Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an
Das Konterfei des Wikileaks-Gründers an einer Wand in Marseille. Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird. Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange.
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Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
Bürgerrechtsorganisationen befürchten düstere Zeiten für die Meinungsfreiheit in Kanada. (Symbolbild) Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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Open Data: Aktivist:innen handeln, der Staat schaut zu
Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Projekten bereiten Daten der Bundesregierung auf (Symbolbild). Open Data: Aktivist:innen handeln, der Staat schaut zu Die Bundesregierung verfolgt mit dem 2. Open-Data-Gesetz eine wichtige politische Vision – scheitert jedoch mal wieder an deren Umsetzung. Stattdessen übernehmen Ehrenamtliche die Aufgaben des Staates und demonstrieren wie einfach das mit Open Data eigentlich ist. Ein Kommentar.
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Wochenrückblick KW 31: Kopfschütteln über die CDU, Lieferando und eine Suchmaschine
Dieser Fisch besitzt kein Telefon und muss sich keine Gedanken um seine Datenschutzeinwilligungen machen. Wochenrückblick KW 31: Kopfschütteln über die CDU, Lieferando und eine Suchmaschine Diese Woche berichten wir über eine nicht so nützliche Suchmaschine und eine peinliche Anzeige der CDU. Es folgen Kommentare zu Datenschutzeinwilligungen, ein Bericht zu Streitigkeiten bei Lieferando und ein Podcast mit langjährigen Wegbegleitern.
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Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum
Zum Glück fallen süße Dalmatiner nicht unter den neuen Standard-Filter von Instagram. Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zur Lage der Informationsfreiheit, auch in anderen Ländern. Außerdem Berichte über Beschwerden gegen O2 und Influencerinnen, die vor Gericht stehen.
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Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
Damit Nutzer:innen online auf weniger Hass und Hetze stoßen, wollte die Bundesregierung große Plattformen regulieren. Doch das Gesetz stößt allerorten auf Kritik. Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG. Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen. Das Justizministerium bleibt gelassen.
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BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
Symbolbild BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.
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eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
Es geht wieder einmal nicht voran bei der Verwaltungsdigitalisierung. (Symbolbild) eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.
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Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen
Attila Hildmann spricht im Mai 2020 zu Anhänger:innen vor dem Reichstag. Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.
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Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten
Polizei geht gegen Demonstrierende in Moskau vor. (Archivbild) Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten In Russland sind mittlerweile weite Teile der Opposition und zahlreiche kritische Medienprojekte nicht mehr im Internet frei erreichbar. Der jüngste Schlag der Zensur richtet sich vor allem gegen das Netzwerk des bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny.
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Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch
Der Schriftsteller Mushtaq Ahmed wurde wegen des Gesetzes festgenommen und starb nach zehn Monaten ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.
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Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“
Die griechische Göttin der Weisheit, Pallas Athene, vor dem österreichischen Parlament Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“ Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.
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Wochenrückblick KW 29: Bespitzelung im kleinen und großen Stil
Pferde stehen für Freiheit - jedoch nicht in Form eines Trojaners. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 29: Bespitzelung im kleinen und großen Stil Diese Woche drehte sich vieles um eine Überwachungssoftware, die die ganze Welt beschäftigt hat. Wir selbst haben erneut eine Klage eingereicht und berichten, warum. Neues gibt es außerdem von unserem Podcast, für den wir auf eure Meinungen angewiesen sind.
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Datenspende: Forscher wollen YouTube-Algorithmus analysieren
Eins der Experimente zum Empfehlungsalgorithmus von YouTube Datenspende: Forscher wollen YouTube-Algorithmus analysieren Wissenschaftlerinnen und Datenjournalisten wollen herausfinden, wann YouTube welche Videos zur Bundestagswahl vorschlägt. Sie bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe – per Datenspende.
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FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
Wir sehen uns vor Gericht: Bundeskriminalamt in Wiesbaden. FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.
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Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise
Der Rückzug an die Seychellen ist wohl verlockender, als sich mit Datenschutz auseinanderzusetzen. Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise Die Woche war voller Proteste, Ermittlungen und Beschwerden aus allen möglichen Richtungen. Von Kuba bis zu den Seychellen gab es Neuigkeiten rund um den Globus. Und zum Schluss haben wir noch einen Kinotipp.
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Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
Gegen die EU-Reform des Urheberrechts gab es in Deutschland große Proteste Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.
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Kinder als Influencer:innen: Aufwachsen vor Millionenpublikum
Manche Kinder sind Stars im Internet, bevor sie richtig laufen können. Kinder als Influencer:innen: Aufwachsen vor Millionenpublikum Es sind bunte, lustige oder niedliche Beiträge in sozialen Netzwerken, die regelmäßig viral gehen – und dabei die Grenzen von Privatsphäre und Jugendarbeitsschutz überschreiten. Es gibt Gesetze, die die Kinder schützen könnten. Doch Eltern, Behörden und Plattformen schauen oft weg.
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Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.
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Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang
Der Mann hier auf dem Bild hat nichts mit dem Positionspapier zu tun, aber er passte ins Startup-Klischee. Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden. Die Forderung zeigt, wie verkommen das Selbstbild der Branche ist. Ein Kommentar.