Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
Die Landesmedienanstalten sollen Youtube und Co. regulieren Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.
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Wochenrückblick KW 27: Der Tod nach Plan und die erfundene Gefahr
Posieren vor schönen Aussichten wollen auch viele Instagram-Nutzer:innen. Wochenrückblick KW 27: Der Tod nach Plan und die erfundene Gefahr In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zu Überwachungsmethoden und Protest. Ein „juristisches Wunderkind“ sagt großen Tech-Konzernen den Kampf an und es gab Netzpolitisches aus idyllischen Orten in der Natur, aus dem Gefängnis und aus dem All.
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Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten
Will bisher nichts von staatlichen Eingriffen wissen: Telegram-Gründer Pavel Durov. (Archivbild von 2013) Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor. Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt.
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YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien
Der YouTube-Algorithmus empfiehlt viele Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. (Symbolbild) YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes. Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer*innen.
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Frankreich: „Twitter muss endlich Verantwortung übernehmen“
Twitter soll Hass-Kommentare löschen und künftig offenlegen, wie sie dabei vorgehen. (Symbolbild) Frankreich: „Twitter muss endlich Verantwortung übernehmen“ Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss. Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten.
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Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, "Feind der Pressefreiheit", auf einer Pressekonferenz der Visegrád-Gruppe. Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet sich erstmals der Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Reporter ohne Grenzen dokumentiert damit besonders eklatante Unterdrückung der Pressefreiheit.
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Wochenrückblick KW26: Daten, Debakel und digitale Macht
Ohren auf zur Überwachung war wohl in dieser Woche das Motto. Wochenrückblick KW26: Daten, Debakel und digitale Macht Während die Woche mit Kontroversen rund um Polizei und staatlicher Kontrolle startete, haben uns auch globale Datenflüsse und die Macht von Big Tech erneut auf Zack gehalten. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es in Sachen Informationsfreiheit.
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Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
Schritte österreichischer Behörden sind oft undurchsichtig Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.
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Digitale Sprache: Vielfältige Emojis und der Gender-Doppelpunkt im Betriebssystem
Apple ist bemüht um ein inklusives Image. Digitale Sprache: Vielfältige Emojis und der Gender-Doppelpunkt im Betriebssystem Große Tech-Konzerne haben in der Vergangenheit Vielfalt vor allem durch neue Emojis gezeigt. Apple führt für die neue Version seines Betriebssystems nun offenbar den Gender-Doppelpunkt ein. Wieviel gesellschaftliche Wirkung steckt hinter den kleinen Zeichen?
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Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen
Schnell noch ein Gesetzesendspurt und dann ab ins Wochenende. Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.
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Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen
Behörden könnten durch die neue Strategie eine "Hintertür" zur Datenüberwachung nutzen. (Symbolbild) Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.
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Digital News Report 2021 : Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus
Corona-Nachrichten haben viele Menschen vom Smartphone aus verfolgt. Digital News Report 2021 : Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus Journalistische Angebote werden weltweit schon lange digitaler, mobiler und stärker abhängig von großen Plattformen. Der neue Digital News Report zeigt, dass die Coronapandemie diese Entwicklung beschleunigt.
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xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren
Netzsperren sind weiterhin umstritten. (Symbolbild) xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren Porno-Plattformen wollen keine Altersverifizierung einbauen, weil sie einen Rückgang bei den Nutzer:innenzahlen fürchten. Die Kommission für Jugendmedienschutz will deswegen die Plattform xHamster direkt beim Host sperren. Das könnte aber nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich Netzsperren durchzusetzen.
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Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht
In welchem Rahmen die Kunstwerke hängen spielt im Netz eine besondere Rolle. Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen. Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben.
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Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk
ARD-Vorsitzender Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut bei der Präsentation der Pläne für das Streaming-Netzwerk von ARD und ZDF (Screenshot vom Livestream der Pressekonferenz) Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk ARD und ZDF entwickeln die technische Basis ihrer Mediatheken in Zukunft gemeinsam, ihre Portale bleiben aber unabhängig bestehen. Dieser richtige und überfällige Schritt sollte zum Anlass genommen werden, verstärkt auf Open-Source-Software und eine interaktivere Gestaltung der Mediatheken zu setzen.
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Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht
Statt massenhaftem Datenspeichern hätten wir in dieser Woche doch lieber einen Wasserspeicher. Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht Das Bundesinnenministerium will mehr Daten von Ausländer*innen speichern, in Sachsen ist man an denen von Fußballfans interessiert und die von Verschwörungsideolog*innen hat sich das Hackerkollektiv Anonymous geschnappt. Und dann gab es in dieser Woche Klagen, Streits und hohe Temperaturen.
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Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
Armin Laschet will nicht zu Rezo und Jung. (Symbolbild) Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der „Zeit“ auf YouTube und Twitch bringen. Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen. Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen.
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In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online. Wir haben eine Auswahl für Euch.
Glitzer gab es dieses Mal wieder nur virtuell. In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online. Wir haben eine Auswahl für Euch. Vom 20. bis 22. Mai fand im Netz die diesjährige re:publica – Konferenz statt. Im Programm waren wieder zahlreiche Themen und Debatten, die auch bei netzpolitik.org eine Rolle spielen. Jetzt stehen alle Videos online. Wir haben eine kleine Auswahl spannender Inhalte für Euch erstellt.
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BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
Torrent-Netzwerke bieten massenhaft Pornos an. Eine Briefkastenfirma in Zypern will damit Geld machen. BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.