Wochenrückblick KW 33TikTok, Tinder, Taliban

Diese Woche verhält sich die Politik beschämend, werden Taliban am Bürgerservice gehindert und will Frontex hoch hinaus. Mit Apple und Facebook sind zwei Tech-Riesen unter Beschuss. Und Andreas Scheuer macht, was er am besten kann: sinnlos Geld ausgeben.

Vor verschwommenem Hintergrund ist ein brauch-weisser, langhaariger Chihuahua mit scheinbar skeptischem Gesichtsausdruck zu sehen
Angesichts seines Blicks hat dieser Hund wohl die Woche Revue passieren lassen. Michelle Tresemer

Angesichts der aktuellen Katastrophenfälle hat sich die Regierung entschieden, künftig Warnungen auch ohne vorherige Registrierung zu versenden. In Ländern wie Rumänien ist dies längst Alltag. Matthias Monroy berichtet, wie „Cell Broadcast“ bisher ausgebremst wurde und weshalb es ein solches Angebot bereits seit Jahren geben sollte.

Die Bundesregierung ist so wenig für Digitalisierung bekannt wie Andreas Scheuer für Erfolgsmeldungen. Markus Reuters Artikel zum Scheitern der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft überrascht daher wenig. Die sollte Funklöcher schließen, verschlingt stattdessen aber nur immer mehr Gelder. Derweil wurde beim Autogipfel ein milliardenschweres Transformationspaket für die Branche beschlossen. Die Förderung fließt vor allem in die Digitalisierung. Rahel Lang erklärt, warum dass dem Klima nicht hilft und wo die Millionen besser investiert wären.

Infrastruktur in der Klimakrise

Welche Auswirkungen die Klimakrise künftig haben könnte, erlebten die Bewohner des Ahrtals am eigenen Leib. Die Flutkatastrophe zerstörte in der Region neben Straßen, Häuser und Leitungen, auch die digitale Infrastruktur. Jana Ballweber hat Peter Radgen, Professor für Energieeffizienz, interviewt. Ihr Gespräch darüber, wieso die digitale Infrastruktur in Zukunft widerstandsfähiger werden muss und wie das funktionieren kann, lest ihr hier.  

Die Berliner Bürger fordern mehr Transparenz vom Senat. Der lässt sich mit der Umsetzung dieses Begehrens Zeit: Ein erster Gesetzesentwurf brauchte 20 Monate bis zur Fertigstellung. Viel zu lange kritisierte das „Bündnis Volksentscheid Transparenz“. Wie die Beauftragten für Datenschutz auf die Kritik reagiert hat, lest ihr in Constanzes Artikel

Überwachung und Extremisten: Feinde der Demokratie

Dafür hat sich die bayrische Polizei – salopp gesagt – gegönnt. Die Beamten verfügen nun über einen Ballon zur Videoüberwachung, Kostenpunkt: schlappe 400.000 Euro. Im „sichersten Bundesland“ musste nach Protesten in einem ersten Entwurf des Polizeigesetzes kürzlich der Paragraph über „Gesichtserkennung“ gestrichen werden. Dafür wird in Bayern allerdings in technische Gadgets investiert, wie nirgendwo sonst in Deutschland, berichtet Matthias Monroy.

Frontex kann über den Polizeiballon wohl höchstens wohlwollend schmunzeln. Für den europäischen Grenzschutz gilt eher „the sky ist the limit“. Investiert wird direkt in Drohnen für die Stratosphäre, statische Zeppeline und Abhöranlagen im All. Die Hintergründe, Zusammenhänge und möglichen Konsequenzen der Luftüberwachung durch Frontex hat Matthias Monroy aufgeschrieben.  

Hart ins Gericht geht Markus Reuter mit den Verfehlungen der Bundesregierung in Afghanistan. In seinem Kommentar findet er deutliche Worte zum Umgang mit Ortskräften und die Reaktionen aus der Politik. Welche genau, lest ihr hier.

Apple gefährdet Datenschutz, geheime Deals bei TikTok

„Privacy is King“ warb Apple noch 2019. Nun plant das Unternehmen, Bilder sowie Nachrichten zu scannen, in beiden Fällen auf den Endgeräten der Nutzer. Kurt Opsahl (EFF) verdeutlicht in einem Gastbeitrag, das Regierungen weltweit bereits versuchen, auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen und  Apple hierfür nun ein hilfreiches Instrument liefert. Apple erweist mit seinem Vorhaben nicht nur dem Datenschutz einen Bärendienst. Journalistenverbänden befürchten, auch autoritäre Regime könnten die geplanten Programme nutzen, um die Pressefreiheit weiter einzuschränken, berichtet Markus Reuter.

Die chinesische Regierung ist am Mutterkonzern der App TikTok, ByteDance beteiligt und belegt einen Sitz im Aufsichtsrat. Dieser Deal wurde nun öffentlich und befeuerte den Machtkampf zwischen Amerika und China um die App erneut. US-Politiker:innen befürchten Zensur. Rahel Lang klärt über die Hintergründe und Konsequenzen auf.

Auch beim Datenschutz gab es Neuigkeiten bei TikTok. Die Plattform bessert beim Kinder- und Jugendschutz nach. Chris Köver berichtet über die geplanten Anpassungen – und die Summen, die es brauchte, um TikTok zu diesen zu motivieren. Tinder dagegen ist um Userschutz bemüht. Rahel Lang erklärt das Nutzer der App sich künftig (zunächst freiwillig) über eine ID-Prüfung verifizieren lassen können. 

Facebook muss ordentlich einstecken

Gleich mehrmals machte diese Woche Facebook von sich reden. Ingo Dachwitz berichtet, dass der Tech-Konzern die Suchmaschine Giphy wohl bald wieder verkaufen muss. Der britischen Wettbewerbsbehörde war die Marktmacht des Unternehmens ein Dorn im Auge. Derweil sieht sich die NGO AlgorithmWatch gezwungen, eine Studie zum Instagram-Algorithmus einzustellen. Facebook hatte dem Verband mit Klage gedroht. Was daran bedenklich ist, lest ihr in Rahel Langs Artikel.

Facebook versuchte sich außerdem in Schadensbegrenzung. Ein Quartalsbericht soll den Ruf des Konzerns verbessern. Um nicht länger als Sammelbecken Rechter zu gelten, zeichnet Facebook in seinen Veröffentlichungen das Bild einer Plattform voll harmlosem Familien-Content. Da ist Skepsis angebracht. Weshalb, erläutert Thomas Rudl.

Zurzeit hat Facebook es aber auch nicht leicht. Mitte der Woche sperrte Konzerntochter WhatsApp eine Beschwerdehotline der Taliban – und erntete dafür scharfe Kritik. Auf der Sympathieskala unter Taliban: Das muss man erst einmal schaffen. 

Bis zur nächsten Woche!

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