Neue Exportregeln

China zieht Barrieren für den Verkauf von TikTok hoch

Während in den USA das Rennen um das US-Geschäft von TikTok in die Schlussrunde geht, führt China kurzfristig neue Hürden ein. Eine Änderung der Exportregeln könnte den Verkauf der chinesischen App von einer Genehmigung abhängig machen.

Smartphone mit TikTok-Logo liegt auf dem Tisch
TikTok mit dem Rücken zur Tischplatte: Die App und ihre Nutzer:innen werden im diplomatischen Kräftemessen zwischen China und den USA zum Pfand. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kon Karampelas

Das Rennen um die Zukunft von TikToks Geschäft in den USA geht in die Schlussrunde. Berichten der New York Times zufolge sind derzeit noch zwei Bieter im Finale um die erfolgreiche Video-Sharing-App: zum einen Microsoft, jetzt flankiert von der Supermarktkette Walmart, zum anderen der Softwarekonzern Oracle. TikToks chinesischer Besitzer ByteDance soll eine Entscheidung in den kommenden Tagen treffen.

Doch während sich auf der US-amerikanischen Seite eine Lösung der techno-diplomatischen Krise abzeichnet, hat China unerwartet die Hürden hochgezogen: In einem diplomatischen Manöver aktualisierte das chinesische Wirtschaftsministerium am Freitag eine Liste mit Technologien, die nur noch mit Genehmigung ins Ausland verkauft werden dürfen. Neu auf der Liste: Daten-Analyse und Künstliche Intelligenz. Zwei Bereiche also, mit denen sich TikTok besonders rühmt.

Am Samstag veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur zudem ein Interview mit einem chinesischen Professor für internationalen Handel. Seine Auslegung: Vermutlich brauche ByteDance nun eine Exporterlaubnis, um TikTok an ein US-Unternehmen verkaufen zu dürfen. Beijing möchte in der Sache anscheinend das letzte Wort behalten.

In der Klemme zwischen zwei Supermächten

TikTok ist die bislang erfolgreichste App, die je von einem chinesischen Unternehmen veröffentlicht wurde. Den Käufern, die um die Übernahme der US-Geschäftes buhlen, war ohnehin klar, dass sie sich mitten hinein begeben in eine diplomatische Auseinandersetzung zwischen zwei Supermächten. Denn die US-Regierung erhöht seit Wochen den Druck auf TikTok. Zuletzt hatte Trump angeordnet, dass niemand in den USA mehr Geschäfte mit ByteDance machen darf und dass sich der chinesische Konzern von allen US-Nutzerdaten trennen muss.

Nun eskaliert die Auseinandersetzung weiter. Wer TikTok trotz der chinesischen Muskelspiele übernimmt, muss nun fürchten, es sich mit der chinesischen Führung zu verscherzen.

Auf eine Art nimmt Chinas Führung damit den Ball auf, den die US-Regierung ihr zugespielt hat. Außenminister Mike Pompeo hatte TikTok in den vergangenen Monaten wiederholt als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet – eine Sichtweise, die Trump später in seinen Dekreten gegen ByteDance aufgriff. Nun macht auch China klar, dass es das Unternehmen und seine Technologien als sicherheitsrelevant ansieht – und einen Verkauf im Zweifel verhindern könnte.

Vorherrschaft im digitalen Raum

Der Jurist Dennis-Kenji Kipker, der zur internationalen Cybersicherheit forscht, sagt, der Schritt sei absehbar gewesen. „Mich hat ohnehin gewundert, dass sich der chinesische Staat so lange raushielt.“ China gehe es letztlich nicht um die App oder das Unternehmen Bytedance, sondern um die Vorherrschaft im digitalen Raum.

Fergus Ryan, der sich am Australian Strategic Policy Institute (ASPI) mit Chinas IT-Politik beschäftigt, sagt, die Maßnahme könne dazu dienen, ByteDance einen besseren Hebel für die Verhandlungen zu verschaffen und so den Preis in die Höhe zu treiben. „Vor allem ist es faszinierend, dass Peking den Inhalt von TikToks Algorithmus offenbar als Frage der staatlichen Sicherheit betrachtet.“

Ob China einen Verkauf der App am Ende tatsächlich blockieren wird, ist unklar. Sollte das passieren, wäre das ein harter finanzieller Schlag für ByteDance. TikTok soll in den USA derzeit 100 Millionen aktive Nutzer:innen haben, diese Zahlen hat TikTok in einer Klage gegen die US-Regierung offen gelegt. Zugleich würde die chinesische Führung damit Trump in die Ecke drängen. Denn sollte ein Verkauf scheitern und die App in den USA tatsächlich aus den App-Stores fliegen, wäre Trump die Wut der US-Nutzer:innen sicher.

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