Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz
Rotes Rathaus in Berlin. Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
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Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation
Die ausschließliche Förderung von Medienhäusern mit Printprodukten bekam das Ministerium nicht durch. Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.
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Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
Facebook lädt seine Nutzer:innen ein, ihre Gedanken und Meinungen mit der Welt zu teilen. Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.
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Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis
Quallen fürchten sich nicht vor Spionagesoftware - sie sind eh schon durchsichtig. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis Diese Woche beschäftigen wir uns mit Problemen bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, privater Spionagesoftware und der Gefahr von WhatsApp-Metadaten. Außerdem gab es eine besondere Auszeichnung für unsere Arbeit und viel heiße Luft um eine halbmittelschwere Pimmel-Beleidigung.
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Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz
Bundesverkehrsminister Scheuer gilt als angezählt Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E‑Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.
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Texas: Netzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz
Pro-Choice-Aktivist:innen zeigen dem strengsten Abtreibungsgesetz in den USA den Mittelfinger. (Symbolbild) Texas: Netzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz Texas verabschiedete das „Heartbeat-Gesetz“, das die große Mehrheit von Schwangerschaftsabbrüchen kriminalisiert. Das rief Pro-Choice-Aktivist:innen auf den Plan: Sie fanden Wege, sich dem Gesetz entgegenzustellen – und haben einen ersten Etappensieg errungen.
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Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
Der ehemalige FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache auf einem Wahlplakat 2014. Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.
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Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus
Ohne uns: Europäischer Polizeikongress. Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.
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Wochenrückblick KW 35: Wie Abgeordnete in der Wikipedia ihr Image pflegen
Wochenrückblick KW 35: Wie Abgeordnete in der Wikipedia ihr Image pflegen Diese Woche steht schon ganz im Zeichen der Bundestagswahl – wir berichten über dubiose Wikipedia-Edits, Entscheidungshilfen und PR-Pannen. Außerdem gibt es Neues von der Bremer Polizei, einen radelnden Sicherheitsforscher und eine unerwünschte Nachtruhe für Chinas Gamer. Die vergangenem Tage im Überblick.
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LGBTIQ: Studie zeigt drastisches Ausmaß der Online-Zensur in autoritären Staaten
Bilder von Regenbogenflaggen sind in einigen Ländern schon Grund zur URL-Sperrung. LGBTIQ: Studie zeigt drastisches Ausmaß der Online-Zensur in autoritären Staaten Das Netz kann für diskriminierte Gruppen ein Ort sein, sich zu stärken und zu organisieren. In vielen Ländern der Welt werden Inhalte von queeren Communities jedoch gezielt gesperrt. Ein Bericht dokumentiert nun das Ausmaß der Online-Zensur in sechs Staaten.
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Wochenrückblick KW 34: Staatstrojaner, Sexarbeit und diskriminierende Software
Von Katzenbildern unter Creative Commons-Lizenzen können wir nicht genug bekommen. (Symbolbild) Wochenrückblick KW 34: Staatstrojaner, Sexarbeit und diskriminierende Software Diese Woche gab es Aufruhr um ein angekündigtes Pornographie-Verbot und um die technisch versierten Taliban. Es geht weiter mit einer Hackergruppe im Iran und einer Dokumentation über die Datenfülle von Google. Wir sorgen uns um automatisierte Diskriminierung in Sprachmodellen und auf dem Immobilienmarkt und sind vom Chat-Bot auf WhatsApp enttäuscht.
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Open Data Day: Raus aus der Nische
Henriette Litta, Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation, fordert eine Open-Data Strategie für Berlin. (Symbolbild) Open Data Day: Raus aus der Nische Der Berliner Open Data Day feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum und präsentiert damit bisherige und zukünftige Projekte. Zentrales Thema der Tagung war die Corona-Pandemie, die ein Katalysator für mehr Datentransparenz ist. Wir berichten über Projekte und Impulse des Events.
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Wochenrückblick KW 33: TikTok, Tinder, Taliban
Angesichts seines Blicks hat dieser Hund wohl die Woche Revue passieren lassen. Wochenrückblick KW 33: TikTok, Tinder, Taliban Diese Woche verhält sich die Politik beschämend, werden Taliban am Bürgerservice gehindert und will Frontex hoch hinaus. Mit Apple und Facebook sind zwei Tech-Riesen unter Beschuss. Und Andreas Scheuer macht, was er am besten kann: sinnlos Geld ausgeben.
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TikTok: Chinesische Regierung beteiligt sich an ByteDance
Seit April 2021 reicht die chinesische Regierung ByteDance die Hand. (Symbolbild) TikTok: Chinesische Regierung beteiligt sich an ByteDance Der Mutterkonzern von TikTok ist das wertvollste Einhorn weltweit. Seit April ist der chinesische Staat am Unternehmen ByteDance beteiligt und nimmt damit Einfluss auf die internen Entscheidungen des Konzerns. Dabei steigt die Sorge um eine mögliche Zensur der Online-Inhalte.
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Neuer Report: Facebook kocht eigenes Daten-Süppchen zur Imagepflege
Nur Facebook hat Zugang zu allen Daten seiner Nutzer:innen. Damit lassen sich beinahe beliebige Statistiken erstellen. (Symbolbild) Neuer Report: Facebook kocht eigenes Daten-Süppchen zur Imagepflege Facebook will als harmloses soziales Netzwerk gesehen werden, auf dem Katzenbilder und Rezepte getauscht werden. Ein neues Report-Format soll die Wahrnehmung austreiben, dort würden sich vorrangig rechte Verschwörungserzähler:innen herumtreiben. Doch Skepsis bleibt angebracht.