Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Wochenrückblick KW40: Facebookpolitik, Fernzugriff und Freiheitsliebe
Frischer als Fisch ist der Wochenrückblick von netzpolitik.org, verkündet auch diese Möwe. Wochenrückblick KW40: Facebookpolitik, Fernzugriff und Freiheitsliebe Diese Woche ging es hoch her: Facebook down, ein nicht ganz so normales Datenleck bei Twitch – und ein Ausflug von FragDenStaat nach Brüssel. Mit Bargeldkoffer. Wem das noch nicht genug war: Mehr gibt es wie immer hier in unserem Wochenrückblick.
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Maria Ressa und Dmitri Muratow : Friedensnobelpreis geht an investigative Journalist:innen
Maria Ressa und Dmitri Muratov Maria Ressa und Dmitri Muratow : Friedensnobelpreis geht an investigative Journalist:innen Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Presse- und Meinungsfreiheit. Stellvertretend für viele andere zeichnete das Komitee zwei unerschrockene Journalist:innen aus.
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Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
Das ohnehin angeschlagene Image von Facebook wurde durch die jüngste Skandalwelle noch weiter beschädigt. Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act.
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Blackbox Genf V: China blockiert Akkreditierung der Wikimedia Foundation bei UN-Organisation
China blockiert wiederholt die Aufnahme der Wikimedia Foundation. (Symbolbild) Blackbox Genf V: China blockiert Akkreditierung der Wikimedia Foundation bei UN-Organisation Bereits zum zweiten Mal hat China einen Antrag der Wikimedia Foundation auf Beobachterstatus bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) blockiert. Wikimedia Deutschland sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall.
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Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
Grundsätzlich ist das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt. (Archivbild von 2017) Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen. Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt.
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Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook
Die Whistleblowerin Frances Haugen im Gespräch mit der TV-Sendung 60 Minutes. Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook. Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt. Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit. Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin.
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Wochenrückblick KW39: Mehr oder weniger überraschende Wahlergebnisse und Horror auf Samos
Ob Eichhörnchen auch ein geheimes Versteck für AfD-Flyer haben? (Symbolbild) Wochenrückblick KW39: Mehr oder weniger überraschende Wahlergebnisse und Horror auf Samos Diese Woche ordnen wir das Wahlergebnis netzpolitisch ein und freuen uns über eine politisch besonders schöne Aktion. Gleichzeitig beunruhigen uns neue Überwachungstechnologien auf Samos und die Kidnapping-Pläne der CIA.
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Desinformation: YouTube verbietet Impflügen
YouTuber können weiterhin über ihre Erfahrung mit Impfstoffen berichten. (Symbolbild) Desinformation: YouTube verbietet Impflügen Impfleugner:innen finden auf Online-Plattformen ein millionenstarkes Publikum. Nun verkündet YouTube härtere Richtlinien und möchte medizinische Desinformation zu Impfungen unterbinden.
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Google News Showcase: Das Geld nehmen sie trotzdem
Showcase ist das neueste Feature der Google-News-App, läuft aber bislang unterm Radar Google News Showcase: Das Geld nehmen sie trotzdem Vor einem Jahr verkündete Google-Chef Sundar Pichai, erstmals Presseverlagen direkt für ihre Inhalte zu bezahlen und diese auf dem Präsentierteller zu servieren. Facebook zog nach, die Konzerne zahlen Millionen an deutsche Verlage. Aber was bringt das denen – außer Kohle?
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Psychische Belastung: Instagram Kids liegt vorerst auf Eis
Facebook möchte sogenannte "Tweens" auf seine Plattformen locken. (Symbolbild) Psychische Belastung: Instagram Kids liegt vorerst auf Eis Eine kinderfreundliche Version der Online-Plattform Instagram soll das Wohlbefinden von Kindern schützen. Kritiker:innen sehen das als unzureichend und halten die mentale Gesundheit von jungen Nutzer:innen für gefährdet. Nun knickt Instagram ein und überdenkt das Projekt.
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Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
In einem offenen Brief wünschen sich Digital-NGOs Nachbesserungen am Digital Services Act der EU. Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren. Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs.
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Neues aus dem Fernsehrat (79): (Nicht nur) Wahlberichterstattung frei lizenziert für alle
Bild TV übernahm am Wahlabend zeitgleich Bilder von ARD und ZDF Neues aus dem Fernsehrat (79): (Nicht nur) Wahlberichterstattung frei lizenziert für alle Am Wahlabend übernahm Bild TV mehrfach Bilder der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und rechtfertigt das mit deren zeithistorischer Relevanz. Das wirft die Frage auf, warum zeithistorisch relevante Eigenproduktionen von ARD und ZDF nicht gleich für alle frei lizenziert versendet werden.
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Julian Assange: Die Rache der CIA
Michael R. Pompeo, CIA-Chef von 2017 bis 2018. Julian Assange: Die Rache der CIA Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.
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Wochenrückblick KW38: Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen
"Happ, 2, 3, 4 – haltet Trab, 2, 3, 4": Die Frühpatrouille aus dem Dschungelbuch auf dem Weg zur Elefantenrunde. Wochenrückblick KW38: Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt. Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde. Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder.
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Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
Peter Altmaiers Ministerium veröffentlichte das Papier, obwohl seine Mitarbeiter die Probleme im Vorfeld erkannten. (Archivbild) Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.
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Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
"Free Tibet" steht auf der Zensurliste von Xiaomi Handy. (Symbolbild) Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.
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Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
Müssen weiterhin ohne Facebook-Seite trommeln: Die Nazis vom Dritten Weg. Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.
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Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen die IAA ein. Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.
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Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz
Zwischen Hubs, Betrieben und Plattformökonomie. Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist. Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können.
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Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich
Ich möchte ein Eisbär sein, am kalten Polar. Dann müsste ich nichtmehr schrei'n, alles wär so klar. Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft. Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit. Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert. Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen.