Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
Grenzwertige Inhalte in sozialen Netzwerken: mal rechtswidriger Müll, mal erlaubte Meinungsäußerungen. NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten. Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist. Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam.
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Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp
Für sensible Daten wäre es ganz gut, hätten sie einen Panzer, der sie vor Zugriffen schützt. Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang.
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Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf
Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.
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Wochenrückblick KW15: Über Corona-Apps und andere Sorgen
Corona-Apps sollen die Pandemie eindämmen, damit wir den Sommer möglichst ohne Abstandsbeschränkungen genießen können. Wochenrückblick KW15: Über Corona-Apps und andere Sorgen Hohe Ausgaben, fehlender Datenschutz, mangelnde Funktionalität: Die Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter. Auch für Facebook hagelte es in den letzten Tagen massiv Kritik. Wer sich sonst noch netzpolitische Schnitzer geleistet hat, erfahrt Ihr im aktuellen Wochenrückblick.
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berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt
Die Rekommunalisierung des Hauptstadtportals berlin.de steht bevor. berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.
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Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange
Die USA klagen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente an. Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.
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Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen
Viele wissen, ob sie eher Hunde- oder Katzenmensch sind. Bei anderen Fragen sind die Antworten oft nicht so klar. Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.
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Twitter in Russland: Zuerst gedrosselt, jetzt eine Geldstrafe
Twitter steht in Russland unter Beobachtung – sollte es Löschaufforderungen nicht nachkommen, droht dem Unternehmen eine weitere Geldstrafe oder eine Sperrung. Twitter in Russland: Zuerst gedrosselt, jetzt eine Geldstrafe Russland geht härter gegen Twitter vor. Das Unternehmen war Sperr-Wünschen der russischen Regierung nicht nachgekommen, woraufhin die Geschwindigkeit des sozialen Netzwerkes gedrosselt wurde. Dem folgt jetzt eine Geldstrafe.
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Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode
Viel süßer als die Schoko-Version. Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode Zack und auf einmal war’s Sommer. Doch die warmen Temperaturen und die strahlende Sonne können uns nicht von den wichtigen Themen ablenken: Desinformation, Kennzeichenscanner und Seehofers „Wunschliste des Grauens“ – wir haben zusammengefasst, was diese Woche so los war und wünschen ein sonniges Osterwochenende.
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Wochenrückblick KW12: Was Demoszene und Hüttenkultur im Pfälzer Wald gemeinsam haben
Und täglich grüßt das Murmeltier. Sag mir quando, sag mir wann, hören sie endlich auf, die schlechten Nachrichten über Corona? Wochenrückblick KW12: Was Demoszene und Hüttenkultur im Pfälzer Wald gemeinsam haben Urheberrecht, Desinformation, Hassrede und die Luca-App sind die dominierenden Themen der letzten Woche. Und über allem schwebt – wie immer – die Corona-Pandemie. Aufmerksame Leser:innen finden jedoch auch die ein oder andere gute Nachricht im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf
Eine Studie bezweifelt, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Netz wirkt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.
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Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom
Leere Hörsäle in der Corona-Pandemie. Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom In der Pandemie sind Präsenzveranstaltungen für Hochschulen kaum möglich. Sie müssen in den digitalen Raum ausweichen. Aber zu welchen Anbietern? Viele Unis setzen auf den US-Anbieter „Zoom“, trotz massiver Sicherheits- und Datenschutzlöcher. Wie viel das gekostet hat, zeigen die Ergebnisse unserer Anfragen in ganz Deutschland.
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Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht
Facebook tut zu wenig gegen die Verbreitung von Desinformation. Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.
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Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
Eigentlich soll das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste die Fragmentierung der Netz-Regeln eindämmen. Doch Deutschland will nationale Ausnahmen erhalten. Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.
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Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen
Standbild aus der Dokumentation „Universal Declaration of Human Rights“. Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen Wie kann die Umsetzung der Menschenrechte angegangen werden, wenn sie auch Jahrzehnte nach ihrer Festschreibung eine ferne Utopie geblieben sind? Darüber schreibt Wolfgang Kaleck in seinem neuen Buch: „Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft“.
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Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever
Impfgegner:innen sorgen mit Verschwörungsmythen dafür, dass unsere Gesellschaft länger im Lockdown ausharren muss. Die Folgen sind desaströs. Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever Auch diese Woche bleiben wir nicht vor schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont. Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues aus dem Fernsehrat (74): Programmvorschau zum Fernsehrat-Livestream
Neues aus dem Fernsehrat (74): Programmvorschau zum Fernsehrat-Livestream Die nächste Sitzung des ZDF Fernsehrats wird wieder live ins Internet gestreamt, die Öffentlichkeit könnte allerdings für Vorbesprechungen zur anstehenden Intendant:innenwahl ausgeschlossen werden. Eine Programmvorschau in Form einer kommentierten Tagesordnung.
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Lektionen aus #WirvsVirus: Gemeinsam gegen die Krise. Geht das?
Damit es funktioniert, müssen die verschiedenen Maßnahmen ineinandergreifen. Lektionen aus #WirvsVirus: Gemeinsam gegen die Krise. Geht das? Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung. Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz.
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Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige
Onlyfans bietet faire Bezahlmodelle für seine Nutzerinnen und Nutzer. Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige Internetdienste wie Onlyfans, die sexuell explizite Fotos und Videos zeigen, verbuchen seit Monaten einen starken Anstieg an Registrierungen. Die Landesmedienanstalt in NRW fordert jetzt einen umfangreicheren Jugendschutz und die Durchsetzung von Altersbeschränkungen.
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Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht
Auf Kuschelkurs, Politiker:innen bewerben die Check-In-App "Luca" des Rappers Smudo. Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht Was nach Worst-Case-Szenarien klingt, sind Realitäten, mit denen sich auseinandergesetzt werden sollte. Im netzpolitischen Wochenrückblick geht es um Betroffene von Überwachung, den Hype um die Check-In-App Luca, mögliche Netzsperren in Deutschland und eine verschärfte Anwendung des Urheberrechts durch ein EU-Urteil.