Trump vs. TikTok Inc

TikTok wird ein US-Unternehmen

Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden. Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co. nun ebenfalls US-amerikanisch wird.

Kinder fahren und laufen am Strand mit US-Flaggen
TikTok wird US-amerikanisch Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Frank Mckenna

Im Streit um die chinesische Videoplattform TikTok in den USA scheint eine Lösung in Sicht. Laut einem Bericht der Financial Times, die sich auf Insider beruft, will Mutterkonzern Bytedance den Hauptsitz von TikTok in die USA verlegen, von dort aus wird in Zukunft das weltweite Geschäft der App gesteuert. Dafür soll Bytedance die Mehrheit an TikTok behalten.

Gleichzeitig soll das Softwareunternehmen Oracle in das Unternehmen einsteigen und für die Verwaltung aller TikTok-Daten weltweit verantwortlich sein. Offenbar hat Bytedance auch vorgeschlagen, dass die US-Behörde CFIUS, die ausländische Investitionen überprüft, die Sicherheit der Nutzer:innendaten überwachen soll.

In einem Interview mit CNBC sagte Finanzminister Steven Mnuchin, Bytedance hätte sich dazu verpflichtet, „TikTok Global als ein Unternehmen mit Hauptsitz in den USA“ aufzustellen.

US-Hauptquartier statt Verkauf

Der Deal ist erstaunlich, denn bislang war eher vom Verkauf des US-Geschäfts die Rede. Hintergrund ist die Drohung von US-Präsident Donald Trump, TikTok in den USA zu verbieten, wenn das Unternehmen nicht bis zum 20. September an einen US-Konzern verkauft würde. Trump hatte den Schritt damit begründet, dass TikTok die nationale Sicherheit gefährden würde, da die Daten der Nutzer:innen nicht vor dem chinesischen Staat sicher seien. Vertreter der US-Regierung hatten dabei die vor allem bei Teenagern beliebte Video-App als Spionagewerkzeug gebrandmarkt.

Mit der jetzigen Konstruktion könnte Bytedance dem Verkauf von Tiktok entgehen und trotzdem weiter in den Vereinigten Staaten operieren. Die App wurde dort im Jahr 2019 fast 50 Millionen Mal heruntergeladen und soll mehr als 100 Millionen Nutzer:innen haben. Der Deal muss allerdings noch vom Komitee für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten bewilligt werden.

Der Druck auf TikTok stellt einen weiteren Schritt zur Balkanisierung des Internets dar, Beobachter sahen vor allem auch geopolitische Motive im Handeln der US-Regierung.

Sicherheitslücken und Datenschutz

TikTok ist eines der am schnellsten gewachsenen sozialen Netzwerke der letzten Jahre und die erste weltweit erfolgreiche Plattform, die nicht aus dem Silicon Valley kommt. TikTok stand in der Vergangenheit wegen gravierender Sicherheitslücken und wegen seiner Moderationspraktiken in der Kritik. Darüber hinaus gilt als unbestritten, dass Daten der Nutzer:innen einer chinesischen Firma nicht vor dem Zugriff des Staates sicher sind. TikTok hatte hingegen immer wieder betont, dass es keine Daten an den chinesischen Staat weitergebe und auch nicht unter dessen Einfluss stehe.

Auch in den USA sind Daten von Bürger:innen anderer Staaten nicht sicher vor dem Zugriff der US-Behörden. Erst im Juli hatte der Europäische Gerichtshof unter anderem deswegen den sogenannten „Privacy Shield“, ein Datenabkommen zwischen der EU und den USA, für ungültig erklärt.

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4 Ergänzungen
  1. Und nun muss ein anderes Land wie China, Indien oder besser noch die Europäische Union ihrerseits den Einsatz von Tik Tok im eigenen Markt mit derselben Begründung, dass TikTok die nationale Sicherheit gefährden würde, da die Daten der Nutzer:innen nicht vor dem amerikanischen Staat sicher seien, untersagen. Tik Tok darf dann gerne dorthin seinen Sitz verlagern.

    (denn hier ist die Gesetzeslage klar und die Auswirkungen durch Snowden öffentlich dokumentiert)

    1. Mit der Begruendung, die Datens seien nicht vor de US-Behoerden sicher, ist gerade Privacy Shield geplatzt und genau das de facto Rechtslage. Aber die USA sind die gewaehlte Fuehrungsmacht der Transatlantiker und damit zu allem berechtigt und ermaechtigt.

    2. Im Grunde ja unverblümt so transportiert: Die Schadensfähigkeit soll in unserer Hand sein.

      Nun ist es weniger Krass, wenn die USA fordern, dass der US-Zweig in US-Hand sein soll.

      Das Argument wird für die EU dann weniger sein, den USA die Daten vorenthalten zu wollen, da die den EU-Zweig ja bei der anzunehmenden Stückelung gar nicht besitzen werden, sondern wenn dann eben in Analogie der Selbstschutz vor der potentiellen Schadwirkung dieser Anwendung in chinesischer/sonstwelcher Hand. Und Selbstschutz ist eigentlich dann auch auf andere Konzernanwendungen anzuwenden, die Schadwirkung ist ja sogar noch höher bei den USA, da die Verflechtung zwischen EU und USA noch enger ist. Das sollte an dieser Stelle mal so festgehalten werden.

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