Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Twitter in Russland: Zuerst gedrosselt, jetzt eine Geldstrafe
Twitter steht in Russland unter Beobachtung – sollte es Löschaufforderungen nicht nachkommen, droht dem Unternehmen eine weitere Geldstrafe oder eine Sperrung. Twitter in Russland: Zuerst gedrosselt, jetzt eine Geldstrafe Russland geht härter gegen Twitter vor. Das Unternehmen war Sperr-Wünschen der russischen Regierung nicht nachgekommen, woraufhin die Geschwindigkeit des sozialen Netzwerkes gedrosselt wurde. Dem folgt jetzt eine Geldstrafe.
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Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode
Viel süßer als die Schoko-Version. Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode Zack und auf einmal war’s Sommer. Doch die warmen Temperaturen und die strahlende Sonne können uns nicht von den wichtigen Themen ablenken: Desinformation, Kennzeichenscanner und Seehofers „Wunschliste des Grauens“ – wir haben zusammengefasst, was diese Woche so los war und wünschen ein sonniges Osterwochenende.
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Wochenrückblick KW12: Was Demoszene und Hüttenkultur im Pfälzer Wald gemeinsam haben
Und täglich grüßt das Murmeltier. Sag mir quando, sag mir wann, hören sie endlich auf, die schlechten Nachrichten über Corona? Wochenrückblick KW12: Was Demoszene und Hüttenkultur im Pfälzer Wald gemeinsam haben Urheberrecht, Desinformation, Hassrede und die Luca-App sind die dominierenden Themen der letzten Woche. Und über allem schwebt – wie immer – die Corona-Pandemie. Aufmerksame Leser:innen finden jedoch auch die ein oder andere gute Nachricht im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf
Eine Studie bezweifelt, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Netz wirkt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.
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Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom
Leere Hörsäle in der Corona-Pandemie. Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom In der Pandemie sind Präsenzveranstaltungen für Hochschulen kaum möglich. Sie müssen in den digitalen Raum ausweichen. Aber zu welchen Anbietern? Viele Unis setzen auf den US-Anbieter „Zoom“, trotz massiver Sicherheits- und Datenschutzlöcher. Wie viel das gekostet hat, zeigen die Ergebnisse unserer Anfragen in ganz Deutschland.
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Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht
Facebook tut zu wenig gegen die Verbreitung von Desinformation. Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.
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Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
Eigentlich soll das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste die Fragmentierung der Netz-Regeln eindämmen. Doch Deutschland will nationale Ausnahmen erhalten. Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.
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Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen
Standbild aus der Dokumentation „Universal Declaration of Human Rights“. Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen Wie kann die Umsetzung der Menschenrechte angegangen werden, wenn sie auch Jahrzehnte nach ihrer Festschreibung eine ferne Utopie geblieben sind? Darüber schreibt Wolfgang Kaleck in seinem neuen Buch: „Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft“.
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Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever
Impfgegner:innen sorgen mit Verschwörungsmythen dafür, dass unsere Gesellschaft länger im Lockdown ausharren muss. Die Folgen sind desaströs. Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever Auch diese Woche bleiben wir nicht vor schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont. Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (74): Programmvorschau zum Fernsehrat-Livestream
Neues aus dem Fernsehrat (74): Programmvorschau zum Fernsehrat-Livestream Die nächste Sitzung des ZDF Fernsehrats wird wieder live ins Internet gestreamt, die Öffentlichkeit könnte allerdings für Vorbesprechungen zur anstehenden Intendant:innenwahl ausgeschlossen werden. Eine Programmvorschau in Form einer kommentierten Tagesordnung.
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Lektionen aus #WirvsVirus: Gemeinsam gegen die Krise. Geht das?
Damit es funktioniert, müssen die verschiedenen Maßnahmen ineinandergreifen. Lektionen aus #WirvsVirus: Gemeinsam gegen die Krise. Geht das? Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung. Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz.
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Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige
Onlyfans bietet faire Bezahlmodelle für seine Nutzerinnen und Nutzer. Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige Internetdienste wie Onlyfans, die sexuell explizite Fotos und Videos zeigen, verbuchen seit Monaten einen starken Anstieg an Registrierungen. Die Landesmedienanstalt in NRW fordert jetzt einen umfangreicheren Jugendschutz und die Durchsetzung von Altersbeschränkungen.
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Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht
Auf Kuschelkurs, Politiker:innen bewerben die Check-In-App "Luca" des Rappers Smudo. Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht Was nach Worst-Case-Szenarien klingt, sind Realitäten, mit denen sich auseinandergesetzt werden sollte. Im netzpolitischen Wochenrückblick geht es um Betroffene von Überwachung, den Hype um die Check-In-App Luca, mögliche Netzsperren in Deutschland und eine verschärfte Anwendung des Urheberrechts durch ein EU-Urteil.
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Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen
Wo der Amtsschimmel wiehert: Viele Behörden betrachten Informationsfreiheitsanfragen als lästige Pflicht Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.
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Clearingstelle Urheberrecht im Internet: Die Rückkehr der Netzsperren
Clearingstelle Urheberrecht im Internet: Die Rückkehr der Netzsperren Die Musikindustrie verkündet die Rückkehr der Netzsperren. Das Instrument hat gefährliche Nebenwirkungen und wird in autoritären Staaten zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht. Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Ein Kommentar.
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Russland : Es lädt und lädt und nichts passiert
Wer in Russlang künftig Twitter nutzen will, muss sich wohl auf längere Ladezeiten einstellen. Russland : Es lädt und lädt und nichts passiert Die russische Regierung beschuldigt Twitter, problematische Inhalte nicht zu löschen. Jetzt will sie zur Strafe die Geschwindigkeit des Dienstes drosseln. Die Medienaufsichtsbehörde droht mit einer kompletten Sperrung des sozialen Netzwerkes.
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AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks
Automatisierte Entscheidungen sind häufig intransparent für die Betroffenen (Symbolbild). AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt. Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren. Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden.
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Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
Indien exportiert als Schwellenland sehr viele digitale Güter. Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Manche verfolgen einen neuen Ansatz.
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Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen
So kann man sich Deutschland in Sachen Digitalisierung vorstellen (Symbolbild) Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen Die Digitalisierung in Deutschland ist und bleibt eine große Baustelle. Wo es Erfolge zu vermelden gibt, leidet oft der Datenschutz. Und manchmal auch der Steuerzahler. Wer gerade nicht im Zug sitzt oder sich außerhalb eines Wohngebiets aufhält, erfährt mehr im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem
Die Videoplattform Youtube ist für viele ein wichtiges Informationsmedium. Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden. Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem.