff im Einsatz für Frontex als Teil der Operation Triton EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.
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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Polizisten der Einheit CRS werden bei einer Demonstration in Rennes im Jahr 2017 gefilmt und fotografiert. Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.