Wochenrückblick KW38Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen

Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt. Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde. Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder.

Eine Gruppe Elefanten läuft hintereinander
„Happ, 2, 3, 4 – haltet Trab, 2, 3, 4“: Die Frühpatrouille aus dem Dschungelbuch auf dem Weg zur Elefantenrunde. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Charl van Rooy

Facebook hat es nicht leicht: Regelmäßig findet der Tech-Konzern heraus, wie schädlich das eigene soziale Netzwerk ist. Frei nach dem Motto „veröffentliche keine Studie, die du nicht selbst gefälscht hast“, kehrt das Unternehmen die Erkenntnisse ebenso regelmäßig unter den Teppich. Thomas Rudl kommentiert, warum eine politische Antwort hier überfällig ist. Auch andere Silicon-Valley-Riesen brauchen oft mehr als eine freundliche Aufforderung. Apple etwa soll beim einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel mitziehen – möchte zumindest die EU. Alexander Fanta erklärt, wie Apple zu unserem Glück gezwungen werden soll und was Brüssel sonst in Sachen Standard-Ladekabel plant.

Deutsche Behörden vs die Pressefreiheit

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bewertet die Pressefreiheit in Deutschland 2021 nur als „zufriedenstellend“. Grund dafür seien vor allem Angriffe rund um „Corona-Demos“. Die NGO forderte auch die Polizei auf, Medienschaffende besser zu schützen. Vorwürfe, wie sie Journalisten nach der IAA erhoben, wiegen vor diesem Hintergrund schwer: Reporter sprechen von Polizeischikane während der Automesse, vier von ihnen reichten Klage ein. Holly Hildebrand berichtet, was vorgefallen war und was das bayrische Polizeiaufgabengesetz damit zu tun hat.

Bisher rund 740 Fälle polizeilichen Fehlverhaltens dokumentiert die Plattform „copservation.de“. Die Datenbank soll dabei Recherchemöglichkeiten bieten, aber auch Zusammenhänge wie etwa beim Nordkreuz-Skandal aufzeigen. Die Gruppe hinter dem Projekt sprach über ihre Arbeit mit Markus Reuter. Der stellte in dieser Woche außerdem eine Informationsfreiheitsanfrage an das Wirtschaftsministerium. Anlass war ein Positionspapier, das die Behörde veröffentlichte – obwohl ihr Start-up-Beirat in diesem die Pressefreiheit angriff. Die umstrittene Stelle war im Ministerium bekannt, dennoch distanzierte sich dieses erst nach einer Welle öffentlicher Empörung. 

Fabelhafte Trojaner und wo sie zu finden sind

Einem vertraulichen Bericht zufolge sind auch französische Kabinettsmitglieder ins Visier der NSO-Software Pegasus geraten. Ermittlungsbehörden fanden auf den Handys einiger Minister:innen Spuren des Trojaners. Ob Frankreichs Präsident Emanuel Macron ebenfalls betroffen ist, erfahrt ihr im Artikel von Anna Biselli. Das deutsche Bundeskriminalamt zählte ebenfalls zu den Kunden der NSO-Group. Das die Behörde Pegasus auch einsetzte, sieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Verstoß gegen Grundrechte. Die NGO fordert daher eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Chris Köver berichtet, was sich die GFF mit ihrer Beschwerde erhofft und was das BKA dazu sagt.

Von mystischen Pferden zu parasitären Fischen: nach einer besonders sagenumwobenen Art, dem Penisfisch oder Candiru, hat einer der Pegasus-Mitbegründer seine Firma benannt. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden. Ob deutsche Behörden den von Candiru angebotenen Staatstrojaner nutzen, sagen sie indes nicht. Die Antwort könne das Staatswohl gefährden. Zur Sicherheit hat Andre Meister trotzdem aufgeschrieben, was es über das israelische Unternehmen zu wissen gibt.

Zankapfel Smartphone

Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones. Hintergründe über diplomatische Spannungen zwischen den Ländern und anderen kritischen Zensur-Vorhaben liefert Markus Reuter. Die niederländische Polizei kämpft derweil seit Jahren gegen Firmen, die verschlüsselte Telefone anbieten. Dem Gründer des Kryptohandy-Anbieters Ennetcom hat seine „Spezialisierung“ auf einen kriminellen Kundenstamm nun 54 Monate Haft eingebracht. Die Urteilsbegründung hat Holly Hildebrand zusammengefasst.

Sicherheitsbehörden ist Datenschutz oftmals ein Dorn im Auge. Statt gleich zum Trojaner zu greifen, können Behörden bei manchen Anbietern einfach nett nach Auskunft fragen. Dazu gibt es je nach Unternehmen praktische Online-Formulare. So können staatliche Stellen bequem eine langwierige offizielle Anfrage umgehen. Ob deutsche Polizeidienststellen Auskunft darüber geben, wie oft sie so Informationen von WhatsApp und Co. erhalten, lest ihr im Artikel von Alexander Fanta

Wahlkampf oder Vision: Hauptsache digital

Wie soll unsere digitale Welt im Jahr 2030 aussehen? Diese Frage haben sich 15 zivilgesellschaftliche Organisationen gestellt. Ihre verschiedenen Visionen zeigen dabei, wie es künftig gerechter, barrierefreier und gemeinwohlorientierter zugehen kann.Warum das nicht nur im, aber durchaus mithilfe des Internets möglich ist, hat Anna Biselli aufgeschrieben.

Im Fall der Partei „Der Dritte Weg“ hat sich digital bereits etwas verbessert. Facebook hatte die Seite der Rechtsextremen gesperrt – das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht. Damit ist der rechtsextremen Partei auch ein Wahlkampfmittel genommen worden. Holly Hildebrand erläutert die Begründung hinter dem Urteil.

Derweil rüsten anderswo anonyme Aktivist:innen mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf. Schauplatz der Gefechte ist Instagram. Die meiste Aufmerksamkeit gibt es auf dem sozialen Netzwerk für Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Warum um Södermemes so ein Hype herrscht und wie wichtig Memes im Wahlkampf sind, erklärt Vincent Först.

Zwischen Transparenz und Überwachung

Big Boss is watching you: Digitale Überwachung ist an vielen Arbeitsplätzen mittlerweile Realität. Eine umfassende Studie untersucht, was dabei gängige Technologien und Systeme sind. Im Artikel von Thomas Rudl lest ihr, warum sich diese oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen. Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich derweil vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Es geht mittlerweile um Grundsatzfragen wie etwa: Was ist ein Betrieb überhaupt? Dabei wird auch verhandelt, ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können, wie Maximilian Henning erläutert.

Ohne uns selbst loben zu wollen: was Transparenz angeht, sind wir bei Netzpolitik gut aufgestellt. In unserem monatlichen Bericht erfahrt ihr diesmal, wie es zur Urlaubszeit bei uns aussieht. Trotz Erholung ist wieder einiges passiert: Wir sind weitere Schritte in Richtung neu gestaltetem Arbeitsalltag gegangen und können neue Kollegen und Kolleginnen begrüßen. Weil alles Zeit kostet, bevor es Zeit spart, nimmt euch Stefanie Talaska diesmal im Schnelldurchlauf mit durch den Monat

Das war es auch schon wieder für diese Woche. Wir sehen uns in KW39 wieder: mit einer neu gewählten Regierung und frischen Themen!

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

4 Ergänzungen

  1. Deutschland hat gewählt… Moment…

    folgender Vorschlag:
    1. Erststimme abschaffen: Personenwahl ist auf Bundesebene der falsche Weg.
    2. Mehrere Stimmen einführen, die der Reihe nach von Wichtigster zu Unwichtigster zu interpretieren sind: Jede Stimme für eine Partei, Wichtigste, Zweitwichtigste, (Drittwichtigste, usw.). Ein Kreuz reicht (egal in welcher Reihe). (Drei Kreuze für dieselbe Partei bringen natürlich nicht mehr als ein Kreuz, kommt die vom ersten Kreuz in den Bundestag, entfallen natürlich die weniger wichtigen Stimmen.)
    3. Zählweise ungefähr: Kommt eine Partei nicht über die Hürde, werden die nächstwichtigeren Stimmen der einzelnen Zettel zugeordnet. (Sammlung von Tupeln, bei 3 Stimmen also Tripel).
    4. Je nach beobachtetem oder sogar theoretischen Effekt, könnte der Ausgang einer Wahl dazu führen, dass bei der nächsten Wahl eine Stimme mehr oder weniger abzugeben ist (1 < S < 5 o.ä.). Das ist aber im Wesentlichen eine mathematische Entscheidung zur Balancierung, nicht eine Politische.

    Wenn ihr dann noch sicherstellen wollt, dass Themen etwas wert sind, dann zwingt Parteien dazu eine Reihe von Themen und (realistischen) Positionen dazu aufzustellen, und erlaubt, dafür Stimmen zu vergeben. Koalitionsverhandlungen erlauben dann nicht mehr, die Themen wegzulassen, es sei denn, die Partei verzichtet auf die dem Thema zugeordneten Stimmen. Das wären mal richtige "Überhangmandate". Die Idee ist auch, dass die Parteien ihre minimal- und maximalpositionen rechtzeitig formulieren müssen, und nicht mehr ewig herummeiern können. Soll das auf die Spitze getrieben werden, könnten noch rechtsverbindliche Prozesse für in der Legislaturperiode eingeführt werden, z.B. Auflösung von Sitzen bei Nichtbearbeitung eines Themas, oder geringere Hürden für Untersuchungsausschüsse usw., alles quasi automatisch.

    Scoring könnte auch noch zur Information dazugenommen werden, z.B. Kollisionskoeffizient für das Verfassungsgericht, Schadensbetrag durch "aus Versehen legalisiertes Verhalten", u.ä. – hier könnte eine unabhängige Behörde hin, die Vorschläge für Kriterien einreicht, wobei zur Balancierung immer nur die Opposition abstimmen darf.

    1. Wo wir gerade bei „freies Land“ waren…

      auf der auf die Spitze getriebenen Spitze (vorerst), wird den Menschen freigestellt, Parteien oder Themen quasi gleichberechtigt zu wählen, was bei mehreren Stimmen ja durchaus Sinn ergeben könnte. Die Auswertung versteht dann zwar keiner mehr, aber es wäre vielleicht interessant.

    2. „Ich würde gleich ins kalte Wasser springen“, heißt übersetzt: ihr springt.
      Bedeutet:

      Menschen sollen einfach handschriftlich eine Auswahl an Sachen, die ihnen wichtig sind, sowie einen kurzen erklärenden Absatz einreichen. Eine KI übernimmt dann die Zuordnung und prozentuale Gewichtung bzgl. der zur Wahl stehenden Parteien oder Personen, und prüft mittels Schrifterkennung und Textanalyse gleichzeitig auf Betrug.

      1. Ab da dürfen auch Kindergartengruppen wählen. Einfach ein Bild malen, ist doch toll!
        Die personalisierte Zielgruppensendung erklärt den Kindern dann, was sie gewählt haben, und warum das gut so ist.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.