Gerichtsentscheid: Drei Nutzer:innen verhindern Trumps TikTok-Verbot

Ein US-Gericht hat die Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump gekippt, die ab dem 12. November die Video-App TikTok in den USA unbenutzbar gemacht hätte. Das Gericht bewilligte am Freitag einen Antrag, Trumps Anordnung aufzuheben, bis ein finales Urteil im Gerichtsverfahren gefällt ist. Drei Nutzer:innen der App mit jeweils Millionen von Follower:innen hatten geklagt. Bis ein rechtskräftiges Urteil feststeht, wird TikTok in den USA also weiterhin funktionieren.

Interessant ist der Grund, weshalb die Anordnung des Präsidenten jetzt gekippt wurde: Der US-Präsident hat sich mit Sonderrechten ausgestattet, die er im Falle eines Notstandes im Sinne des „International Emergency Economic Powers Act“ hat. Damit kann er Importe und Exporte von Produkten ausländischer Firmen regulieren, wenn sie die nationale Sicherheit bedrohen. Aber TikTok darf er nach Ansicht eines Bundesgerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania mit diesem rechtlichen Instrument nicht regulieren.

Präsident darf kein Informationsmaterial verbieten

In dem Gesetz ist eine „direkte oder indirekte Regulierung oder Verbot“ von „Informationsmaterial“ explizit ausgeschlossen. Die Richterin stellte jetzt fest, dass der Video-Feed der „For You Page“ – also der Startseite der App – mit „Filmen, Kunstwerken, Fotografien oder Nachrichtentickern“ vergleichbar sei. Die Anordnung Trumps hätte das Funktionieren der App unmöglich gemacht, weil das Hosting und Bereitstellen von Inhalten der App damit verboten wäre, und damit praktisch die ganze App. Demnach überschreitet Trump seine Autorität, wenn er das Produkt der chinesischen Firma ByteDance in den USA verbieten will.

Die klagenden Nutzer:innen geben an, dass sie über die App Inhalte zu „Selbsthilfe, Finanzen, Psychologie und Politik“ konsumieren. Eine Klägerin habe sich für die Universität mit Lernvideos über Marktmanipulation vorbereitet. Außerdem verpassten die Kläger:innen Trump offenbar einen Seitenhieb: Sie geben an, sie hätten sich auch über die Positionen der Präsidentschaftskandidaten bezüglich des Klimawandels und Waffenkontrolle informiert.

Die Anwältin der TikTok-Creator stellt nun die Entscheidung des Gerichts als eine Entscheidung im Sinne der Redefreiheit dar. Zu The Verge sagte sie: „Wir freuen uns, dass die Richterin dieses Verbot gestoppt hat, das die Befugnisse des Präsidenten nach dem ‚International Emergency Economic Powers Act‘ überschreitet, insbesondere des Teils des Gesetzes, der das starke Einstehen unserer Nation für die Redefreiheit widerspiegelt.“

Redefreiheit stärkeres Argument als Einkommensverluste von TikToker:innen

Das Verbot von TikTok sollte mit zwei verschiedenen Anordnungen des Präsidenten umgesetzt werden. Die erste Anordnung sollte den Download der App aus den App Stores von Apple und Google verbieten. Die drei TikToker:innen sahen sich in ihren Rechten verletzt, über die App Einnahmen zu generieren. Der Antrag zitiert auch teilweise ihre Einnahmen: Einer der Dreien hat demnach etwa 12.000 US-Dollar mit Werbung für eine Kaugummimarke verdient und sich damit die Universitätsgebühren finanziert. Mit dem TikTok-Downloadverbot sei ihnen aber nicht die Möglichkeit genommen worden, Einnahmen zu generieren, entschied das Gericht noch Ende September. Es gebe bereits ein globales Millionenpublikum, das die bereits installierte App auch weiterhin hätte nutzen können.

Die zweite Anordnung des Präsidenten zielte auf das Hosten und Bereitstellen von Inhalten der App. Die Argumentation der Kläger:innen gegen diese Anordnung fand das Gericht jetzt überzeugender. Wird TikTok in den USA unbenutzbar, würden sie ihre Einnahmen verlieren, außerdem sei es dem Präsidenten nicht erlaubt, Informationsmaterial zu verbieten.

TikTok selbst geht in einem separaten Gerichtsverfahren gegen die Verbote der App vor. Die US-Administration hatte die Verbote mit dem Argument begründet, die App der chinesischen Firma bedrohe die nationale Sicherheit. Um dem Verbot zu entgehen, wurde ein Deal mit einer US-Firma angestrebt, der aber derzeit ruht. Die Apps TikTok und WeChat bleiben in den US-App-Stores weiterhin erhältlich.