Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?
Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren? Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären.
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Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
Ein Oktopus hat in jedem Tentakel ein separates Gehirn. Vielleicht hilft das, den Überblick über die verschiedenen Gesetze zu wahren. Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
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Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
Ein kürzlich in Wien verübter Terroranschlag trug wohl auch zum raschen Abschluss der Verhandlungen rund um eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz bei. Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.
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KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf
Google KI-Forscherin Timnit Gebru spricht für Google auf einer Konferenz in San Francisco. KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf Vergangene Woche verließ die KI-Ethik-Forscherin Timnit Gebru Google im Streit. Google spricht von Kündigung, sie selbst von einer Entlassung. Nun stellen sich Tausende Googler öffentlich hinter die Wissenschaftlerin und fordern eine Aufklärung des Vorgangs.
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Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
Die Verhandlungen rund um ein EU-Gesetz gegen terroristische Inhalte im Internet nähern sich ihrem Ende. Digital-NGOs warnen vor möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.
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Neues aus dem Fernsehrat (69): Erstmals virtuell, erstmals per Livestream
Neues aus dem Fernsehrat (69): Erstmals virtuell, erstmals per Livestream Corona-bedingt tagt das Plenum des ZDF-Fernsehrats am 11. Dezember 2020 zum ersten Mal nur virtuell via Videokonferenz. Gleichzeitig wird es erstmals einen Livestream von der Sitzung geben. Eine Vorschau.
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Wochenrückblick KW 49: Grenzen setzen durch Maßnahmen
Zur Feier des Tages gibts heute nur einen Cameltoe, anstatt eines ganzen Kamels. Wochenrückblick KW 49: Grenzen setzen durch Maßnahmen Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, man kennt’s. Diese Woche blicken wir zurück auf polarisierende Satire, vielerlei Ausspähen und Millionenstrafen.
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Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass
Digitale Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und vor allem Frauen sind betroffen. Eine Bewältigung ist gefragt. Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind. Ein Comedian macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los. Der Fall wird nun zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte um digitale Gewalt und politische Lösungen.
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Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt
Maria Ressa. (Archivbild von 2010) Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt Der Feldzug gegen die philippinische Journalistin Maria Ressa geht weiter. In einem neuen Verfahren ist sie wegen eines Screenshots eines Artikels angeklagt, den sie getwittert hat. Ressa hält das Gesetz gegen sie für nicht anwendbar.
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Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
Demokratie unter der Bedingung der Digitalisierung (Symbolbild) Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.
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Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?
Protest im Dannenröder Forst Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt? Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung. Dahinter könnte ein Pornofilter stecken. Bestätigen wollte Twitter dies nicht.
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EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht
Irisches Schiff im Einsatz für Frontex als Teil der Operation Triton EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.
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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Polizisten der Einheit CRS werden bei einer Demonstration in Rennes im Jahr 2017 gefilmt und fotografiert. Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.
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Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches
So würde keine Lobbykasse aussehen Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem. Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag. Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention.
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Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen
Aktive Zivilgesellschaft unter Beobachtung, hier die #unteilbar-Demo 2018 in Berlin Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.
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Wochenrückblick KW 48: Gesetzgebung am Datenlimit
Zum Einigeln: Die letzte Novemberwoche. Wochenrückblick KW 48: Gesetzgebung am Datenlimit Ein hoher AfD-Politiker macht Stimmung im rechtsextremen Teil von Telegram. Die Große Koalition holt sich die nächste Verfassungsklage ins Haus. Der EU-Rat bremst den Schutz von Nutzer:innen, das EU-Parlament stellt sich auf ihre Seite. Die Woche im Rück- und Überblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (67): Neues ZDF-Bildungsangebot zum Teil mit Wikipedia-kompatiblen Lizenzen
Neues aus dem Fernsehrat (67): Neues ZDF-Bildungsangebot zum Teil mit Wikipedia-kompatiblen Lizenzen Mit „Terra X plus Schule“ baut das ZDF Bildungsangebote in der Mediathek und auf YouTube aus. Teil des Angebots sind wieder Wikipedia-kompatibel lizenzierte Clips. Anlass dafür, die Nutzung von bereits in der Wikipedia eingebundenen ZDF-Inhalten näher anzusehen.
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Wochenrückblick KW 47: Fakes und Faxen
Vergisst auch im Winter nicht, ausreichend Grünzeug zu essen: Eine Schildkröte. Wochenrückblick KW 47: Fakes und Faxen Unbekannte geben sich auf Twitter als Mediziner:innen aus, Giffey gibt ihren Doktortitel ab (oder auch nicht) und die Debatte um Hintertüren zu Verschlüsselungen geht weiter. Datenschützer beschweren sich über TikTok und Apple und unsere Reihe zum „Medienmäzen Google“ wird fortgesetzt. Die letzte Woche im Rückblick.
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Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google
Verlässliche Gesundheitsinformationen, schnell auffindbar, auch vom Handy, das wollte das Gesundheitsministerium. Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt. Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird. Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen.