Wochenrückblick KW 25

Habemus Corona-App

Die Corona-Warn-App ist da, die Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, das neue Berliner Polizeigesetz sieht gar nicht mal so schlecht aus und Ulrich Kelber hat eine Menge zu kritisieren in seinem Jahresbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Themen der Woche im Überblick.

Affe mit weit aufgerissenen Augen
Als am vergangenen Wochenende klar wurde, dass die Corona-Warn-App am Dienstag offiziell an den Start geht, war das Thema der Woche gesetzt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jamie Haughton

Sie ist endlich da: die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Wir wissen zwar noch nicht, ob sie tatsächlich helfen wird, finden aber, dass in der Umsetzung vieles richtig gemacht wurde. Deshalb schreibt Markus Beckedahl in seinem Kommentar: „Bitte jetzt nicht vermasseln!“

Was allerdings immer noch fehlt, ist eine solide rechtliche Absicherung, etwa um zu verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Andererseits sollten Arbeitnehmer:innen weiterhin ihren Lohn bekommen, wenn die App sie über eine mögliche Infektion informiert hat, schreiben die Grünen in ihrem Gesetzentwurf, den wir vorgestellt haben. Justizministerin Lambrecht ist noch skeptisch.

Natürlich haben wir auch unser FAQ zu Tracing-Apps auf den neuesten Stand gebracht und Informationen zu Entwicklungskosten, Datenverbrauch und der Freigabe von Standortdaten in der Android-Version ergänzt. Besonders Letzteres hatte viele während der Installation irritiert.

Blick über den Tellerrand

Auch außerhalb Deutschlands wird das Thema der Tracing-Apps viel diskutiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat weltweit elf Corona-Apps untersucht und festgestellt: Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen könnten Menschenrechte verletzen. Vor diesem Hintergrund findet Amnesty International den deutschen Ansatz vielversprechender.

Die beste Tracing-App bringt allerdings nichts, wenn sie nur national gedacht wird, während Menschen sich international bewegen. Damit die Grenzen innerhalb Europas geöffnet werden können, sollen die Tracing-Apps auch über Ländergrenzen hinweg funktionieren. Allerdings bleibt Frankreich beim europäischen Datenaustausch erstmal außen vor: Das Land hält weiterhin an einer zentralen Datenarchitektur fest, die schwer mit den dezentralen Apps im Rest der EU zusammenzubringen ist. Weil das nicht nur für uns wichtig ist, haben wir den Beitrag auch auf Englisch übersetzt.

Staatliches Hacken per Gesetz

Es gibt einen neuen Gesetzentwurf für das Verfassungsschutzrecht. Darin steht, dass alle 19 Geheimdienste Geräte mit Staatstrojanern hacken dürfen, um Kommunikation abzuhören. Obwohl in Bundesregierung und SPD lange diskutiert wurde, steht dem Gesetz jetzt nichts mehr im Weg. Wir haben den Gesetzentwurf veröffentlicht.

Die neuen Pläne bewegen viele Menschen. „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen“, äußerte sich etwa Bijian Moini, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Gegen staatliches Hacken sprechen sich auch Politiker:innen der Grünen und der Linken aus. Wir haben Stimmen und Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft gesammelt.

Mangelhafter Datenschutz

Ganze 23 Gesetze musste der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber im vergangenen Jahr allein aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn überprüfen – und kaum eines war ohne Mängel. Das ist einer der vielen Kritikpunkte, die im Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten aufgeführt sind. Wir haben uns das Dokument angeschaut und neben der Kritik auch viele konstruktive Vorschläge gefunden.

Kritisierenswert ist auch der sogenannte Cloud Act, das Datenabkommen zwischen den USA und Großbritannien, finden die europäischen Datenschutzbehörden. Denn in dem Abkommen erlaubt die britische Regierung US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke. Alles aus Sicherheitsgründen, versteht sich.

Google lobbyiert fleißig in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines intransparenten Dickichts an Thinktanks und Verbänden. LobbyControl fordert jetzt in einem offenen Brief, dass der Konzern eine Liste aller Organisationen veröffentlichen soll.

Was die Polizei darf – und was nicht

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin plant Änderungen am Polizeigesetz. Für uns zeigt der Gesetzentwurf: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich. Wir haben uns den kompletten Entwurf im Detail angeschaut und aufgeschrieben, was zum Thema Abhörmöglichkeiten, aber auch zu sogenannten gefährlichen Orten, Kennzeichnungspflicht und Bodycams für Polizeibeamte drin steht.

Wir haben in dieser Woche auch zur Polizei nach Baden-Württemberg geschaut. In Tübingen hat die Polizei nämlich im Juli 2016 die Hauseingänge von zwei Wohnprojekten überwacht, ohne richterliche Anordnung. Nur durch Zufall haben die Betroffenen damals davon erfahren und geklagt. Jetzt haben die Richter bestätigt, dass die heimliche Überwachung der Wohnprojekte illegal war.

Noch in der vergangenen Woche haben wir über Unternehmen berichtet, die ihre Software zur Gesichtserkennung nicht mehr an die Polizei verkaufen wollen. Doch es gibt noch genug, die genau das tun. Viele US-Städte setzen etwa eine Überwachungstechnologie der Canon-Tochter BriefCam ein, um die Gesichter einzelner Personen zu erkennen – auch in der Masse einer Demonstration. So können Polizeibehörden Protestierende identifizieren.

Soziale Medien reparieren

Diskurse in Sozialen Netzwerken laufen öfter mal aus dem Ruder. Virtueller Meinungsaustausch könnte besser werden, indem Plattformen aufhören, ihre Nutzer:innen zu bevormunden und sie durch sogenanntes Nudging in bestimmte Richtungen lenken zu wollen, empfehlen jetzt Forschende.

Doch die Konzerne bestimmen nicht nur, was in den Sozialen Medien sichtbar ist, sondern auch wer Aufmerksamkeit bekommt. Auf Instagram etwa sind diejenigen präsenter, die mehr Haut zeigen, hat AlgorithmWatch gemeinsam mit Datenjournalist:innen herausgefunden. In einer Studie schreiben sie, dass Bilder von Frauen in Bikinis oder Männern mit nacktem Oberkörper prominenter im Newsfeed auf Instagram gezeigt werden. Der Konzern sieht das aber nicht so.

Bisher hat sich Facebook zurückgehalten, wenn es darum geht, die hasserfüllten Nachrichten von Donald Trump zu löschen. Jetzt sah sich das Unternehmen allerdings doch gezwungen, aktiv zu werden: In einer Wahlwerbung gegen politischen Gegner nutzte Trump den roten Winkel, der von Nationalsozialisten verwendet wurde, um politische Gefangene in Konzentrationslagern zu kennzeichnen. Nach Protesten hat Facebook das Wahlwerbe-Posting gelöscht.

Was tun gegen strafbare Inhalte

Unterdessen versuchte der Bundestag den Hass und Straftaten im Netz in den Griff zu bekommen. Doch noch immer ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – an dem die Regierung derzeit in zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben schraubt – hoch umstritten. Besonders gegen den Punkt, dass soziale Netzwerke in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt an das BKA melden sollen, gibt es Bedenken. Es gibt allerdings auch einen alternativen Vorschlag, haben wir berichtet.

Eine Offline-Aktionsform ist das Adbusting. Die Aktionskunst wird allerdings staatlich immer mehr kriminalisiert und von Polizei und Geheimdiensten verfolgt. Sogar das Terrorabwehrzentrum hat sich mit den Kommunikationsguerilleros befasst. Wir haben aufgeschrieben, warum Verfassungsrechtlern der Eifer der Behörden zu weit geht.

Fragile Freiheit der Presse

Die renommierte Chefredakteurin Maria Ressa des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde in dieser Woche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Vor Gericht wurde sie schuldig gesprochen wegen Rufschädigung. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.

Wie wichtig eine unabhängige Presse den Menschen ist, ist eine der Fragen, die eine groß angelegte Studie des Reuters-Institut für Journalismusforschung jährlich herausfinden will. Die Ergebnisse werden im Digital News Report veröffentlicht. Wir haben uns den Bericht für 2020 angeschaut. Mitten in der Corona-Krise sehen die Autor:innen, dass der Medienwandel sich noch einmal beschleunigt. Bei den jungen Menschen wächst das Nachrichteninteresse stark und ein Viertel aller Befragten hören Podcasts.

Internet und Informationen für alle

Ulrich Kelber äußert sich gerade vor allem zu Datenschutz-Themen – er ist aber auch der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit. In dieser Woche hat er seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin fordert er neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung, am besten in Form eines Transparenzgesetzes. Damit müssten die Behörden ihre Informationen nicht nur auf Nachfrage, sondern proaktiv veröffentlichen.

Für Freiheit im Internet engagiert sich auch der Open Technology Fund aus den USA. Darüber werden viele offene und freie Softwareprojekte finanziert, darunter der Messenger Signal, der Anonymisierungsdienst Tor oder die Browser-Erweiterung NoScript. Ein politisches Manöver der Trump-Regierung bedroht jetzt aber die Finanzierung. Weil die langjährige Chefin Libby Liu eine Neuausrichtung hin zu geschlossener Software befürchtet, hat sie den Open Technology Fund über Nacht verlassen. Wir haben aufgeschrieben, warum darunter das ganze Internet leiden könnte.

In Deutschland will sich die Bundesregierung um die Internet-Infrastruktur kümmern und hat der Mobilfunkbranche eine Milliarde Zuschuss versprochen, um die Funklöcher zu schließen – und das, obwohl die Branche boomt. Warum und wie das auch anders gegangen wäre, haben wir aufgeschrieben.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

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2 Ergänzungen
  1. Danke für die Zusammenfassung. Aber eine Irritation bleibt bei mir noch immer.
    „… FAQ zu Tracing-Apps…
    Freigabe von Standortdaten in der Android-Version ergänzt. Besonders Letzteres hatte viele während der Installation irritiert.“
    Der Link, der hier erhellend sein soll, führt much auf ein Bild mit „?“

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