Thema: Öffentlichkeit

Abmahnungen werden immer mehr Werkzeug im politischen Meinungskampf

Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden. Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor.

Wenn wir über eine problematische Nähe von Tech-Unternehmen zum Journalismus sprechen, geht es nicht nur um Google. Die Technologiebranche hat sich in den letzten Jahren zu einem Gönner in Renaissancemanier für Nachrichtenmedien verwandelt. Doch die Millionen von Zuckerberg, Bezos und Co. bringen Probleme mit sich.

Uploadfilter sind laut Bundesregierung die Lösung im Kampf gegen Online-Terror-Propaganda

Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.

Google gibt in Europa viele Millionen Euro für politische Landschaftspflege aus. Unsere neue Studie beleuchtet, wie sich das auf die Unabhängigkeit der Medien auswirkt.

Das Bundeskabinett bringt den Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste auf den Weg. Die Reform des BND-Gesetzes lässt besseren Schutz der Pressefreiheit vermissen. Im EU-Rat macht sich Deutschland für mehr Überwachungskompetenz bei Europol stark. Die Themen der Woche im Überblick.

In Sachen Kritik an der Urheberrechtsreform marschieren ARD und ZDF ausnahmsweise Hand-in-Hand mit der Privatsenderlobby. Vor allem für professionell Kreative ist das keine gute Nachricht.

Drei der beliebtesten Porno-Portale in Deutschland stehen kurz vor einer Netzsperre. Wer in Zukunft noch Pornos im Internet gucken will, muss sich wohl erst mit dem Ausweis registrieren. Doch Medienpädagoginnen zweifeln am Sinn solcher staatlicher Kontrollen und schlagen Alternativen vor.

Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien. Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle. Die Woche im Rück- und Überblick.

Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.

Großaufnahme einer Demonstration gegen Uploadfilter in Frankfurt

Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern. Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren. Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr.

Der öffentlich-rechtliche Sender lässt falsche Behauptungen zur Verbreitung des Coronavirus unwidersprochen stehen. Damit geht die Redaktion denen auf den Leim, die gelernt haben, wie man den öffentlichen Diskurs hackt. Ein nachträglicher Faktencheck kann den Schaden nicht wieder gut machen. Ein Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal. Uploadfilter für Urheberrechtsverstöße und sonstige Zwecke sind zurück auf der Agenda. Deutsche Überwachungstechnik kommt in Ägypten gegen Menschenrechte zum Einsatz. Die Themen der Woche im Überblick.

Demonstration gegen Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform in Köln

Uploadfilter und ein schärferes Leistungsschutzrecht: Der aktuelle Entwurf für die Urheberrechtsreform zeigt, das der Druck der Presseverlage Erfolg hat.

Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien. Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht. Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren.

Kurz vor der nächsten US-Wahl zeigt ein geleakter Datensatz, wie Trump 2016 Schwarze Menschen vom Wählen abhalten wollte. Ein Gesetzentwurf sieht weitreichende Hacking-Befugnisse für den BND vor. Und unser Blog steht niemals still. Die Themen der Woche im Überblick.

Münster hat jetzt mehr als Fahrräder zu bieten.

Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. Mitgründer Christian Humborg gibt Einblicke in das publizistische Experiment aus dem Netz.

Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.

Die Tagesschau veröffentlicht ab sofort ausgewählte Videos unter Creative-Commons-Lizenzen. Anders als beim ZDF kommen dabei allerdings sehr restriktive Lizenzen zum Einsatz. Das wird Reichweite kosten.

Smartphone mit türkischer Flagge als Hintergrund

In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.

Öffentlichkeit

Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf

Medienmäzen Google: Milliarden von den neuen Medici

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung

US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?

Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt

Wochenrückblick KW 43: Staatstrojaner für alle

Neues aus dem Fernsehrat (66): Vorsicht, wenn Öffentlich-Rechtliche und Privatsender gemeinsam marschieren!

Progressiver Jugendmedienschutz: Was besser wäre, als Pornoseiten zu sperren

Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen

Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen

Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google

Interview mit Corona-Leugner: Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update]

Wochenrückblick KW 41: Vorratsdatenspeicherung vor dem letzten Gericht

Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform

Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt

Wochenrückblick KW40: Ein Experiment wird erwachsen

RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster?

EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen

Neues aus dem Fernsehrat (65): Open Tagesschau: Zu restriktiv für große Reichweite