Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Afghanistan: WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab
Auf einer Pressekonferenz beschwerte sich der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid am Dienstag über die Einschränkung seiner Meinungsfreiheit auf Facebook. Afghanistan: WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab Die Taliban sind auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten aktiv. Eine Hotline für Beschwerden hat WhatsApp nun deaktiviert. Auch andere Online-Dienste gehen gegen die radikalen Islamisten vor.
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Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit
Apple steht seit der Ankündigung weltweit in der Kritik. (Symbolbild) Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit Gegen die Pläne des Unternehmens, Dateien auf den Mobiltelefonen seiner Kund:innen zu durchsuchen, laufen jetzt auch Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.
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Intransparente Algorithmen : Facebook blockiert unabhängige Analyse durch AlgorithmWatch
Facebook möchte die Funktionsweise seiner Algorithmen verschlossen halten und verwehrt dabei unabhängige Forschungsarbeit. (Symbolbild) Intransparente Algorithmen : Facebook blockiert unabhängige Analyse durch AlgorithmWatch Facebook steht schon länger in der Kritik, Forschungsprojekte zu seinen Diensten zu verhindern. Nun drohte das Unternehmen der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch mit einer Klage, weshalb diese eine umfassende Studie zum Instagram-Algorithmus einstellt.
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Wochenrückblick KW 32: Eine Woche zwischen Partystimmung und Überwachungsskandalen
Wir werden lieber von Adleraugen als von Staatstrojanern überwacht. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 32: Eine Woche zwischen Partystimmung und Überwachungsskandalen Diese Woche geht’s ans Eingemachte beim Thema staatliche Überwachung: Wir spielen „Was-wäre-wenn… es eine Überwachungsgesamtrechnung gäbe“? Daneben geht es um Rassist:innen und ihren Hang zum Klarnamen, einen glücklosen Karl-Theodor zu Guttenberg, Polizist:innen im Pippi Langstrumpf-Modus und last but not least hatten wir noch etwas zu feiern!
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Gläserne Gesetze, Gutachten und Glückwünsche: Happy Birthday, FragDenStaat!
Zum Zehnjährigen von FragDenStaat regnet es hoffentlich Konfetti und keine geschredderten Akten! Gläserne Gesetze, Gutachten und Glückwünsche: Happy Birthday, FragDenStaat! Das Transparenzportal FragDenStaat wird zehn Jahre alt. Wir gratulieren mit persönlichen Rückblicken auf besonders spannende Anfragen, skeptische Anrufe und bleibende Errungenschaften.
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Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an
Das Konterfei des Wikileaks-Gründers an einer Wand in Marseille. Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird. Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange.
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Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
Bürgerrechtsorganisationen befürchten düstere Zeiten für die Meinungsfreiheit in Kanada. (Symbolbild) Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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Open Data: Aktivist:innen handeln, der Staat schaut zu
Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Projekten bereiten Daten der Bundesregierung auf (Symbolbild). Open Data: Aktivist:innen handeln, der Staat schaut zu Die Bundesregierung verfolgt mit dem 2. Open-Data-Gesetz eine wichtige politische Vision – scheitert jedoch mal wieder an deren Umsetzung. Stattdessen übernehmen Ehrenamtliche die Aufgaben des Staates und demonstrieren wie einfach das mit Open Data eigentlich ist. Ein Kommentar.
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Wochenrückblick KW 31: Kopfschütteln über die CDU, Lieferando und eine Suchmaschine
Dieser Fisch besitzt kein Telefon und muss sich keine Gedanken um seine Datenschutzeinwilligungen machen. Wochenrückblick KW 31: Kopfschütteln über die CDU, Lieferando und eine Suchmaschine Diese Woche berichten wir über eine nicht so nützliche Suchmaschine und eine peinliche Anzeige der CDU. Es folgen Kommentare zu Datenschutzeinwilligungen, ein Bericht zu Streitigkeiten bei Lieferando und ein Podcast mit langjährigen Wegbegleitern.
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Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum
Zum Glück fallen süße Dalmatiner nicht unter den neuen Standard-Filter von Instagram. Wochenrückblick KW 30: Falsche Impfnachweise, jede Menge Klagen und ein Jubiläum In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zur Lage der Informationsfreiheit, auch in anderen Ländern. Außerdem Berichte über Beschwerden gegen O2 und Influencerinnen, die vor Gericht stehen.
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Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
Damit Nutzer:innen online auf weniger Hass und Hetze stoßen, wollte die Bundesregierung große Plattformen regulieren. Doch das Gesetz stößt allerorten auf Kritik. Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG. Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen. Das Justizministerium bleibt gelassen.
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BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
Symbolbild BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.
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eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
Es geht wieder einmal nicht voran bei der Verwaltungsdigitalisierung. (Symbolbild) eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit. Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint.
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Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen
Attila Hildmann spricht im Mai 2020 zu Anhänger:innen vor dem Reichstag. Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.
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Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten
Polizei geht gegen Demonstrierende in Moskau vor. (Archivbild) Zensur: Russland blockiert fast 50 oppositionelle Webseiten In Russland sind mittlerweile weite Teile der Opposition und zahlreiche kritische Medienprojekte nicht mehr im Internet frei erreichbar. Der jüngste Schlag der Zensur richtet sich vor allem gegen das Netzwerk des bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny.
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Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch
Der Schriftsteller Mushtaq Ahmed wurde wegen des Gesetzes festgenommen und starb nach zehn Monaten ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.
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Wochenrückblick KW 29: Bespitzelung im kleinen und großen Stil
Pferde stehen für Freiheit - jedoch nicht in Form eines Trojaners. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 29: Bespitzelung im kleinen und großen Stil Diese Woche drehte sich vieles um eine Überwachungssoftware, die die ganze Welt beschäftigt hat. Wir selbst haben erneut eine Klage eingereicht und berichten, warum. Neues gibt es außerdem von unserem Podcast, für den wir auf eure Meinungen angewiesen sind.