Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Julian Assange: Die Rache der CIA
Michael R. Pompeo, CIA-Chef von 2017 bis 2018. Julian Assange: Die Rache der CIA Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.
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Wochenrückblick KW38: Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen
"Happ, 2, 3, 4 – haltet Trab, 2, 3, 4": Die Frühpatrouille aus dem Dschungelbuch auf dem Weg zur Elefantenrunde. Wochenrückblick KW38: Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt. Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde. Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder.
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Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
Peter Altmaiers Ministerium veröffentlichte das Papier, obwohl seine Mitarbeiter die Probleme im Vorfeld erkannten. (Archivbild) Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.
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Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
"Free Tibet" steht auf der Zensurliste von Xiaomi Handy. (Symbolbild) Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.
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Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
Müssen weiterhin ohne Facebook-Seite trommeln: Die Nazis vom Dritten Weg. Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.
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Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen die IAA ein. Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.
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Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz
Zwischen Hubs, Betrieben und Plattformökonomie. Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist. Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können.
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Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich
Ich möchte ein Eisbär sein, am kalten Polar. Dann müsste ich nichtmehr schrei'n, alles wär so klar. Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft. Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit. Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert. Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen.
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Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln
Facebook bei der Entscheidung, was gesellschaftlich schadet. (Symbolbild) Deplatforming von Querdenken: Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.
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Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz
Rotes Rathaus in Berlin. Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
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Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation
Die ausschließliche Förderung von Medienhäusern mit Printprodukten bekam das Ministerium nicht durch. Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.
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Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
Facebook lädt seine Nutzer:innen ein, ihre Gedanken und Meinungen mit der Welt zu teilen. Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.
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Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis
Quallen fürchten sich nicht vor Spionagesoftware - sie sind eh schon durchsichtig. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis Diese Woche beschäftigen wir uns mit Problemen bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, privater Spionagesoftware und der Gefahr von WhatsApp-Metadaten. Außerdem gab es eine besondere Auszeichnung für unsere Arbeit und viel heiße Luft um eine halbmittelschwere Pimmel-Beleidigung.
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Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz
Bundesverkehrsminister Scheuer gilt als angezählt Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E‑Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.
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Texas: Netzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz
Pro-Choice-Aktivist:innen zeigen dem strengsten Abtreibungsgesetz in den USA den Mittelfinger. (Symbolbild) Texas: Netzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz Texas verabschiedete das „Heartbeat-Gesetz“, das die große Mehrheit von Schwangerschaftsabbrüchen kriminalisiert. Das rief Pro-Choice-Aktivist:innen auf den Plan: Sie fanden Wege, sich dem Gesetz entgegenzustellen – und haben einen ersten Etappensieg errungen.
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Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
Der ehemalige FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache auf einem Wahlplakat 2014. Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.
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Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus
Ohne uns: Europäischer Polizeikongress. Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.
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Wochenrückblick KW 35: Wie Abgeordnete in der Wikipedia ihr Image pflegen
Wochenrückblick KW 35: Wie Abgeordnete in der Wikipedia ihr Image pflegen Diese Woche steht schon ganz im Zeichen der Bundestagswahl – wir berichten über dubiose Wikipedia-Edits, Entscheidungshilfen und PR-Pannen. Außerdem gibt es Neues von der Bremer Polizei, einen radelnden Sicherheitsforscher und eine unerwünschte Nachtruhe für Chinas Gamer. Die vergangenem Tage im Überblick.
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Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag
Wikipedia-Edits aus dem Bundestag sind nicht selten, doch nicht immer sind sie transparent. Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale. Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit.
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Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab
Mit diesem Posting warben die CDU-Influencerinnen für die Aktion. (Ausschnitt) Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.