Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos
Die Schulen sind seit über einem Jahr weitgehend leer, doch beim digitalen Unterricht hakt es noch immer. Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können. Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück. Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitsbelastung.
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Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.
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Recherche zu Pädosexuellen-Foren: „Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“
Die Fotos von Kindern und Jugendlichen werden in Foren für Pädosexuelle geteilt – ohne das Wissen der Betroffenen. Recherche zu Pädosexuellen-Foren: „Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“ Tausende Alltagsfotos von Minderjährigen aus sozialen Netzwerken landen in Foren für Pädosexuelle. Aufgedeckt hat das ein Team von ARD und NDR. Wir haben mit dem Journalisten Daniel Moßbrucker über die Hintergründe der brisanten Recherche gesprochen.
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Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen
Überraschung: #allesdichtmachen ist wohl doch politisch in Teilen nicht ganz so weit weg von der Querdenken-Bewegung. Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen In dieser Woche haben uns #allesdichtmachen, eine Entscheidung zum Trump-Rauswurf bei Facebook, die NetzDG-Novelle und diverse Überwachungs-Debakel beschäftigt. Und dann war da noch eine Falz-Kuvertier-Maschine.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz
Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll mehr Rechte für Nutzer:innen bringen. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?
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Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode
Quellcode: EU will global Fakten schaffen Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.
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De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
Die Entscheidung, den Ex-US-Präsidenten Trump von Facebook und Instagram zu kicken, sei richtig gewesen, urteilte das Aufsichtsgremium des Unternehmens. Formale Mängel und grundsätzliche Defizite bleiben jedoch bestehen. De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.
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Neues aus dem Fernsehrat (76): Böhmermann kooperiert mit „Whotargets.me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen?
Mehr Crowd-Recherchen durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Neues aus dem Fernsehrat (76): Böhmermann kooperiert mit „Whotargets.me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen? Jan Böhmermann fordert sein Publikum zur Installation einer Browser-Erweiterung auf, um Facebook-Werbung politischer Parteien vor der Bundestagswahl transparenter zu machen. Das führt zur Frage, warum solche Crowd-Rechercheprojekte nicht längst von Nachrichtenredaktionen wie Heute oder Tagesschau betrieben werden.
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Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights
Axel Springer boss Mathias Döpfner and Commission chief Ursula von der Leyen Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.
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Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Springer-Chef Mathias Döpfner ringt um Einfluss auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.
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Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle
So ungefähr dürften viele Pflegekräfte, Ärzt:innen und von Corona betroffene Menschen dreingeblickt haben, als sie zum ersten Mal von der Aktion #allesdichtmachen erfuhren. Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle Klagen, Empörung, Überwachung, Corona, schlechte Netzabdeckung. Und oben drauf noch #allesdichtmachen. KW17 war wild. Die Details folgen im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Coronakrise in Indien: Kritik an Regierung? Gelöscht.
Nicht jede Person hält sich in Indien an die Regeln, die Regierung unterbindet jede Kritik an ihrer Politik online. (Symbolbild). Coronakrise in Indien: Kritik an Regierung? Gelöscht. Der indische Premierminister Modi will keine Kritik an seiner Corona-Politik hören. Twitter und weitere soziale Netzwerke sollen deshalb regierungskritische Posts löschen. Ein neues Mediengesetz bringt derweil unabhängigen Journalismus in Gefahr.
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Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
Eine EU-Verordnung, die teroristische Inhalte aus dem Netz bekommen soll, könnte womöglich die Falschen treffen, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen. Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.
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NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
Grenzwertige Inhalte in sozialen Netzwerken: mal rechtswidriger Müll, mal erlaubte Meinungsäußerungen. NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten. Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist. Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam.
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Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp
Für sensible Daten wäre es ganz gut, hätten sie einen Panzer, der sie vor Zugriffen schützt. Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang.
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Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf
Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.
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Wochenrückblick KW15: Über Corona-Apps und andere Sorgen
Corona-Apps sollen die Pandemie eindämmen, damit wir den Sommer möglichst ohne Abstandsbeschränkungen genießen können. Wochenrückblick KW15: Über Corona-Apps und andere Sorgen Hohe Ausgaben, fehlender Datenschutz, mangelnde Funktionalität: Die Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter. Auch für Facebook hagelte es in den letzten Tagen massiv Kritik. Wer sich sonst noch netzpolitische Schnitzer geleistet hat, erfahrt Ihr im aktuellen Wochenrückblick.
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berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt
Die Rekommunalisierung des Hauptstadtportals berlin.de steht bevor. berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.
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Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange
Die USA klagen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente an. Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.
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Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen
Viele wissen, ob sie eher Hunde- oder Katzenmensch sind. Bei anderen Fragen sind die Antworten oft nicht so klar. Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.