Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
Wir sehen uns vor Gericht: Bundeskriminalamt in Wiesbaden. FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.
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Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise
Der Rückzug an die Seychellen ist wohl verlockender, als sich mit Datenschutz auseinanderzusetzen. Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise Die Woche war voller Proteste, Ermittlungen und Beschwerden aus allen möglichen Richtungen. Von Kuba bis zu den Seychellen gab es Neuigkeiten rund um den Globus. Und zum Schluss haben wir noch einen Kinotipp.
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Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
Gegen die EU-Reform des Urheberrechts gab es in Deutschland große Proteste Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.
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Kinder als Influencer:innen: Aufwachsen vor Millionenpublikum
Manche Kinder sind Stars im Internet, bevor sie richtig laufen können. Kinder als Influencer:innen: Aufwachsen vor Millionenpublikum Es sind bunte, lustige oder niedliche Beiträge in sozialen Netzwerken, die regelmäßig viral gehen – und dabei die Grenzen von Privatsphäre und Jugendarbeitsschutz überschreiten. Es gibt Gesetze, die die Kinder schützen könnten. Doch Eltern, Behörden und Plattformen schauen oft weg.
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Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.
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Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang
Der Mann hier auf dem Bild hat nichts mit dem Positionspapier zu tun, aber er passte ins Startup-Klischee. Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden. Die Forderung zeigt, wie verkommen das Selbstbild der Branche ist. Ein Kommentar.
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
Die Landesmedienanstalten sollen Youtube und Co. regulieren Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.
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Wochenrückblick KW 27: Der Tod nach Plan und die erfundene Gefahr
Posieren vor schönen Aussichten wollen auch viele Instagram-Nutzer:innen. Wochenrückblick KW 27: Der Tod nach Plan und die erfundene Gefahr In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zu Überwachungsmethoden und Protest. Ein „juristisches Wunderkind“ sagt großen Tech-Konzernen den Kampf an und es gab Netzpolitisches aus idyllischen Orten in der Natur, aus dem Gefängnis und aus dem All.
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Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten
Will bisher nichts von staatlichen Eingriffen wissen: Telegram-Gründer Pavel Durov. (Archivbild von 2013) Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor. Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt.
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YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien
Der YouTube-Algorithmus empfiehlt viele Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. (Symbolbild) YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes. Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer*innen.
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Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, "Feind der Pressefreiheit", auf einer Pressekonferenz der Visegrád-Gruppe. Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet sich erstmals der Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Reporter ohne Grenzen dokumentiert damit besonders eklatante Unterdrückung der Pressefreiheit.
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Wochenrückblick KW26: Daten, Debakel und digitale Macht
Ohren auf zur Überwachung war wohl in dieser Woche das Motto. Wochenrückblick KW26: Daten, Debakel und digitale Macht Während die Woche mit Kontroversen rund um Polizei und staatlicher Kontrolle startete, haben uns auch globale Datenflüsse und die Macht von Big Tech erneut auf Zack gehalten. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es in Sachen Informationsfreiheit.
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Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
Schritte österreichischer Behörden sind oft undurchsichtig Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.
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Digitale Sprache: Vielfältige Emojis und der Gender-Doppelpunkt im Betriebssystem
Apple ist bemüht um ein inklusives Image. Digitale Sprache: Vielfältige Emojis und der Gender-Doppelpunkt im Betriebssystem Große Tech-Konzerne haben in der Vergangenheit Vielfalt vor allem durch neue Emojis gezeigt. Apple führt für die neue Version seines Betriebssystems nun offenbar den Gender-Doppelpunkt ein. Wieviel gesellschaftliche Wirkung steckt hinter den kleinen Zeichen?
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Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen
Schnell noch ein Gesetzesendspurt und dann ab ins Wochenende. Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.
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Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen
Behörden könnten durch die neue Strategie eine "Hintertür" zur Datenüberwachung nutzen. (Symbolbild) Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.
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Digital News Report 2021 : Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus
Corona-Nachrichten haben viele Menschen vom Smartphone aus verfolgt. Digital News Report 2021 : Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus Journalistische Angebote werden weltweit schon lange digitaler, mobiler und stärker abhängig von großen Plattformen. Der neue Digital News Report zeigt, dass die Coronapandemie diese Entwicklung beschleunigt.