Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren
Netzsperren sind weiterhin umstritten. (Symbolbild) xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren Porno-Plattformen wollen keine Altersverifizierung einbauen, weil sie einen Rückgang bei den Nutzer:innenzahlen fürchten. Die Kommission für Jugendmedienschutz will deswegen die Plattform xHamster direkt beim Host sperren. Das könnte aber nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich Netzsperren durchzusetzen.
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Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht
In welchem Rahmen die Kunstwerke hängen spielt im Netz eine besondere Rolle. Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen. Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben.
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Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk
ARD-Vorsitzender Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut bei der Präsentation der Pläne für das Streaming-Netzwerk von ARD und ZDF (Screenshot vom Livestream der Pressekonferenz) Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk ARD und ZDF entwickeln die technische Basis ihrer Mediatheken in Zukunft gemeinsam, ihre Portale bleiben aber unabhängig bestehen. Dieser richtige und überfällige Schritt sollte zum Anlass genommen werden, verstärkt auf Open-Source-Software und eine interaktivere Gestaltung der Mediatheken zu setzen.
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Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht
Statt massenhaftem Datenspeichern hätten wir in dieser Woche doch lieber einen Wasserspeicher. Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht Das Bundesinnenministerium will mehr Daten von Ausländer*innen speichern, in Sachsen ist man an denen von Fußballfans interessiert und die von Verschwörungsideolog*innen hat sich das Hackerkollektiv Anonymous geschnappt. Und dann gab es in dieser Woche Klagen, Streits und hohe Temperaturen.
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Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
Armin Laschet will nicht zu Rezo und Jung. (Symbolbild) Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der „Zeit“ auf YouTube und Twitch bringen. Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen. Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen.
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In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online. Wir haben eine Auswahl für Euch.
Glitzer gab es dieses Mal wieder nur virtuell. In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online. Wir haben eine Auswahl für Euch. Vom 20. bis 22. Mai fand im Netz die diesjährige re:publica – Konferenz statt. Im Programm waren wieder zahlreiche Themen und Debatten, die auch bei netzpolitik.org eine Rolle spielen. Jetzt stehen alle Videos online. Wir haben eine kleine Auswahl spannender Inhalte für Euch erstellt.
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BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
Torrent-Netzwerke bieten massenhaft Pornos an. Eine Briefkastenfirma in Zypern will damit Geld machen. BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.
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Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen
Nicht nur am Tag von Potsdam hatte Kronprinz Wilhelm eine Nähe zum NS-Regime. (hier in der Mitte zwischen Hitler und Göring) Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen Ein Nachfahre des deutschen Kaisers will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden. Doch das klappt nur, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat – wofür es Belege gibt. In der Debatte darum mahnt Georg Friedrich Prinz von Preußen zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab.
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Facebook: Insta für Kinder sorgt für Bedenken
Inwieweit unter 13-Jährige (un)kontrolliert die neue Instagram-Plattform nutzen sollen, steht noch nicht fest. (Symbolbild) Facebook: Insta für Kinder sorgt für Bedenken Facebook plant ein „Instagram for Kids“ für unter 13-Jährige. Viele Details verriet der Konzern bislang nicht über seine Pläne. Doch es hagelt Kritik, die Plattform gefährde die Gesundheit und Privatsphäre von Kindern.
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Wochenrückblick KW23: Einmal Chatverläufe für alle, bitte
Laut Gesetzesänderung können Geheimdienste nun einen prüfenden Blick auf Chatnachrichten werfen. (Symbolbild) Wochenrückblick KW23: Einmal Chatverläufe für alle, bitte Während die Gesetzesänderungen für Bundespolizei und Verfassungsschutz für lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken beschäftigt. Außerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen Nähkästchen.
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Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität
Öffentliche Mobilitätsplattformen sollen auch den Busverkehr in ländlichen Regionen verbessern. (Symbolbild) Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität Kommunale, öffentliche Mobilitätsplattformen können dabei helfen, den öffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien dafür.
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Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt
Manche Anwendungen sind offen, aber nicht ganz ohne Hürden für alle zugänglich. Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt Der Prototype Fund fördert seit mehreren Jahren gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte. In der Begleitforschung des Förderprogramms wird deutlich, welche Herausforderungen es in der Open-Source-Welt noch gibt – und wie sie sich bewältigen lassen.
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Datenanalyse in sozialen Medien: Trump erreicht nur noch selten die alte Lautstärke
Trump ist in den sozialen Medien auf externe Verstärker angewiesen. (Symbolbild) Datenanalyse in sozialen Medien: Trump erreicht nur noch selten die alte Lautstärke Deplatforming ist auch bei bekannten Persönlichkeiten mit großer Relevanz und Unterstützerschaft erfolgreich. Dennoch dringt der Ex-Präsident mit manchen Botschaften in sozialen Medien weiterhin sehr gut durch, weil viele Konten seine Botschaften verbreiten.
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Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen
Straßenszene im der laotischen Hauptstadt Vientiane Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld‑, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „digitalen Diktatur“.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab ist Berichterstatter des Parlaments für das Digitale-Märkte-Gesetz. Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU. Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen.
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Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
Wer genau wem die Hände schüttelt, macht das Lobbyregister der Bundesregierung nicht transparent. Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.
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Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker
Der Tank Man als Street Art. Die Geschichte des <a href="https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/tiananmen-massaker-am-platz-des-himmlischen-friedens-der-tank-man-es-war-das-bild-seines-lebens/9987100.html">Originalbildes hat der Tagesspiegel</a> aufgeschrieben. Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker Der Arm der chinesischen Zensur reichte in der Nacht von Freitag auf Samstag bis nach Deutschland. Auf der Suchmaschine Bing war das wohl berühmteste Foto der chinesischen Demokratieproteste nicht mehr auffindbar.
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Wochenrückblick KW22: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde
Im Saarland sind bald digitale Spürhunde unterwegs. Wochenrückblick KW22: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste. Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten. Wer weiß, wo die landen – vielleicht in einer saarländischen Datenwaschmaschine?
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WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
Vertreter des internationalen Roten Kreuzes bei einem Besuch in Gaza am 1. Juni. WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten. Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden.
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Corona-Krise: EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet
Kontrollen bei Reisen innerhalb der EU sollen durch das digitale Zertifikat einfacher werden. Corona-Krise: EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet Die EU hat ihre Schnittstelle fertiggestellt, mit der sich Zertifikate über Corona-Impfungen, Genesungen oder Tests prüfen lassen. Sieben Staaten haben ihren digitalen Nachweis schon angeschlossen, auch Deutschland. Allerdings gibt es den QR-Code hier bisher nur in Testprojekten.