Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter
Ein überarbeitetes NetzDG soll der Forschung besseren Zugang zu den Daten großer Online-Dienste geben und zudem Nutzer:innen mehr Rechte verschaffen. NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter Oft sind Nutzer:innen der Macht großer Plattformen schutzlos ausgeliefert, Forscher:innen bekommen keinen Zugang. Der Bundestag schraubt nun weiter an einer Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das ihnen mehr Rechte verschaffen soll.
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Bildungsflatrate: Leichtfertiges Versprechen, schwierige Umsetzung
Die Corona-Pandemie zwingt Schüler:innen zum Homeschooling, aber nicht alle haben Internet zu Hause. (Symbolbild) Bildungsflatrate: Leichtfertiges Versprechen, schwierige Umsetzung Die für Anfang Herbst versprochene Bildungsflatrate kommt nur langsam bei Schüler:innen an, die wegen der Coronapandemie zu Hause sitzen müssen. Das Versprechen von Bildungsministerin Anja Karliczek lässt sich im föderalen Bildungssystem offenbar schwerer in die Tat umsetzen als erhofft.
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Google-Gewerkschaft: Mitarbeiter:innen solidarisieren sich
Google setzte sich zuvor aktiv gegen die Gründung einer Gewerkschaft ein. Google-Gewerkschaft: Mitarbeiter:innen solidarisieren sich Die Alphabet Workers Union ist die neue Gewerkschaft von Google-Mitarbeiter:innen. Sie schließen sich zusammen, um sich für ihre Arbeitnehmer:innenrechte und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.
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Gerichtsurteil: Nur Gesundheitszustand von Assange steht seiner Auslieferung entgegen
Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. Gerichtsurteil: Nur Gesundheitszustand von Assange steht seiner Auslieferung entgegen Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack. Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert. Ein Kommentar.
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Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin
Zhang Zhan hat auf YouTube über die Coronavirus-Pandemie berichtet. Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin Sie hat Videos über die Coronavirus-Pandemie in China gedreht, dann wurde sie festgenommen. Nun wurde die Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Wie sie müssen viele Bürgerjournalist:innen in China Repressionen fürchten.
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Wochenrückblick KW51: Wen bereichert Querdenken?
Nicht mehr lange bis zum Winterbeginn. Dieser Polarfuchs aus Island freut sich schon. Wochenrückblick KW51: Wen bereichert Querdenken? Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken. Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten. Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.
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Plattformregulierung: Vereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet
Die Regierung des britische Premierministers Boris Johnson plant straffe Regeln für Online-Dienste, die vor Gefahren aus dem Internet schützen sollen. Plattformregulierung: Vereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten. Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren. Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten.
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Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen
Innenministerium: Zuständig für Partizipation, aber nur auf dem Papier. Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten. Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen.
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Neues aus dem Fernsehrat (71): Falschaussagen in Mediatheken korrigieren
Neues aus dem Fernsehrat (71): Falschaussagen in Mediatheken korrigieren Eine Folge „Markus Lanz“ wurde wegen einer falschen Tatsachenbehauptung eines Gasts in der Mediathek um zwei Minuten gekürzt. Im Video selbst ist das kaum erkennbar. Nicht nur dieser Fall zeigt, dass es einen transparent nachvollziehbaren Prozess für die Korrektur von Falschbehauptungen in Mediatheken braucht.
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Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien
Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.
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Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]
Margrethe Vestager, Wettbewerbsbeauftragte der EU-Kommission, bei der Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf. Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update] Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.
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Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier
Nur fünf Likes für diesen Marmeladenkrapfen und keine Ahnung, warum: Die neuen Transparenzregeln der EU könnten das ändern. Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick. Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint. Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen.
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
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Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?
Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren? Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären.
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Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
Ein Oktopus hat in jedem Tentakel ein separates Gehirn. Vielleicht hilft das, den Überblick über die verschiedenen Gesetze zu wahren. Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
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Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
Ein kürzlich in Wien verübter Terroranschlag trug wohl auch zum raschen Abschluss der Verhandlungen rund um eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz bei. Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.
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KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf
Google KI-Forscherin Timnit Gebru spricht für Google auf einer Konferenz in San Francisco. KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf Vergangene Woche verließ die KI-Ethik-Forscherin Timnit Gebru Google im Streit. Google spricht von Kündigung, sie selbst von einer Entlassung. Nun stellen sich Tausende Googler öffentlich hinter die Wissenschaftlerin und fordern eine Aufklärung des Vorgangs.
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Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
Die Verhandlungen rund um ein EU-Gesetz gegen terroristische Inhalte im Internet nähern sich ihrem Ende. Digital-NGOs warnen vor möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.
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Neues aus dem Fernsehrat (69): Erstmals virtuell, erstmals per Livestream
Neues aus dem Fernsehrat (69): Erstmals virtuell, erstmals per Livestream Corona-bedingt tagt das Plenum des ZDF-Fernsehrats am 11. Dezember 2020 zum ersten Mal nur virtuell via Videokonferenz. Gleichzeitig wird es erstmals einen Livestream von der Sitzung geben. Eine Vorschau.