Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei. Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.
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Wochenrückblick KW8: Von Hackern, Geheimdiensten und der Forderung nach Transparenz
Auch diese Woche zeigte sich, es braucht mehr Durchblick, was die sozialen Netzwerke so treiben. Wochenrückblick KW8: Von Hackern, Geheimdiensten und der Forderung nach Transparenz Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Befugnisse der Geheimdienste – diese Woche wurde viel beschlossen und unterschiedlichste Themen verhandelt. Wir fassen zusammen, was netzpolitisch so los war.
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Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
Die Blackbox Facebook lässt sich ungern in die Karten schauen und ignoriert selbst Gesetze. (Symbolbild) Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.
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Transparenzbericht: TikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos
Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt. Transparenzbericht: TikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos TikTok hat einen umfangreichen Transparenzbericht zur Entfernung von Inhalten veröffentlicht. Er gibt einen Einblick darin, was die Videoplattform löscht und welche Staaten besonders viel Anfragen stellen.
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Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
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Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update]
Dieser Bericht ist auf Instagram nicht mehr verfügbar. Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update] Instagram entfernt einen kritischen Beitrag über die Versäumnisse der Polizei beim Anschlag von Hanau. Eine echte Erklärung für die Gründe gibt das soziale Netzwerk nicht.
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Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
Österreichische Beamte werden in ihrer Ruhe gestört: Bald müssen sie über viele Dinge Auskünfte erteilen. (Symbolbild) Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.
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TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance
Bis mindestens Anfang 2020 wurde die Moderationstechnik auf TikTok von ByteDance in China entwickelt. TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance Ein Softwareentwickler aus der Technikabteilung von TikToks Mutterkonzern ByteDance berichtet über effiziente Informationskontrolle in Echtzeit und eine Armee von 20.000 Moderator:innen, welche die chinesische Version von TikTok so gut kontrollieren, dass es noch nie Ärger mit dem Staat gab.
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Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren
Auf Beutesuche in fremden Gefilden: Aldi kauft sich in die Gaming-Szene ein Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge. Richtig gefährlich wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll. Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle. Aber wie so oft im Leben, gibt es noch Licht am Ende des Tunnels.
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Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer
Sigi Maurer bei einem Vortrag im Jahr 2019. Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg. Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte.
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Plattformen vs. Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt
Plattformen vs. Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz. Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden.
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Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Archivbild) Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.
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Non-binary: „But you look like a man to me!“
Non-binary can look like whatever. Non-binary: „But you look like a man to me!“ Non-binary people and other gender non-conforming minorities are confronted with discrimination and disrespect again and again. Damoun talks about their experiences as a non-binary, queer person who has moved to Germany, and their activism, on- and offline.
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Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“
Nicht-binäre Personen sind nicht zwangsläufig anhand von Äußerlichkeiten identifizierbar. Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“ Nicht-geschlechtsspezifische Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten sind immer wieder mit Ignoranz und Diskriminierung konfrontiert. Damoun berichtet im Portrait von den Erfahrungen als nicht-binäre, queere, nach Deutschland zugezogene Person und Aktivismus, online wie offline.
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Wochenrückblick KW6: Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung
Die Regierung schläft beim Schutz von Journalist:innen. Wochenrückblick KW6: Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung Viel ist passiert in der letzten Woche: Die Frontex-Files wurden veröffentlicht, ein Projekt zur Erfassung rechter Gewalt ging online und der BND ist weiterhin eine Gefahr für Journalist:innen. Wer vor lauter Schnee die netzpolitischen Nachrichten verpasst hat, sollte jetzt gut mitlesen.
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2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen
Alles offen? 2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen. Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen. Dafür fehlen zentrale Punkte.
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Neues aus dem Fernsehrat (72): Rezension: Die ‚Strategie ORF 2025’
Das Logo des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters ORF Neues aus dem Fernsehrat (72): Rezension: Die ‚Strategie ORF 2025’ Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa sind öffentlich-rechtliche Medien mitten im digitalen Transformationsprozess. Der österreichische ORF skizziert in einer „Strategie ORF 2025“, wie globale Plattformgiganten herausgefordert werden sollen. Netzpolitik.org veröffentlicht exklusiv das Strategiepapier in voller Länge.
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Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag
Das Geschenk als Versuchung, hier in der Version des Barockmalers Hendrick Goltzius Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag Die EU möchte den Journalismus mit Finanzspritzen aufpäppeln, während sie den digitalen Werbemarkt neu regelt. Wird die Digital-Lobby die Bemühungen unterlaufen?
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Wochenrückblick KW5: Eine stürmische Woche für den Datenschutz
Überwachung aus der Luft: Die EU subventioniert für ihre Mitgliedsstaaten die Anschaffung von Drohnen Wochenrückblick KW5: Eine stürmische Woche für den Datenschutz Mit Schneeregen, Diskussionen um Deplatforming, Hasskriminalität auf Telegram und dauergrauem Himmel endet eine weitere netzpolitische Woche. Also warum fangen wir nicht einfach mal mit den guten Nachrichten an? Und für die Pessimist:innen unter uns wird es später auch noch interessant – versprochen!
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Indien: Regierung streitet mit Twitter über Kontensperren
Nach Protesten von Kleinbauern sperrte Twitter Konten von hunderten Regierungsgegner:innen. Indien: Regierung streitet mit Twitter über Kontensperren Die indische Regierung ringt mit Protesten von hunderttausenden Kleinbauern. Weil das soziale Netzwerk Konten der Protestbewegung nur für ein paar Stunden sperrte, droht sie Twitter nun mit hohen Strafen.