Trump vs. chinesische Apps

TikTok und WeChat dürfen bleiben

Im August hatte der US-Präsident angekündigt, chinesische Apps in den USA effektiv zu verbieten. Jetzt ist das Ultimatum abgelaufen: Sowohl TikTok als auch WeChat bleiben in den App-Stores – aus sehr verschiedenen Gründen.

Chinastämmige US-Amerikaner:innen in einem Park
WeChat-Nutzer:innen in den USA haben eine Sperre der App mit ihrer Klage verhindert. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clay Banks

Im monatelangen Gezerre um die Zukunft der Kurzvideo-App TikTok in den USA ist es zu einer Einigung gekommen. US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, er würde einem Deal zur Umformung der Firmenstruktur zustimmen. „Ich habe dem Deal meinen Segen erteilt“, sagte Trump.

Damit konnte eine Sperre der App in den US-amerikanischen App-Stores von Apple und Google im letzten Moment abgewendet werden. Sie sollte planmäßig in der Nacht von Sonntag auf Montag in Kraft treten, Nutzer:innen hätten dann keine Updates mehr für TikTok oder WeChat herunterladen können, früher oder später wären die Apps unbrauchbar geworden.

Der Deal, dem der Präsident seinen „Segen“ erteilte, sieht folgendermaßen aus: US-Cloud-Anbieter Oracle wird sich mit dem Einzelhändler Walmart zusammentun, um in eine neue Firma namens TikTok Global einzusteigen, mit Sitz in den USA. Der chinesische Konzern ByteDance bleibt mit einer 80-prozentigen Beteiligung weiterhin Mehrheitseigentümer von TikTok Global.

Das Wirtschaftsministerium gab daraufhin bekannt, dass es die Durchsetzung der Sperre gegen TikTok um eine Woche verschieben würde. Jetzt bleibt den Unternehmen bis zum 27. September, um die Vereinbarung zu finalisieren.

Segen statt Rauswurf

Ob Trump sich auf dieses Arrangement der neuen TikTok-Konstellation einlässt, war bis zum Schluss offen. Ursprünglich hatte er darauf gedrängt, dass TikTok bis zum 20. September an einen US-Eigentümer verkauft werden soll. Als Grund nannte er Bedenken zur „nationalen Sicherheit“, da US-Nutzer:innendaten über die App an die chinesische Regierung gelangen könnten. Als Favorit im Rennen um die App galt lange Zeit Microsoft. Dann hat China mit einer Verschärfung seiner Exportrichtlinien einen Verkauf der App und ihrer zentralen Technologie – dem Empfehlungsalgorithmus – effektiv verhindert.

„Wir freuen uns sehr, dass das gemeinsam von TikTok, Oracle und Walmart erarbeitete Angebot die Sicherheitsbedenken der US-Regierung ausräumt und die Zukunft von TikTok in den USA sichert“, schreibt TikTok-Interims-Chefin Vanessa Pappas in einem Statement am Sonntag. Oracle werde künftig die Daten aller US-Nutzer:innen verwalten. Oracle und Walmart „werden sich an einer vor einem Börsengang stattfindenden Finanzierungsrunde beteiligen. Damit können sie zusammen eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent übernehmen. Zudem wird TikTok Global den Hauptsitz in den USA beibehalten und weiter ausbauen, um 25.000 Arbeitsplätze zu schaffen.“

0:2 für das Weiße Haus

Die von Trump angeordnete Sperre hätte auch die chinesische Multifunktionsapp WeChat treffen sollen. Deren Rauswurf aus den Store verhinderten nicht Konzerne, sondern die Nutzer:innen selbst. Ein kalifornisches Gericht urteilte am Samstag, die Sperre sei unrechtmäßig.

Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Nutzer:innen aus den USA dagegen geklagt. In dem Urteil heißt es, es gebe „keine möglichen Ersatz-Plattformen für die chinesischsprachige Gemeinschaft“ in den USA. „WeChat ist effektiv die einzige Form der Kommunikation für viele in der Gemeinschaft“ – nicht nur, weil China andere Apps nicht zulasse, sondern auch, weil Nutzer:innen ohne Englischkenntnisse keine andere App nutzen könnten. Die App wird in China für so gut wie alles genutzt – von Chats bis zu Bezahlfunktionen.

Die US-Regierung hätte zudem kaum Beweise dafür vorgelegt, dass eine Sperre von WeChat für US-Nutzer:innen die nationale Sicherheit tatsächlich schützen könne.

WeChat gehört Tencent, einem gigantischen chinesischen Konzern mit Beteiligung an allen möglichen Firmen sowohl in China als auch den USA. Auch im Fall von Tencent hatte sich Trump in einem Dekret darauf berufen, die App sei ein nationales Sicherheitsrisiko. „Wie TikTok sammelt auch WeChat automatisch riesige Mengen an Informationen von seinen Nutzer:innen.“ Diese Datensammlung würde der Chinesischen Kommunistischen Partei Zugriff auf die persönlichen Informationen von US-Amerikaner:innen bieten.

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Eine Ergänzung
  1. Anstelle die Trump-Administration mit neoliberalen Angriffen als Feind des globalen Freihandels zu brandmarken, könnte es meiner Meinung nach gerne auch in der EU Schule machen, dass bekannte Überwachungsanwendungen einer lokalen Rechtslage unterworfen werden müssen.

    Wieso nicht auch in Europa Big Tech nur das Operieren erlauben, wenn diese für den europäischen Markt ausschließlich mit einer europäischen Firma unter europäischem Recht auftreten – natürlich kein Datenaustausch in die USA durch die Hintertür. Selbiges natürlich auch für Alibaba, Tencent und Co.

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