Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen
Wo der Amtsschimmel wiehert: Viele Behörden betrachten Informationsfreiheitsanfragen als lästige Pflicht Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.
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Clearingstelle Urheberrecht im Internet: Die Rückkehr der Netzsperren
Clearingstelle Urheberrecht im Internet: Die Rückkehr der Netzsperren Die Musikindustrie verkündet die Rückkehr der Netzsperren. Das Instrument hat gefährliche Nebenwirkungen und wird in autoritären Staaten zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht. Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Ein Kommentar.
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Russland : Es lädt und lädt und nichts passiert
Wer in Russlang künftig Twitter nutzen will, muss sich wohl auf längere Ladezeiten einstellen. Russland : Es lädt und lädt und nichts passiert Die russische Regierung beschuldigt Twitter, problematische Inhalte nicht zu löschen. Jetzt will sie zur Strafe die Geschwindigkeit des Dienstes drosseln. Die Medienaufsichtsbehörde droht mit einer kompletten Sperrung des sozialen Netzwerkes.
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AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks
Automatisierte Entscheidungen sind häufig intransparent für die Betroffenen (Symbolbild). AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt. Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren. Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden.
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Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
Indien exportiert als Schwellenland sehr viele digitale Güter. Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Manche verfolgen einen neuen Ansatz.
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Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen
So kann man sich Deutschland in Sachen Digitalisierung vorstellen (Symbolbild) Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen Die Digitalisierung in Deutschland ist und bleibt eine große Baustelle. Wo es Erfolge zu vermelden gibt, leidet oft der Datenschutz. Und manchmal auch der Steuerzahler. Wer gerade nicht im Zug sitzt oder sich außerhalb eines Wohngebiets aufhält, erfährt mehr im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem
Die Videoplattform Youtube ist für viele ein wichtiges Informationsmedium. Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden. Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem.
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Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Im Dezember 2019 übergab der Volksentscheid 33.000 Unterschriften an den Senat. Seitdem gab es keine Rückmeldung Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.
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Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien
Facebook und mehr als 100 deutsche Medien haben sich auf einen Lizenz-Deal geeinigt. Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür. Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus. Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch Medien wie netzpolitik.org.
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Neues aus dem Fernsehrat (73): Die Intendantenwahl wirft ihre Schatten voraus
Neues aus dem Fernsehrat (73): Die Intendantenwahl wirft ihre Schatten voraus Zum ersten Mal seit 2015 stehen im ZDF wieder Intendantenwahlen an. Seit heute ist bekannt, dass der aktuelle Intendant Thomas Bellut nicht wieder antreten wird. Wie genau läuft das also ab im Vorfeld einer Intendantenwahl? Ein paar persönliche Eindrücke.
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Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei. Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.
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Wochenrückblick KW8: Von Hackern, Geheimdiensten und der Forderung nach Transparenz
Auch diese Woche zeigte sich, es braucht mehr Durchblick, was die sozialen Netzwerke so treiben. Wochenrückblick KW8: Von Hackern, Geheimdiensten und der Forderung nach Transparenz Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Befugnisse der Geheimdienste – diese Woche wurde viel beschlossen und unterschiedlichste Themen verhandelt. Wir fassen zusammen, was netzpolitisch so los war.
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Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
Die Blackbox Facebook lässt sich ungern in die Karten schauen und ignoriert selbst Gesetze. (Symbolbild) Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.
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Transparenzbericht: TikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos
Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt. Transparenzbericht: TikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos TikTok hat einen umfangreichen Transparenzbericht zur Entfernung von Inhalten veröffentlicht. Er gibt einen Einblick darin, was die Videoplattform löscht und welche Staaten besonders viel Anfragen stellen.
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Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
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Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update]
Dieser Bericht ist auf Instagram nicht mehr verfügbar. Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update] Instagram entfernt einen kritischen Beitrag über die Versäumnisse der Polizei beim Anschlag von Hanau. Eine echte Erklärung für die Gründe gibt das soziale Netzwerk nicht.
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Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
Österreichische Beamte werden in ihrer Ruhe gestört: Bald müssen sie über viele Dinge Auskünfte erteilen. (Symbolbild) Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.
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TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance
Bis mindestens Anfang 2020 wurde die Moderationstechnik auf TikTok von ByteDance in China entwickelt. TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance Ein Softwareentwickler aus der Technikabteilung von TikToks Mutterkonzern ByteDance berichtet über effiziente Informationskontrolle in Echtzeit und eine Armee von 20.000 Moderator:innen, welche die chinesische Version von TikTok so gut kontrollieren, dass es noch nie Ärger mit dem Staat gab.
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Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren
Auf Beutesuche in fremden Gefilden: Aldi kauft sich in die Gaming-Szene ein Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge. Richtig gefährlich wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll. Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle. Aber wie so oft im Leben, gibt es noch Licht am Ende des Tunnels.
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Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer
Sigi Maurer bei einem Vortrag im Jahr 2019. Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg. Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte.