Wochenrückblick KW41Suche nach Mr. xHamster und einer neuen Regierung

Diese Woche nehmen wir die Pornoplattform xHamster unter die Lupe. Und wir sind entsetzt über das völkerrechtswidrige Vorgehen von Frontex im Mittelmeer. Außerdem gucken wir uns die Pläne bei der Netzpolitik der möglichen neuen Bundesregierung an. Die neuesten Entwicklungen um Facebook haben wir natürlich auch parat.

Katze im Fenster
Manchmal wünschen wir uns, das Internet bestünde nur aus süßen Katzenbildern. Aber auch diese Woche gucken wir für euch wieder in die dunklen Seiten des Netzes. CC-BY 4.0 Alexander Fanta

Es ist eine strittige Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich Nutzer:innen im Netz ausweisen sollen. Ein Argument für die Ausweispflicht lautet, dass so Menschenrechtsverletzungen eingedämmt werden können – etwa auf der Pornoplattform xHamster. Schließlich finden sich auf Deutschlands meistbesuchter Pornoseite eine Unmenge an Videos von Menschen, die unwissentlich gefilmt wurden. Nun sollen sich alle ausweisen, die dort Videos veröffentlichen. Die Identitäten der verantwortlichen Chefs blieben dagegen lange Zeit verdeckt. Eine investigative Recherche, an dem auch unser Autor Sebastian Meineck beteiligt ist, enthüllt nun zwei der führenden Personen und zeigt die ganze Tragweite des Versteckspiels.

Doch es gibt auch Gutes im Internet: Ein neues Pilotprojekt aus Berlin ermöglicht nun erstmals in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche von zuhause. Für viele verbessert sich so der Zugang zu medizinischer Versorgung und sicheren Abbrüchen. Rahel Lang erklärt, wie das abläuft und welche Hürden und Stigmata es bei Abtreibungen noch gibt.

Völkerrechtswidriges Vorgehen

Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Matthias Monroy hat durch eine Informationsfreiheitsanfrage WhatsApp-Nachrichten von Frontex bekommen, die zeigen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt. Frontex kooperiert mit dieser direkt und unterstützt somit aktiv „Misshandlung, Folter und Tod“.

Nicht nur auf dem Meer, sondern auch in der Türkei unterstützt die deutsche Bundesregierung völkerrechtswidriges Vorgehen. So produziert die deutsche Forma Hensoldt Kameras für die meistverkaufte türkische Kampfdrohne. Diese Drohnen setzte das türkische Militär etwa im Krieg im kurdischen Rojava ein. Auch die Bundesregierung hält Anteile an dem Rüstungskonzern.

Eine Ampel für die Freiheitsrechte?

Seit heute ist klar: SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Markus Beckedahl hat sich angeschaut, welche netzpolitischen Positionen die Parteien in den Sondierungsgesprächen vertreten haben. Er schreibt, warum er positiv überrascht ist.

Könnte ein Digitalministerium dafür sorgen, dass es bei der nächsten Bundesregierung mit der Digitalisierung besser läuft? Da sind sich auch die Ampel-Parteien noch nicht sicher. Chris Köver erklärt, was dafür und was dagegen spricht.

Verhängnisvolle Tweets

Ebenfalls frisch gewählt ist die Bundessprecherin der grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. In den letzten Tagen wurde sie im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Das offenbart weniger über sie, als über die Netzwerke, die den Shitstorm führen, findet Markus Reuter.

Auch den Lieferando-Fahrer Nils brachten Tweets in Schwerigkeiten. Nachdem er sich öffentlich über Probleme mit der internen Scoober-App beschwerte, bekam er eine Abmahnung. Maximilian Henning schreibt, was bei Lieferando schief läuft und wie sich Fahrer*innen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Facebook, Facebook und nochmal Facebook

Auch diese Woche kommen wir um das Thema Facebook nicht herum. Nach den Skandalen der letzten Woche fordern viele Konsequenzen für das Unternehmen. Julia Reda schildert in ihrer Kolumne, wie eine politische Antwort aussehen könnte.

Facebook selbst verspricht Besserung: Das Unternehmen will Jugendliche in Zukunft besser schützen. Wie das funktionieren soll und warum Kritiker*innen von den Plänen nicht überzeugt sind, erklärt Franziska Rau.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber nutzt die Gunst der Stunde, um Bundesbehörden erneut auf seine rechtlichen Bedenken über ihre Facebook-Fanpages hinzuweisen. Rahel Lang berichtet über den Konflikt.

Schon vor drei Jahren änderte Facebook über Nacht seine Vertragsbestimmungen, um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu umgehen. Nachdem ein Datenschützer Beschwerde einlegte, verteilte die zuständige Behörde in Irland nun zwar eine Millionenstrafe, zwang Facebook aber zu keinerlei Änderungen. Jetzt geht der Rechtsstreit in Brüssel weiter. Alexander Fanta berichtet über den Fall.

Facebook ist nicht die einzige Firma, die ihre Nutzer*innen trackt. Personalisierte Werbung ist im Internet überall anzutreffen. Damit werden jedoch die Privatsphäre, die freie Presse und die Demokratie untergraben, warnt eine aktuelle Studie. Tomas Rudl hat sich die Studie angesehen und erklärt, wie der Komplettüberwachung durch Konzerne ein Ende gesetzt werden könnte.

Hass im Internet

Nicht nur Tracking ist ein Problem in den sozialen Medien, auch Hass und diskriminierende Inhalte werden dort verbreitet. Etwa bestätigt eine neue Studie, dass sich antisemitische Inhalte nach wie vor auf allen Plattformen finden. Oft vermischen sie sich dabei mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um die Coronapandemie. Tomas Rudl schreibt über die Ergebnisse der Studie.

Derweil führt Facebook eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Netzwerk als gefährlich ansieht. Ihre Existenz ist schon länger bekannt, jetzt wurde sie erstmals veröffentlicht. Markus Reuter berichtet, was drin steht und was daran problematisch ist.

Sperren und Klagen

Facebook hat die Accounts eines Entwicklers gesperrt, der gegen seine Facebook-Sucht vorgehen wollte. Er hat die Browser-Erweiterung „Unfollow Everything“ geschrieben, die den News Feed leert. Wie und warum Facebook dagegen vorgeht, erklärt Tomas Rudl.

Die neue koreanische Netflix-Serie „Squid Game“ zieht ein weltweites Millionenpublikum in ihren Bann. Weniger begeistert ist ein südkoreanischer Internetprovider, der von Netflix vor Gericht eine Entschädigung für die Auslastung seiner Netze fordert. Rahel Lang berichtet über den Hype und seine Folgen.

Egal ob mit Netflix-Serien oder analogen Aktivitäten: Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

#1MillionForDigitalRights

Wir brauchen eine Million Euro für ein Jahr netzpolitik.org. Eine Million für ein ganzes Jahr kritischen und unabhängigen Journalismus: Denkanstöße, Berichte aus Brüssel, Analysen, Meldungen, Kommentare, Aufklärung, investigative Recherchen und Leaks. Wir machen Druck für Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt. Bis wir unser Spendenziel erreichen, fehlt noch sehr viel Geld. Deswegen:

Hier klicken und sofort spenden!

Hier klicken und sofort spenden!

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.